Recht(s) News ! Recht(s) News & Infos Recht(s) Forum ! Recht(s) Forum Recht(s) Videos ! RechtsPortal 24/7 Video-Links RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie ! RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie Recht(s) Links ! Recht(s) Web-Links Recht(s) Lexikon ! Recht(s) Lexikon

 RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Seiten-Suche:  
 RechtsPortal-247.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen    
Neueste
Web-Tipps @
RP-247.de:
Foto: Screenshot Fluglinien-247.de.
Fluglinien / Fluggesellschaften @ Fluglinien-247.de!
Foto: Screenshot http://www.heimwerker-infos.de
Heimwerker-Infos.de: Rund ums Heimwerken!
Foto: Screenshot Thailand-News-247.de
Thailand News, Infos & Tipps @ Thailand-News-247.de!
Foto: Landschaft im Fläming / Brandenburg.
Der Fläming - eine historische Kulturlandschaft in Brandenburg / Sachsen-Anhalt!
Foto: Screenshot Senioren-Page.de!
Senioren Portal @ Senioren-Page.de!
RechtsPortal 24/7 Tipp: Anwalts Hotline
Beratungsflat - telefonische Rechtsberatung

RechtsPortal 24/7 Who's Online
Zur Zeit sind 71 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal Rubriken
Arbeitsrecht(19.09.2017)
Ausländerrecht(29.01.2017)
Bankenrecht(28.10.2016)
Baurecht(19.06.2017)
Erbrecht(20.09.2017)
Europarecht(11.01.2017)
Familienrecht(07.07.2016)
Gesellschaftsrecht(10.06.2016)
Immobilienrecht(04.11.2016)
Insolvenzrecht(21.09.2017)
Internet- / IT-Recht(05.01.2017)
Kapitalmarktrecht(19.09.2017)
Kaufrecht(22.03.2017)
Markenrecht(06.09.2017)
Medienrecht(10.05.2015)
Medizinrecht(10.09.2017)
Mietrecht(21.09.2017)
Nachbarschaftsrecht(06.12.2016)
Ordnungswidrigkeitenrecht(25.01.2017)
Patentrecht(06.07.2015)
Persönlichkeitsrecht(03.09.2016)
Reiserecht(25.09.2015)
Sozialrecht(21.12.2015)
Steuerrecht(05.09.2017)
Strafrecht(20.08.2017)
Tierrecht(20.09.2017)
Urheberrecht(31.01.2017)
Verbraucherrecht(04.08.2017)
Verfassungsrecht(01.08.2017)
Verkehrsrecht(24.08.2017)
Versicherungsrecht(23.04.2015)
Vertragsrecht(12.01.2017)
Vertriebsrecht(19.09.2017)
Verwaltungsrecht(10.08.2017)
Völkerrecht(10.04.2017)
Werberecht(06.07.2015)
Wettbewerbsrecht(28.06.2017)
Wirtschaftsrecht(21.09.2017)
Zivilrecht(29.08.2017)
Zusätzlich: Web-Tips(24.02.2012)

RechtsPortal 24/7 Rechtsschutz für Firmen
Zum Onlinevergleich des Firmenrechtsschutz

RechtsPortal 24/7 Haupt - Menü
Rechts-Portal - Services
· Rechts-Portal - News
· Rechts-Portal - Links
· Rechts-Portal - Forum
· Rechts-Portal - Lexikon
· Rechts-Portal - Kalender
· Rechts-Portal - Foto-Galerie
· Rechts-Portal - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Rechts-Portal News
· Rechts-Portal Rubriken
· Top 5 bei Rechts-Portal

Account / LogIn
· Log-In @ Rechts-Portal
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Rechts-Portal
· Account löschen

Interaktiv
· Rechts-Portal Link senden
· Rechts-Portal Event senden
· Rechts-Portal Artikel senden
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Rechts-Portal Mitglieder
· Rechts-Portal Gästebuch

