Recht(s) News ! Recht(s) News & Infos Recht(s) Forum ! Recht(s) Forum Recht(s) Videos ! RechtsPortal 24/7 Video-Links RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie ! RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie Recht(s) Links ! Recht(s) Web-Links Recht(s) Lexikon ! Recht(s) Lexikon

 RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Seiten-Suche:  
 RechtsPortal-247.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen    
Neueste
Web-Tipps @
RP-247.de:
Foto: Screenshot Fluglinien-247.de.
Fluglinien / Fluggesellschaften @ Fluglinien-247.de!
Foto: Screenshot http://www.heimwerker-infos.de
Heimwerker-Infos.de: Rund ums Heimwerken!
Foto: Screenshot Thailand-News-247.de
Thailand News, Infos & Tipps @ Thailand-News-247.de!
Foto: Landschaft im Fläming / Brandenburg.
Der Fläming - eine historische Kulturlandschaft in Brandenburg / Sachsen-Anhalt!
Foto: Screenshot Senioren-Page.de!
Senioren Portal @ Senioren-Page.de!
RechtsPortal 24/7 Tipp: Anwalts Hotline
Beratungsflat - telefonische Rechtsberatung

RechtsPortal 24/7 Who's Online
Zur Zeit sind 76 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 Videos
Arbeitsrecht(24.10.2018)
Ausländerrecht(24.11.2018)
Bankenrecht(15.03.2018)
Baurecht(15.03.2018)
Erbrecht(18.09.2019)
Europarecht(19.09.2019)
Familienrecht(07.12.2018)
Gesellschaftsrecht(07.12.2018)
Immobilienrecht(23.01.2020)
Internet- / IT-Recht(03.12.2018)
Islamisches Recht(21.06.2018)
Kaufrecht(01.11.2018)
Markenrecht(18.01.2019)
Medizinrecht(13.06.2018)
Mietrecht(24.07.2019)
Ordnungswidrigkeitenrecht(08.07.2018)
Patentrecht(11.04.2018)
Persönlichkeitsrecht(18.12.2018)
Reiserecht(06.05.2020)
Sozialrecht(14.08.2019)
Strafrecht(27.09.2019)
Tierrecht(13.03.2018)
Urheberrecht(21.05.2019)
Verbraucherrecht(07.05.2018)
Verfassungsrecht(27.02.2020)
Verkehrsrecht(26.01.2020)
Verwaltungsrecht(07.04.2019)
Völkerrecht(10.06.2018)
Werberecht(30.04.2019)
Wettbewerbsrecht(07.04.2019)
Zivilrecht(18.07.2018)
Recht im Ausland(24.07.2019)

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 News
Arbeitsrecht(09.05.2020)
Ausländerrecht(16.07.2019)
Bankenrecht(29.10.2018)
Baurecht(20.05.2019)
Erbrecht(08.04.2020)
Europarecht(30.04.2020)
Familienrecht(19.05.2020)
Gesellschaftsrecht(23.08.2019)
Immobilienrecht(11.06.2019)
Insolvenzrecht(07.05.2020)
Internet- / IT-Recht(03.04.2020)
Kapitalmarktrecht(02.04.2020)
Kaufrecht(12.10.2018)
Markenrecht(12.08.2019)
Medienrecht(06.03.2018)
Medizinrecht(21.04.2020)
Mietrecht(18.07.2019)
Nachbarschaftsrecht(02.10.2017)
Ordnungswidrigkeitenrecht(21.09.2019)
Patentrecht(12.07.2017)
Persönlichkeitsrecht(01.08.2019)
Reiserecht(05.09.2017)
Sozialrecht(07.03.2018)
Steuerrecht(02.04.2020)
Strafrecht(29.07.2019)
Tierrecht(22.05.2019)
Urheberrecht(26.02.2020)
Verbraucherrecht(22.08.2019)
Verfassungsrecht(07.08.2019)
Verkehrsrecht(28.04.2018)
Versicherungsrecht(08.11.2017)
Vertragsrecht(26.03.2020)
Vertriebsrecht(19.05.2020)
Verwaltungsrecht(01.09.2019)
Völkerrecht(09.03.2019)
Werberecht(08.08.2017)
Wettbewerbsrecht(07.05.2020)
Wirtschaftsrecht(13.04.2020)
Zivilrecht(20.05.2020)

