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PR-Gateway: Was darf ich wirklich online stellen?
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 2018 gilt, ist im Datenschutz ein neues Zeitalter angebrochen. Dass die neue Regelung auch Fotos und die Veröffentlichung von Bildern im Internet betrifft, wissen die Wenigsten. In der DSGVO werden Fotos nicht ausdrücklich erwähnt. Da man aber über ein Foto oft leicht feststellen kann, wo sich die betreffende Person aufgehalten hat, ergeben sich ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 18. Juni 2019 (1 mal gelesen)
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Zum VW Skandal:
Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist.
Der Kläger hatte e ...
Notiz: Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 15. Juni 2019 (22 mal gelesen)
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PR-Gateway: Wer zahlt was? Auf diese Frage sucht Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden Antworten
BADEN-BADEN. Unterhalt - im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung kann das ein vielschichtiges Thema sein. Das Unterhaltsrecht regelt nicht nur den sogenannten Ehegattenunterhalt, der sich auf den Trennungsunterhalt bzw. den Unterhalt nach der Ehe bezieht. Auch der Kindesunterhalt spielt im Kontext von Trennung und Scheidung eine Rolle. "Unterhaltsfrag ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 15. Juni 2019 (27 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert.
"Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Bundesl ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 14. Juni 2019 (25 mal gelesen)
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PR-Gateway: Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden
Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
Vor gut einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden könne ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 14. Juni 2019 (26 mal gelesen)
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind.
Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vere ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 14. Juni 2019 (26 mal gelesen)
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PR-Gateway: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt seit ihrer Einführung am 25. Mai 2018 europaweit verbindlich einerseits den Schutz personenbezogener Daten und gewährleistet andererseits den freien Datenverkehr innerhalb der EU. Im Focus stehen pauschal die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, d.h. die Entscheidung eines Jeden über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten. ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 (27 mal gelesen)
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PR-Gateway: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus März 2019 (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019, 1 BvR 673/17) die Rechte von nicht verheirateten Paaren weiter gestärkt. Paare ohne Trauschein sollen in die Lage versetzt werden, eine Stiefkindadoption durchzuführen mit dem Ergebnis, dass das Kind hiernach ein gemeinschaftliches Kind ist.
Bislang war die Adoption des Kindes des Partners zum Zwecke der Herstellung einer gemeinsamen Fam ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2019 (30 mal gelesen)
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PR-Gateway: Notarin Sonja Reiff informiert über Möglichkeiten von Immobiliennutzung und Vertragsgestaltung beim Immobilienverkauf, insbesondere darüber, wenn der Verkäufer noch in der Immobilie wohnt.
Frankfurt, 6. Juni 2019 - Nicht selten wohnt der Verkäufer einer Immobilie noch in dieser, wenn der notarielle Kaufvertrag beurkundet wird. Mit Zahlung des Kaufpreises wird dann meist die Übergabe und Räumung der Immobilie vereinbart. Manchmal ist aber a ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 11. Juni 2019 (32 mal gelesen)
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PR-Gateway: Verbinden Sie Marken mit dem Gehirn, verbinden Sie Marken mit dem Gehirn.
Warum sind manche Marken erfolgreich, andere nicht? Wer hat sich diese Frage nicht gestellt?
In den letzten Jahren stand die Suche nach Ergebnissen im Mittelpunkt der Geschäftsstrategien von Unternehmen, und die Manager verstehen heute, dass Markenführung auf das Verständnis des menschlichen Verhaltens, seiner Trends und Erwartungen ausgerichtet sind.
M ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 07. Juni 2019 (28 mal gelesen)
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·Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin, wirft Schwesig und Weil wegen Aufrufen zur Lockerung von Russland-Sanktionen »Verrat am ukrainischen Volk« vor!
·Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident: Die Russland-Sanktionen müssen enden - zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv!
·VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!
·Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert nach dem Urteil zum Kükentöten / Kükenschreddern die Bundesregierung zum Handeln auf: »Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden«!
·Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!
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