Information
· Rechts-Portal FAQ/ Hilfe
· Rechts-Portal Impressum
· Rechts-Portal AGB
· Rechts-Portal Statistik
· Rechts-Portal Werbung

Accounts
· Twitter
· google+

RechtsPortal 24/7 Scheidungstipps & -tricks!
200x60-Fragen-zu-Scheidung

RechtsPortal 24/7 Terminkalender
September 2017
  1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30  

Tagungen
Veröffentlichungen
Veranstaltungen
Treffen
Geburtstage
Gedenktage
Sonstige

RechtsPortal 24/7 Seiten - Infos
RechtsPortal 24/7 - Mitglieder!  Mitglieder:551
RechtsPortal 24/7 -  News!  Rechts-News:80.000
RechtsPortal 24/7 -  Links!  Rechts-Links:81
RechtsPortal 24/7 -  Kalender!  Rechts-Termine:0
RechtsPortal 24/7 -  Lexikon!  Rechts-Lexikon:15
RechtsPortal 24/7 - Forumposts!  Forumposts:65
RechtsPortal 24/7 -  Galerie!  Galerie Bilder:260
RechtsPortal 24/7 -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:5

RechtsPortal 24/7 Wichtige Web-Links
Online Markenprüfung: tmdn.org

RechtsPortal 24/7 Online WEB Tipps
zooplus h-i-p Expedia.de ru123

Lexikon bei RechtsPortal-24/7.de


Ordnungswidrigkeit


Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.

Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.

Der moderne Gesetzgeber sieht es bei leichten Rechtsverstößen als ausreichend an, nicht mit dem Mittel der Strafe zu reagieren, sondern nur mit Bußgeldern. Das gilt hauptsächlich für leichte Fälle der Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer Personen (z. B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung), aber auch für Fälle des Ungehorsams gegenüber Verwaltungsvorschriften (z. B. die Verletzung einer Meldepflicht).

Verhältnis zum Strafrecht:

Allgemeines: Rechtssystematisch gehört das Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird auch oftmals als der kleine Bruder des Strafrechts bezeichnet. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist dem Strafrecht weitgehend nachgebildet, unterscheidet sich aber auch in maßgeblichen Punkten davon.

So gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht anders als im Strafrecht keine Teilnahme (Anstiftung oder Beihilfe), vielmehr werden gemäß § 14 Abs. 1 OWiG alle Tatbeteiligten als "Täter" behandelt (sog. Einheitstäter). Auch die Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit unterscheiden sich deutlich von den Rechtsfolgen einer Verkehrsstraftat. Gegen denjenigen, der eine Verkehrsstraftat begeht, wird eine Strafe verhängt.

Im Gegensatz zu den Straftaten fehlt den Ordnungswidrigkeiten aber der ethische Unwert, also die moralische Vorwerfbarkeit, obgleich ein Fehlverhalten vorliegt, welches der Gesetzgeber immerhin mit Bußgeld oder etwa Fahrverbot bestraft, um dem Betroffenen sein Fehlverhalten aufzuzeigen. Wenn das Bußgeld nicht beigetrieben werden kann, ist es möglich, Erzwingungshaft anzuordnen. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten findet das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, dass die Verfolgung im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde steht.

Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann lediglich verwarnt und ein Betrag in Höhe von 5 € bis 35 € erhoben werden. Wenn eine Verwarnung wegen der Schwere der Verkehrsordnungswidrigkeit nicht in Betracht kommt, sondern ein Bußgeld verhängt wird, kann daneben auch ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten angeordnet werden. Dies aber nur dann, wenn die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers grob bzw. beharrlich verletzt worden sind oder eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt gegeben ist.

Zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Ahndung ist für Verkehrsordnungswidrigkeiten ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog errichtet worden. Der Bußgeldkatalog orientiert sich nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und stellt daher nur eine Orientierungshilfe für die Gerichte dar. Diese haben stets den konkreten Einzelfall zu bewerten.

