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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
· Kostenloses & Gewinnspiele (3) Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Spanien News, Infos & Tipps auf Spanien-News.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Spanien News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 949 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International Sport News, Infos & Tipps auf sport-news-123.deBeschreibung: Portal mit aktuellen Sport News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 14.10.2011 Besucher: 605 Bewertung: 6.50 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Weitere Web - Tipps Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1760 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Gewinnspiele auf gewinnspiele-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gewinnspiele! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 792 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Kostenloses & Gewinnspiele Neckargemünd u.a.: Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeschreibung: Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen geltend! Hinzugefügt am: 17.06.2016 Besucher: 944 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1777 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Entspanntes Landleben :) (Romy76, 06.01.2017) Bitte seit nett und respektvoll zueinander! (RechtsPortal-24-7, 13.10.2012)
Am Besten professionelle Hilfe (Anwalt) in Anspruch nehmen! (KlausR, 18.05.2022) Naja, nicht immer geht es um Freispruch! (Peter, 12.02.2021)
Die wichtigste Frage ist doch – werde ich Frei gesprochen?
Und was kostet das Alles? (Otto76, 19.07.2019) Hallo!
Mein Name ist Maneul und ich habe ebenfalls einen sehr interessanten Beitragstipp für euch. Habe [url=http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/kopftuch-am-arbeitsplatz-eugh-zum-thema-kuend ... (Maneul33, 25.04.2017) Jeder der selbstständig tätig ist, wird über kurz oder lang an die Haftung im Schadensfall (Schlechtleistung) nachdenken. Experten sich einig, dass nur eine Berufshaftpflicht hier einen ausreichenden ... (Maddin202020, 21.08.2015) Allgemein - nichts Spezielles! (Peter, 16.07.2015) Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015) Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013) Richtig - Null Toleranz zu Foren-Spam! (KlausFM, 13.10.2012)
Öffentliche Versteigerung von Unternehmensanteilen (PR-Gateway, 01.04.2020)am 10.04.2020 nach § 1273 BGB Pfandrecht Im fremden Namen und für fremde Rechnung werden durch die DEUTSCHE PFANDVERWERTUNG Ostermayer & Dr. Gold GbR über Online-Gebot, Telefongebot oder schriftliches Gebot am 10.04.2020 ab 13.00 Uhr (MEZ) in der Kanzlei WeyerBoss Rechtsanwälte Partnerschaft, Kurfürstendamm 33, 10719 Berlin aufgrund § 1273 BGB Geschäftsanteile der im Handelsregister beim HRB 27921 P des AG Potsdam, Berlin eingetragenen Wasserquartier zur Palme GmbH öffentlich versteigert. ... Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik (PR-Gateway, 30.12.2019)Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18). Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 bereits klargestellt, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik auch die Möglichk ... Donau Ries Klinik: Hepatitis C Infektionen (PR-Gateway, 21.11.2018)Patienten werden durch Arzt mit Hepatits C infiziert Gerade das Medizinrecht bestimmt über ein hohes Maß an rechtlichen Grundlagen im Fall von Fehlbehandlungen. In diesen Fällen ist es wichtig, rechtzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt für Medizinrecht mit aktuellem und profundem Expertenwissen zu kontaktieren. I ... Ausgabe 73 (31. August 2018) vom deutschsprachigen Suchmaschinen-Magazin Suchradar ist erschienen! (RechtsPortal-24-7, 11.09.2018)Thema von Ausgabe 73 vom deutschsprachigen Suchmaschinen-Magazin Suchradar vom 31. August 2018 ist „Social-Media-Marketing: Spannende Werbemöglichkeiten mit WhatsApp, Instagram & Co.“: Top-Themen von Ausgabe 73 sind: Google Ads: Reporting mit Scripts, Tabellen und Data Studio Dank der Verzahnung mit Google Tabellen lassen sich AdWords Scripts auch als Grundlage zur Berichtserstellung nutzen. Schon mit wenig Aufwand lassen sich Daten extrahieren, aus denen sic ... SEO Agentur für Ihren Erfolg in Mannheim (PR-Gateway, 04.08.2018)Local SEO bringt Mannheimer Unternehmer und Verbraucher zusammen MANNHEIM / RHEIN-NECKAR. Für Verbraucher und Unternehmer sind die Suchmaschine Google & Co. eine grundlegende Informationsquelle geworden. Über den Suchanbieter werden lokale Produkte immer häufiger gesucht. Damit jedoch Käufer und Verkäufer aus der Universitätsstadt oder Umgebung über eine Website zueinanderfinden, ist Local SEO notwendig. Diese Maß ... GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen (PR-Gateway, 25.04.2018)GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen. Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als "nützliche Aufwendungen" noch steuerlich geltend gemacht werden. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2002 sind Schmier ... BGH zu Schadensersatz bei Schmiergeldzahlungen (PR-Gateway, 04.04.2018)BGH zu Schadensersatz bei Schmiergeldzahlungen Schmiergeldzahlungen sind sittenwidrig und begründen Schadensersatzansprüche. Diese können sich gegen Empfänger und auch gegen den Initiator der Schmiergeldzahlungen richten. Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Eingeschlossen sind dabei auch Vereinbarungen zu Schmiergeldzahlungen. Solche Vereinbarungen sind nichtig ... Das Start-Up Deutsche Pfandverwertung revolutioniert die Forderungsrealisierung (connektar, 16.11.2017)Schneller die Probleme mit ausstehenden Forderungen lösen Das Unternehmen Deutsche Pfandverwertung bietet neue Lösungen zur Realisierung überfälliger Forderungen. Probleme mit säumigen Kunden können auf vergleichsweise schnelle und kostengünstige Weise gelöst werden. Dabei wird vieles einfacher als bisher üblich, denn die bisherige Vorgehensweise mit Mahnschreiben durch Rechtsanwälte, lange Gerichtsverfahren und Wartezeiten auf Gerichtsv ... Die Lübecker Spedition Schultz & Sohn hat sich voll auf das Geschäft im Baltikum konzentriert. In St. Petersburg besitzt das Unternehmen, das über 45 eigene Sattelzugmaschinen verfügt, sogar über ein eigenes Abfertigungsbüro für den Zoll. Neben RoRo transportiert Schultz & Sohn ... |
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