RechtsPortal 24/7 Rechtsschutz für Firmen
Zum Onlinevergleich des Firmenrechtsschutz

RechtsPortal 24/7 Haupt - Menü
Rechts-Portal - Services
· Rechts-Portal - News
· Rechts-Portal - Links
· Rechts-Portal - Forum
· Rechts-Portal - Lexikon
· Rechts-Portal - Kalender
· Rechts-Portal - Foto-Galerie
· Rechts-Portal - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Rechts-Portal News
· Rechts-Portal Rubriken
· Top 5 bei Rechts-Portal

Account / LogIn
· Log-In @ Rechts-Portal
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Rechts-Portal
· Account löschen

Interaktiv
· Rechts-Portal Link senden
· Rechts-Portal Event senden
· Rechts-Portal Artikel senden
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Rechts-Portal Mitglieder
· Rechts-Portal Gästebuch

Information
· Rechts-Portal FAQ/ Hilfe
· Rechts-Portal Impressum
· Rechts-Portal AGB & Datenschutz
· Rechts-Portal Statistik
· Rechts-Portal Werbung

Accounts
· Twitter
· google+

RechtsPortal 24/7 Scheidungstipps & -tricks!
200x60-Fragen-zu-Scheidung

RechtsPortal 24/7 Terminkalender
Mai 2020
  1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

Tagungen
Veröffentlichungen
Veranstaltungen
Treffen
Geburtstage
Gedenktage
Sonstige

RechtsPortal 24/7 Seiten - Infos
RechtsPortal 24/7 - Mitglieder!  Mitglieder:579
RechtsPortal 24/7 -  News!  Rechts-News:9.541
RechtsPortal 24/7 -  Links!  Rechts-Links:82
RechtsPortal 24/7 -  Kalender!  Rechts-Termine:0
RechtsPortal 24/7 -  Lexikon!  Rechts-Lexikon:15
RechtsPortal 24/7 - Forumposts!  Forumposts:80
RechtsPortal 24/7 -  Galerie!  Galerie Bilder:260
RechtsPortal 24/7 -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:5

RechtsPortal 24/7 Wichtige Web-Links
Online Markenprüfung: tmdn.org

RechtsPortal 24/7 Online WEB Tipps
zooplus h-i-p Expedia.de ru123

Lexikon bei RechtsPortal-24/7.de


Staatsanwalt


Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.

Aufgaben:

Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens.

Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, Anklage erheben oder Strafbefehl bei Gericht beantragen. Lässt das vorläufige Ermittlungsergebnis noch keine abschließende Entscheidung zu, so kann er anordnen, dass die Polizei weiter ermittelt. Die Polizei muss alle strafprozessualen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft mitteilen.

Nach Erhebung der Anklage tritt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auf. Er verliest die Anklageschrift, wirkt an der Beweisaufnahme mit und hält abschließend ein Plädoyer.

Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten übernimmt die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde die Vollstreckung der verhängten Strafe. Diese Aufgaben sind allerdings in weitem Umfang auf die bei der Staatsanwaltschaft tätigen Rechtspfleger übertragen. In besonders wichtigen Fragen entscheidet der Staatsanwalt als Vollstreckungsdezernent selbst; so obliegt es ihm, den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung bei Gericht zu beantragen.

Die tatsächlichen Ermittlungen werden überwiegend durch die Polizei, aber auch durch den Zoll oder die Steuerfahndung, durchgeführt, zum Teil in der Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben auf Grund ihres wesentlich größeren Personalbestandes und ihrer Sachausstattung wie Kriminaltechnik, Funk, Dateien und Sammlungen tatsächlich ein erhebliches Übergewicht bei den Ermittlungsmöglichkeiten.