Rechtsanwendung: Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so hat das Strafgesetz Vorrang (§ 21 OWiG). Hat das Gericht über die Tat als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 84 Abs. 1 OWiG). Das rechtskräftige gerichtliche Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit (nicht der Bußgeldbescheid; s. a. § 86 OWiG) steht ihrer Verfolgung als Straftat entgegen (Strafklageverbrauch; § 84 Abs. 2 OWiG), jedoch kommt hier ggf. eine Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen in Betracht (§ 85 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 362 StPO).

Verhältnis zur Verwaltungsvollstreckung:

Rechtssetzung: Nach einem Beschluss des Rechtsausschusses des Bundesrats sollen die Mittel des Ordnungswidrigkeitenrechts nur bei solchen Rechtspflichten als Sanktion eingesetzt werden, aus deren nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Erfüllung sich erhebliche Nachteile für wichtige Gemeinschaftsinteressen ergäben. Nur in diesen Fällen sollen Bußgeldnormen geschaffen werden. Im Übrigen genüge die Durchsetzung mit Mitteln des Verwaltungszwangs.

Rechtsanwendung: Verwaltungszwang kann neben einer Geldbuße (oder Strafe) angewendet werden (vgl. § 13 Abs. 6 VwVG).

Aufbau der gesetzlichen Regelung:

Welche Handlungen ordnungswidrig sind, ergibt sich nur teilweise aus dem „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG). Die allermeisten Ordnungswidrigkeiten sind in Spezialgesetzen zu bestimmten Lebensbereichen (dem sogenannten Nebenstrafrecht) geregelt.

Die weitaus bedeutendste Gruppe von Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung (StVO). Aber auch zahlreiche andere Gesetze sehen die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit vor. So ist z. B. bei bestimmten Waren die Einfuhr ohne Überwachungsdokument eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Außenwirtschaftsgesetz. Eine zunehmende Bedeutung gewinnen in der Praxis die zahlreichen Bußgeldtatbestände, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und im Rundfunkstaatsvertrag enthalten sind.

Aus dem OWiG ergeben sich die Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts, also die Regelungen, die für alle Ordnungswidrigkeiten gelten.

Neben Verfahrensvorschriften sind dies vor allem Regelungen
über die analoge Gesetzesanwendung (Analogieverbot wie im Strafrecht, „nulla poena sine lege“),
über den zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts,
über die ausnahmsweise Ahndung eines Unterlassens (nur bei einer Rechtspflicht zum Handeln),
über die Schuldformen (Vorsatz und Fahrlässigkeit),
über den Irrtum (Recht) (der eine Ahndung ausschließen kann),
über die Ahndung des Versuchs,
über die Beteiligung (wobei im Gegensatz zum Strafrecht nicht unterschieden wird zwischen Anstiftung und Beihilfe), § 14 OWiG,
über eventuelle Rechtfertigungsgründe wie z. B. Notwehr,
über die Konkurrenzen, also über Behandlung mehrerer zeitlich zusammenhängender Taten (Tateinheit und Tatmehrheit).

Verfahren:

Auch das Verfahren − vom ersten Verdacht über die gerichtliche oder behördliche Entscheidung bis zur Vollstreckung − ist im OWiG geregelt. Die Regelungen unterscheiden sich zum Teil deutlich vom Strafprozessrecht, insbesondere von der Strafprozessordnung:
So gilt bei der Verfolgung von Straftaten grundsätzlich das Legalitätsprinzip (Straftaten müssen verfolgt werden); im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt hingegen das Opportunitätsprinzip: die Verfolgung liegt im Ermessen der Behörde. Anlass kann eine Ordnungswidrigkeitenanzeige sein, die jedermann bei der zuständigen Behörde oder der Polizei erstatten kann.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann der Verdächtige verwarnt werden; dabei kann ein Verwarnungsgeld erhoben werden (geringfügig sind Ordnungswidrigkeiten, für die das Bußgeld bis 35 € betragen würde). Ein von der Behörde angebotenes Verwarnungsgeld wird jedoch nur wirksam, wenn es akzeptiert wird, und zwar durch Zahlung innerhalb der dafür bestimmten Frist von regelmäßig einer Woche (§ 56 Abs. 2 OWiG).

Nur wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammenfällt, ist die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 40 OWiG). Ansonsten ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht die Staatsanwaltschaft zuständig, sondern die „Verwaltungsbehörde“ (§ 35 OWiG), an manchen Stellen im Gesetz auch „Verfolgungsbehörde“ genannt. Welche Behörde das konkret ist, ergibt sich entweder aus einer besonderen gesetzlichen Regelung oder aus § 36 OWiG.

Meist ist es die für das betroffene Sachgebiet zuständige Ordnungsbehörde. Wenn die sachlich zuständige Behörde nicht handeln kann (beispielsweise am Wochenende), oder wenn es keine Spezialbehörde gibt (beispielsweise für den Straßenverkehr), dann ist die Polizei zuständig. Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde endet, und das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft fortgeführt, wenn der Verdächtige gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt (siehe unten), wenn also über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens entschieden werden muss.

Soweit das OWiG keine besondere Regelung enthält, gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung (StPO) entsprechend (sog. Transformationsvorschrift, § 46 OWiG); dabei hat die Verfolgungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Auch im Bußgeldverfahren sind also Durchsuchungen oder Sicherstellungen möglich. Ausgeschlossen sind hingegen Festnahmen, Verhaftungen und Zwangseinweisungen.

Auch die Polizei hat bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG keine besondere Regel enthält (§ 53 OWiG). Weitreichende Grundrechtseingriffe können jedoch nur von Polizeibeamten angeordnet werden, die Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft sind (§ 53 Abs. 2 OWiG).

Eine Person, gegen die ein Bußgeldverfahren betrieben wird, heißt „Betroffener“.

Bußgeldbescheid:

Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, und wenn auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt (z. B. weil das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig gezahlt wurde), dann erlässt die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid. Ein Bußgeldbescheid ist im Gegensatz zur Verwarnung mit zusätzlichen Kosten (Gebühr und Auslagen) verbunden. Erst nach Zustellung des Bußgeldbescheides haben eventuelle Beteiligte (z. B. der Geschädigte) ein Anrecht auf Akteneinsicht.

Sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann er vollstreckt werden. Anders als Geldstrafen im Strafrecht können Bußgelder allerdings nicht in Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Zur Beitreibung des Bußgeldes kann das zuständige Gericht gemäß § 96 OWiG Erzwingungshaft anordnen.
Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf erhoben wird. Der statthafte Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid heißt Einspruch. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen (§ 67 Abs. 1 OWiG), d. h. der Einspruch ist nur wirksam, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt wird.

Verfahren nach einem Einspruch:

Auf den Einspruch hin kann die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen. Andernfalls leitet sie den Vorgang weiter an die Staatsanwaltschaft, die ihn dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Gericht bestimmt einen Termin zur Verhandlung, in der der Sachverhalt durch Beweisaufnahme geklärt und rechtlich bewertet wird. Anders als im Strafprozess muss die Staatsanwaltschaft an der Verhandlung nicht teilnehmen.

Wenn der Betroffene zu dem Gerichtstermin nicht erscheint, wird sein Einspruch verworfen und der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig (also unanfechtbar), außer der Betroffene war von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden oder ausnahmsweise ohne Verschulden an der Terminswahrnehmung gehindert.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegen die Entscheidung des Amtsgerichts mit der Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht als nächste Instanz angerufen werden. Wenn das Oberlandesgericht dies zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung für geboten hält, kann sogar der Bundesgerichtshof angerufen werden.

Wiederholte Ordnungswidrigkeiten:

Einige Sanktionsnormen im deutschen Strafrecht qualifizieren die beharrliche oder wiederholte Begehung einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat.

Beispiele hierfür sind:
- beharrliche Verstöße im Reisegewerbe (Vergehen gem. § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 oder 6 oder § 146 Abs. 1, § 148 Gewerbeordnung),
- beharrliche Verstöße gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern (Vergehen gemäß § 56 Abs. 1 oder 2, jeweils auch i.V.m. § 71a Abs. 3, § 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz).
- beharrliche Ausübung der verbotenen Prostitution (Vergehen gem § 184e StGB, im Gegensatz zur verbotenen Ausübung der Prostitution als Ordnungswidrigkeit nach § 120 OWiG)

Ferner gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten das Prinzip, dass ein Wiederholungsfall strenger sanktioniert wird. Beispielsweise unterscheidet der Bußgeldkatalog, der Richtlinien für die Ahndung von Verkehrsverstößen enthält, ausdrücklich zwischen Erst- und Wiederholungstätern.

(Zitiert zum Thema Ordnungswidrigkeit aus Wikipedia.org, der Text beruht auf dem Wikipedia-Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung). In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar. Bearbeitungsstand vom 13.06.2012.)


[ Zurück ]

RechtsPortal 24/7 Lexikon

Lexikoneintrag bei RechtsPortal-24/7.de / RechtsPortal 24/7 - Recht News & Recht Infos! - (3.224 mal gelesen)



Diese Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Islamisches Recht: "Islamisches Recht und säkulare Gese ...

Islamisches Recht:
Islamisches Recht: "Scharia - Das islamische Recht" (Te ...

Islamisches Recht:
Islamisches Recht: "Scharia - Das islamische Recht" (Te ...

Islamisches Recht:

Alle Youtube Video-Links bei RechtsPortal-24/7.de: RechtsPortal-24/7.de Video Verzeichnis


Diese Fotos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
Bundesverwaltungsgericht-Leipzig-120915-D ...
Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...


Diese News bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Klondex Mines Untertagebohrungen dehnen hochgradiges Erzgangsystem weiter aus (connektar, 21.09.2017)

Bis zu 114,01 g/t Gold erbohrte Klondex in seiner ,Fire Creek'-Mine und identifiziert möglicherweise einen neuen Großabbau!

Der kanadische Edelmetallproduzent Klondex Mines (ISIN: CA4986961031 / TSX: KDX) konnte kürzlich wieder mit sehr guten Bohrergebnissen aus dem Sommerbohrprogramm von seiner im Norden des US-Bundesstaates Nevada beheimateten ,Fire Creek'-Mine auf sich aufmerksam machen.

Aus dem Bohrprogramm, das sich in erster Linie auf die ...

 Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten? (PR-Gateway, 21.09.2017)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu beheben. ...

 Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig (PR-Gateway, 21.09.2017)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und bloßen Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt dabei in der Praxis oft nicht leicht. Immer wieder beschäftigen sich die Gerich ...

 Hochschule Aschaffenburg wird Fördermitglied der IfKom - Ingenieure für Kommunikation (connektar, 21.09.2017)

Im Rahmen einer Fördermitgliedschaft werden die IfKom und die Hochschule Aschaffenburg interessierende Projekte in der Elektro- und Informationstechnik voranbringen.

Am 20.09.2017 unterzeichnete der Präsident der Hochschule Aschaffenburg, Prof. Dr. Wilfried Diwischek im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung die Vereinbarung zur Fördermitgliedschaft seiner Hochschule im Verband Ingenieure für Kommunikation
(IfKom e. V. ...

 M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (PR-Gateway, 21.09.2017)
M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung

M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen.



Wohl auch aufgrund der zunehmenden Unternehmensübernahmen durch Investoren, die nicht aus dem EU-Raum stammen, will die Bundesregierung bei derartigen Transaktionen genauer hinschauen. Die Neunte V ...

 GoldMining erwirbt Goldprojekt in Peru (connektar, 21.09.2017)

Die Transaktion stellt die erste Akquisition der Gesellschaft in Peru dar.

GoldMining (ISIN: CA38149E1016 / TSX-V: GOLD) erweitert erneut sein Portfolio und übernimmt mit dem 'Crucero'-Goldprojekt des Konkurrenten Lupaka Gold (TSX-V: LPK) erstmals eine Liegenschaft im Anden-Staat Peru. Wie der kanadische Rohstoffexplorer am Dienstag nach Börsenschluss mitteilte, soll der Kaufpreis für das rund 4.600 Hektar große Areal in der südostperuanischen Region Puno an d ...

 Ascendant Resources läd zum virtuellen Rundgang durch seine ,El Mochito'-Mine ein (connektar, 21.09.2017)
Die Besucher können von dem Erzabbau bis in die Konzentratlagerhalle alle Betriebsbereiche besichtigen.

Basismetallproduzent Ascendant Resources Inc. (ISIN: CA0435041094 / TSX-V: ASND) bietet auf seiner Internetseite einen virtuellen 360-Grad Rundgang durch seine in Honduras beheimatete 'El Mochito'-Mine an. Bei dem Rundgang werden alle Details bildlich veranschaulicht, wobei zu den verschiedenen Betriebsbereichen noch zusätzliche Beschreibungen abgerufen werden können.

Unte ...

 Tobias von Pein, SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, zu einem AfD-Antrag: 'Das eigentliche Thema ist nicht der Tierschutz, sondern eine subtile Hetze'! (RechtsPortal-24-7, 20.09.2017)
Tobias von Pein zum Antrag der AfD:

Kiel (ots) - Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen.

Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also nichts dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen?

Doch. Es gibt da eine Kleinigkeit: das eigentliche Thema dieses Antrages ist nicht ...

 Nuklearindustrie muss handeln (connektar, 20.09.2017)
Die Gewährleistung der Atomenergie braucht das Handeln von Regierungen, Fachgremien und der Atomindustrie, denn der Weltbevölkerung droht sonst ein Energieproblem.

Agneta Rising von der World Nuclear Association sprach mahnende Worte auf einer Presseveranstaltung. Dringende Maßnahmen seien erforderlich, so Rising, um die Kernenergie zu gewährleisten. Sonst kann der Energiebedarf der Menschen in der Zukunft nicht sichergestellt werden.

Das Ziel, bis 2050 etwa 25 Prozent des ...

 '8 x 10 cm - Testament' beinhaltet keinen Testierwillen (PR-Gateway, 20.09.2017)
Essen, 20. September 2017****** Steuerberaterin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass das OLG Hamm mit Beschluss vom 27.11.2015 (Az.: 10 W 153/15 ) entschieden hat, dass ein ernsthafter Testierwille nicht feststellbar sei, soweit das vermeintliche Testament nicht au ...


Diese Web - Links bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

  Nordsee News, Infos & Tipps auf nordsee-Infos-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Nordsee!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 517 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland

  Ostsee News, Infos & Tipps auf nordsee-infos-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Ostsee!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 514 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland


Diese Forum - Threads bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Wie sieht es mit dem Schutz von Wohnungsmietern vor Betriebskosten-Nachforderungen aus? (Regine, 27.03.2017)

Diese Forum - Posts bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Wenn es wirtschaftlicht notwendig ist kann er das fordern (Maddin202020, 11.05.2015)

Werbung bei RechtsPortal-24/7.de:





Encyclopedia ©

Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2008 - 2017 by Rechtsportal 24/7!

Wir möchten hiermit ausdrücklich betonen, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen. / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Dateien backend.php oder ultramode.txt direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Rechtsportal 24/7 - Infos, News & Tipps zum Arbeitsrecht Bankrecht Baurecht Domainrecht Eherecht Erbrecht Europarecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Geldwäscherecht Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Internetrecht IT-Recht Kapitalmarktrecht Kaufrecht Markenrecht Medienrecht Medizinrecht Mietrecht Nachbarschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Patentrecht Persönlichkeitsrecht Reiserecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Tierrecht Urheberrecht Verbraucherrecht Vergaberecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Werberecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht