 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 79 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
Rechtsschutz für Firmen
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
Lexikon bei RechtsPortal-24/7.de
|
|
|
Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.
In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Prozesskostenhilfe gewährt werden. Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat. Sie ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und dient der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit. In bestimmten Verfahren nach dem FamFG wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet.
Voraussetzungen:
Prozesskostenhilfe kann nach § 114 S. 1 ZPO jeder Partei in einem gerichtlichen Verfahren gewährt werden. Typischerweise sind dies der Kläger und der Beklagte. Aber auch Nebenintervenienten, oder (in speziellen Verfahren) Antragstellern oder Antragsgegnern, Gläubigern und Schuldnern kann Prozesskostenhilfe gewährt werden. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen (vgl. § 116 ZPO) Prozesskostenhilfe erhalten, allerdings unter wesentlich engeren Voraussetzungen. Eine Gewährung an Ausländer oder Staatenlose ist möglich. Dies gilt allerdings nur für die Rechtsverfolgung vor deutschen staatlichen Gerichten. Für grenzüberschreitende Verfahren innerhalb der Europäischen Union gelten die Regelungen in §§ 1076 bis 1078 ZPO.
Die Prozesskostenhilfe muss beim jeweils zuständigen Gericht beantragt werden. Das bedeutet, dass der Antrag an das Gericht zu richten ist, bei dem der Prozess anhängig ist oder bei dem er anhängig gemacht werden soll. Neben der Bedürftigkeit, die anhand einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen ist, werden auch die Erfolgsaussichten des zu führenden Prozesses einer summarischen gerichtlichen Vorprüfung unterzogen. Prozesskostenhilfe wird nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden auch nur insoweit die Prozesskosten übernommen. Darüber hinaus darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen. Das bedeutet, es muss sich um ein Verfahren handeln, das eine nicht bedürftige, verständige Person in gleicher Weise führen würde.
Für den außergerichtlichen Bereich wird (außer in den Bundesländern Bremen und Hamburg) anstelle der PKH Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) gewährt. Als Faustregel kann gelten, dass jemandem (Kläger wie Beklagtem) die Prozesskostenhilfe verwehrt wird, wenn nach Aktendurchsicht der Richter glaubt, dass die Gegenseite gewinnt.
(Zitiert zum Thema Prozesskostenhilfe aus Wikipedia.org, der Text beruht auf dem Wikipedia-Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung). In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar. Bearbeitungsstand vom 07.12.2011.)
[ Zurück ]
RechtsPortal 24/7 LexikonLexikoneintrag bei RechtsPortal-24/7.de / RechtsPortal 24/7 - Recht News & Recht Infos! - (4.432 mal gelesen) |
|
| Diese Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Mutmaßlicher Schleuser vor Gericht: Asyl mit der Christ ...
 | Tierschützer vor Gericht: Prozess um Hausfriedensbruch ...
 | Klage gegen Jameda: Auch Bewertungsportale sind durch M ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | Bundesverwaltungsgericht-Leipzig-120915-D ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
 Beim Neubau auf Tapete setzen (RechtsPortal-247, 16.10.2018)
Wer neu baut hat viele Fragen zu beantworten und Entscheidungen zu treffen. Spätestens wenn es um die Frage des Streichens und Tapezieren geht, scheiden sich zumeist die Meinungen und Geschmäcker. Soll es Strukturputz, Fliesen, oder doch Tapete werden?
Sicher ist zumindest, dass man in diese Entscheidung besser auch den Zweck der Raumnutzung in Betracht zieht. Denn nicht jede Wandbekleidung eignet sich auch für jedes Zimmer.
Für Fliesen benötigt es beispielsweise ka ...
SCi BAG - der neue Trend mit REDDOT AWARD Auszeichnung (PR-Gateway, 12.10.2018)
Der Rucksack mit Rollen ist die Antwort auf die alltäglichen Herausforderungen von Schülern, Studenten und Business Reisenden.
Essen (NRW) - SCi BAG ist der neue Trend bei Schülern, Studenten und Business Reisenden! Ihr Design ist intelligent und doch so einfach: zusammen mit Designern, Biomechanikern und Orthopäden wurde der Schwerpunkt des "Rollrucksacks" ursprünglich so gewählt, dass Kinder ihn problemlos und leicht ziehen können, ohne dass der Rücken schaden nimmt - bei Stufen wird er ...
Das Baukindergeld ist beschlossen! (PR-Gateway, 12.10.2018)
Essen, 12. Oktober 2018****Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 13. September bekannt gegeben, dass ab dem 18. September Anträge für das Baukindergeld bei der KfW Bankengruppe online gestellt werden können. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass der Kaufvertrag oder die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 3 ...
Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig! (RechtsPortal-24-7, 12.10.2018)
Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.
Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt.
Experten sehen darin die rechtliche Möglichkeit, Herstell ...
Lesetipp: Schattenglück: Biela ku´ca (Kummer, 12.10.2018)
Der Rosenkrieg findet ein bitteres Ende …
Ein gepflegter Mann saß Rechtsanwalt Dr. Gunthart gegenüber. Er wirkte gebrochen, geradezu mitleiderregend. „Ich weiß nicht, wie sie auf solche Gedanken kommt“, klagte er. „Ja, ich arbeite viel in der Stadt und meine Frau lebt mit unserem Sohn in dem kleinen Dörfchen. Bestimmt hat sie auch Sorgen mit meiner pflegebedürftigen Mutter. Ich mache doch alles nur für meine Familie. Ich könnte niemals so gut verdienen, würde ich meinen Job in der Stadt k ...
ProService informiert: Währungskrieg stresst Goldanleger (PR-Gateway, 10.10.2018)
Der Goldpreis kommt seit Monaten nicht auf die Beine. Chancen zum Aufbruch gab es bisher keine. Jegliche Anstiegsversuche wurden über den Papiergoldmarkt verhindert. Gold befindet sich auf dem Weg zu seinem Jahrestief. Grund für die Zurückhaltung des Goldpreises ist der US-Dollar. Insbesondere das Währungspaar Renminbi/US-Dollar wirkt sich sehr intensiv aus. Der Goldkurs und die chinesische Währung schwächeln im Team.
Die Preisschwäche ist kein auf Gold spezialisiertes Problem. Nahezu all ...
OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell (PR-Gateway, 10.10.2018)
OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell
In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt.
Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Aufgrund einer bis vor kurzem noch bestehenden Regelungslüc ...
Hätten Sie's gewusst? Zehn Verkehrszeichen für Radfahrer (PR-Gateway, 10.10.2018)
(pd-f/tg) Mehr als 500 verschiedene Verkehrszeichen gibt es mittlerweile in Deutschland. Darunter sind auch einige speziell für Radfahrer. Damit man nicht den Überblick verliert, erklärt der pressedienst-fahrrad zehn wichtige spezifische Radkennzeichen und was es damit auf sich hat.
1) Fahrradstraße (Verkehrszeichen 244)
Fahrradstraßen sind alleine dem Radverkehr vorbehalten. Dadurch soll eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern vermieden werden. Auch das Nebeneinanderfahren ...
Sorgerecht für gemeinsame Kinder (PR-Gateway, 09.10.2018)
Die 4 häufigsten Fragen und Antworten!
Im Rahmen einer Trennung muss in der Regel entschieden werden, bei wem die Kinder zukünftig leben. Hierüber müssen sich die Eltern einigen. Grundsätzlich steht verheirateten Eltern das Sorgerecht gemeinsam zu. Das Sorgerecht unterteilt sich in Personensorge und Vermögenssorge.
1. Bei wem sollen die Kinder zukünftig leben?
Die Frage des Aufenthaltes unterfällt dabei der Personensorge. Können sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ni ...
Erfolg bei TOP 100: Dittmeier zu Innovationsführer 2018 gekürt (PR-Gateway, 08.10.2018)
Versicherungsmakler optimiert Sicherheit im Dienst der Busbetriebe
Die Dittmeier Versicherungsmakler GmbH - Spezial-Versicherungsmakler für Omnibusunternehmen - zählt zu den Innovationsführern des Jahres 2018. Zum 25. Mal kürte der Wettbewerb TOP 100 die innovativsten Firmen des deutschen Mittelstands als Ergebnis der Analyse von Prof. Dr. Nikolaus Franke, dem wissenschaftlichen Leiter von TOP 100. Als Mentor von TOP 100 ehrte Ranga Yogeshwar das Unternehmen aus Würzburg zusammen mit Fran ...
| Diese Web - Links bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)
Rechtsanwälte & Fachanwälte bei anwaltssuche de
Beschreibung: Rechtsanwälte & Fachanwälte bundesweit finden. Geprüfte und aktuelle Rechtsanwalt-Profile. Unverbindliche Kontaktaufnahme!
Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 810 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare
München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.de
Beschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig.
Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten.
Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten!
Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 545 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare
| Werbung bei RechtsPortal-24/7.de: |
|
|
| |
|