Bestimmte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen oder Blutentnahmen dürfen grundsätzlich nur auf Anordnung eines Richters durchgeführt werden. In diesen Fällen beantragt der Staatsanwalt die Maßnahme bei dem zuständigen Richter. Im Falle der so genannten „Gefahr im Verzug“ (sc. der Gefahr eines Verlustes des Beweismittels wegen des zeitlichen Verzuges, der durch die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung mutmaßlich entstünde) trifft er die Anordnung selbst; sie ist durch den Richter zu bestätigen.

Hierzu sind 24-Stunden-Bereitschaftsdienste bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet. Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist eine – nach der Strafprozessordnung mögliche – Anordnungsbefugnis der Polizei als Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft ausdrücklich „nachrangig“.

Der Staatsanwalt kann auch selbst ermittelnd tätig werden, insbesondere persönlich Beschuldigte oder Zeugen vernehmen. Wenn diese auf Vorladung der Polizei nicht erscheinen, kann der Staatsanwalt sie selbst laden. Im Gegensatz zur Polizei stehen ihm Zwangsmittel zur Verfügung; er kann den Zeugen polizeilich vorführen lassen, Ordnungsgeld verhängen oder die Verhängung von Ordnungshaft (Höchstmaß: 6 Monate) durch den Ermittlungsrichter beantragen.

Nach Kapitalverbrechen und bei strafrechtlichen Großlagen wie etwa Banküberfällen ist oft ein Staatsanwalt am Tatort zugegen. Auch bei wichtigen Durchsuchungen, vor allem in Wirtschaftsstrafsachen, ist der Staatsanwalt häufig mit vor Ort. Er kann eine vorläufige Festnahme anordnen und durchführen, bei Gefahr im Verzug unter anderem auch Durchsuchungen oder körperliche Untersuchungen. Unterlagen, die bei Wohnungsdurchsuchungen sichergestellt werden, darf grundsätzlich nur der Staatsanwalt, auf dessen Anordnung jedoch auch die Polizei durchlesen.

Stellung:

Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) [1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben [2], zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3] [4]

Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:
der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher und seit 1. Januar 2011[5] in Baden-Württemberg wieder: Erster Staatsanwalt; je nach Land ggf. als Unterabteilungsleiter oder Vertreter des Abteilungsleiters),
der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),
der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),
der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.

Diesen Vorgesetzten muss der sachbearbeitende Staatsanwalt in bestimmten Fällen über das Verfahren und seine durchgeführten oder geplanten Maßnahmen berichten, beispielsweise in Verfahren, die sich gegen Politiker richten oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen können. Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.

Insbesondere die Strafbarkeit der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) begrenzen das Weisungsrecht.

Anders als bei Richtern existiert in der Bundesrepublik kein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“. Es ist die Regel, dass die Staatsanwaltschaft nach Zulassung der Anklage vor dem Strafgericht während der Hauptverhandlung von einem am Verfahren bisher unbeteiligten Amts- oder Staatsanwalt oder Rechtsreferendar vertreten wird.

Amtsanwälte – in der Regel auch Referendare – treten nur in solchen Verfahren auf, die auch der Zuständigkeit der Amtsanwälte unterliegen, sind also nicht mit schwerer Kriminalität befasst (s.u.). Im Einzelfall kann auch Referendaren, die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts übertragen werden (§ 142 Abs. 3 GVG).

Wie bei Gericht entscheidet über die Zuständigkeiten der jährlich zu beschließende Geschäftsverteilungsplan, der die allgemeinen Dezernate und die Spezialdezernate und -abteilungen (z. B. Wirtschafts- und Korruptionskriminalität, Jugendkriminalität, BtM- und organisierte Kriminalität, Sexualstrafsachen usw.) definiert und einzelnen Staatsanwälten zuweist.

Wer sich unbefugt als Staatsanwalt ausgibt, macht sich gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.

(Zitiert zum Thema Staatsanwalt aus Wikipedia.org, der Text beruht auf dem Wikipedia-Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung). In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar. Bearbeitungsstand vom 13.06.2012.)


[ Zurück ]

RechtsPortal 24/7 Lexikon

Lexikoneintrag bei RechtsPortal-24/7.de / RechtsPortal 24/7 - Recht News & Recht Infos! - (5.606 mal gelesen)



Diese Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Berlin: 19-Jähriger wegen Kippa-Angriff verurteilt

Berlin: 19-Jähriger wegen Kippa-Angriff verurteilt
Urheberrecht: "Die ganze Welt schaut aufs Europäische P ...

Urheberrecht:
Gülle-Düngung: EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat ...

Gülle-Düngung: EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat ...

Alle Youtube Video-Links bei RechtsPortal-24/7.de: RechtsPortal-24/7.de Video Verzeichnis


Diese Fotos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Amtsgericht-Charlottenburg-Berlin-130222- ...
Amtsgericht-Merseburg-Sachsen-Anhalt-1308 ...
Amtsgericht-Pankow-Weissensee-Berlin-1206 ...


Diese News bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Die österreichische Gastronomie darf wieder aufsperren (PR-Gateway, 20.05.2020)
Die Lockerungsverordung wurde novelliert

1. Betretungsverbot im Gastgewerbe

Im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 war das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe in Österreich untersagt. Hierdurch sollte die Verbreitung von COVID-19 gedämpft werden.

2. Novelle der Lockerungsverordnung

Nunmehr trat eine Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung in Kraft, derzufolge, das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der ...

 Wie kann man Häuser, Wohnungen und Grundstücke schneller verkaufen? (prmaximus, 19.05.2020)
Wohn- und Gewerbeimmobilien innerhalb von nur rund 60 Tagen zu vermitteln - das ist das Ziel der WAV Reuschenbach GmbH mit Sitz im nordrhein-westfälischen Bornheim und mit Standorten in Wesseling und Brühl. Möglich wird das nicht nur durch geschickt eingesetzte Vermarktungsstrategien, sondern auch durch die Zusammenarbeit mit anderen Maklern und Dienstleistern aus der Region.

Manchmal muss es mit dem Immobilienverkauf schnell gehen - zum Beispiel, weil man geerbt hat und nichts mit der Im ...

 Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags (PR-Gateway, 19.05.2020)
Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags

Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden.

Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung natürlich weit weg. Ein Ehevertrag erscheint da für viele Heiratswillige unromantisch. Tatsächlich ist ein Ehevertrag aber ein wichtiger Baustein für die Planung der Zukunft. Wenn er nie gebraucht wird, umso be ...

 IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter (PR-Gateway, 19.05.2020)
IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter

Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten.

Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an Kunstwerke, Literatur, Musik und ähnliches gedacht. Der Begriff reicht aber weiter und umfasst das ausschließliche Recht an immateriellen Gütern. Dementsprechend fallen auch Markenrecht ...

 Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren (PR-Gateway, 18.05.2020)
Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren

Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Der erste Schritt betraf in erster Linie Änderungen wie die Darstellbarkeit von M ...

 Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden (PR-Gateway, 18.05.2020)
Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden

Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße und daraus resultierende Strafen zu vermeiden.

Die Einhaltung von vertraglichen Regelungen und Gesetzen ist für jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, ein wichtiges Thema. Es gilt dafür zu sorgen, dass im Unternehmen von jedem Mitarbeiter grundsätzlich die Gesetze eingehalte ...

 Proindex Capital AG: Paraguays Corona-Erfolg durch vorbildliche Maßnahmen (PROINDEX, 18.05.2020)
Präsident Mario Abdo Benitez fürchtet, dass Brasilien den Corona-Erfolg seines Landes bedrohe. Paraguay hatte zuletzt vorbildliche Maßnahmen getroffen und war damit Vorreiter in Südamerika.

Suhl, 18.05.2020. Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benitez sagte, die Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien bedrohe den Erfolg seines Landes bei der Eindämmung des Corona-Virus. „Paraguay erhielt mehr als die Hälfte der 563 Fälle in Paraguay, die aus dem benachbarten Brasilien eingerei ...

 Coaching-Prozesse auf gleicher Augenhöhe: die Verantwortung für den Erfolg geteilt! (prmaximus, 15.05.2020)
Wien im Mai 2020 - Ohne Bremsspuren setzt der renommierte Erfolgsexperte Peter Kornfeind seinen Kurs fort und bringt drei aktuelle Angebote auf den Markt: der Lehrgang "Business & Consulting, "Aufstellung" und "Erfolgscoaching". Zielsetzung ist es, Stärkenbewusstsein von Kunden zu entwickeln und in wenigen Gesprächen die Lösung für das Problem des Kunden zu finden, ihre Zeit und Energie effektiver zu nutzen, sowie Change-Management Prozesse in Gang zu setzen. Mehr über die hocheffektiven Coachin ...

 Testament schreiben: Diese Vorteile bietet die Zusammenarbeit mit einem Notar (PR-Gateway, 14.05.2020)
Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, erklärt die Unterschiede zwischen selbst geschriebenem Testament, dem Testament mit Beratung beim Rechtsanwalt und dem notariell beurkundeten Testament.

Frankfurt, 14. Mai 2020 - Ratgeber zum Thema Testament sind im Internet vielfach zu finden. Formulare und Bücher ergänzen das umfangreiche Angebot, wenn man sein Testament selbst schreiben möchte. Natürlich bieten auch Rechtsanwälte Beratung hierzu an. Wenig bekannt ist jedoch, dass die Errichtung eines ...

 Familienrecht in Rastatt: Versorgungsausgleich vor BVerG (PR-Gateway, 12.05.2020)
Anwältin für Familienrecht in Rastatt: BVerG befasst sich mit Kapitalvernichtung durch Scheidung

RASTATT. Die Anwältin für Familienrecht Susanne Cronauer weist darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerG) derzeit mit dem Versorgungsausgleich befasst. Sie schildert, worum es dabei geht. "Das BVerG prüft die Frage, ob eine bereits jetzt umstrittene Ausnahmeregelung für Betriebsrente ...


Diese Web - Links bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

 Moskau News, Infos & Tipps auf moskau-news-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps zu Moskau - Europas größter und einwohnerreichster Stadt!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 958 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International

 Rechtsportal.de
Beschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen:
das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien,
effektive Suchfunktionen, z.B. nach E ...
Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1319 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos

 Restaurant Infos, News & Tipps auf restaurant-info-123.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen Restaurant News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 09.10.2011 Besucher: 849 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Hotels & Pensionen

Diese Forum - Posts bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

  Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen. So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist. Und was ist mit „AM 1954“ ?? https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6612-ovg-muenster-kfz-kennzeichen-hh-1933-ist-sittenwidrig (Otto76, )

 Grundsätzlich! Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile. Und so verhält es sich auch in deinem Fall. Solange in diesem Staat Gesetze Auslegungssache des Richters sind können solche Urteile zustande kommen. In den USA zum Beispiel i ... (Otto76, )

Werbung bei RechtsPortal-24/7.de:




Encyclopedia ©

Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2008 - 2020 by Rechtsportal 24/7!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen. / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Datei backend.php direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Rechtsportal 24/7 - Infos, News & Tipps zum Arbeitsrecht Bankrecht Baurecht Domainrecht Eherecht Erbrecht Europarecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Geldwäscherecht Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Internetrecht IT-Recht Kapitalmarktrecht Kaufrecht Markenrecht Medienrecht Medizinrecht Mietrecht Nachbarschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Patentrecht Persönlichkeitsrecht Reiserecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Tierrecht Urheberrecht Verbraucherrecht Vergaberecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Werberecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht