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Recht(s) - Seite - News ! Rechtsgutachten zu Verfassungs- und Vollzugsfragen einer Besteuerung von Vermögen / Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 30. April 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
PressePortal.de: Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


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Wenn Standard nicht ausreicht, kommt PrintYourParts ins Spiel. Wir sind Ihr spezialisierter Partner für professionellen 3D-Druck mit technischen Kunststoffen und Hochleistungspolymeren - perfekt für anspruchsvolle Anwendungen in Industrie, Maschinenbau, Medizintechnik oder Luft- und Raumfahrt.



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Materialkompetenz: Von PA12, ASA, PC und ABS bis hin zu Hochleistungsmaterialien wie PEEK, ULTEM? (PEI) oder Carbon-verst ...

 Strukturierte Themenplanung für Pressemitteilungen mit KI (PR-Gateway, 07.07.2025)
Mit KI-gestützter Themenplanung und Online-Pressemitteilungen die Sichtbarkeit im zweiten Halbjahr gezielt ausbauen

Der Sommer bietet Freiräume, die sich ideal für die Planung der nächsten Kommunikationsschritte nutzen lassen. Während viele Unternehmen in den Sommermonaten ihre Öffentlichkeitsarbeit zurückfahren, entsteht Raum für strategische Planung: Themen sammeln, Redaktionspläne erstellen und Inhalte strukturieren. Wer jetzt vorausschauend plant, kann mit Hilfe von KI-Textassiste ...

 SOLIT Group AG: Raphael Scherer verstärkt als Chief Commercial Officer CCO das Führungsteam (PR-Gateway, 03.07.2025)
Thomas Hellener wechselt in den Verwaltungsrat

Tägerwilen, 03. Juli 2025 - Das Edelmetallunternehmen SOLIT Group AG erweitert seit Juni sein Managementteam mit Raphael Scherer in der Position des Chief Commercial Officer (CCO). Mit seiner langjährigen Branchenexpertise und strategischen Führungserfahrung wird er künftig die kommerziellen Aktivitäten des Unternehmens verantworten und das Wachstum im internationalen Edelmetallgeschäft gezielt vorantreiben. Der bisherige CCO und Mitgründ ...

  Dr. Sivan Xiwen Arzt-Brand erhält den Titel ''Große Marke Chinas'' – Stärkt Gesundheit Chinas mit Technologie (jacksmiths, 02.07.2025)
Bei der Veröffentlichung der "Front Runner Project Member List" für die "Große Marke Chinas" 2025

Xiwen (China) United Pharmaceutical Co., Ltd. und ihre Kernmarke Dr. Sivan Xiwen Arzt haben sich bei der Veröffentlichung der "Front Runner Project Member List" für die "Große Marke Chinas" 2025 durch innovative Brüche im Gesundheitsbereich und ausgebaute Markenwerte unter zahlreichen konkurrierenden Unternehmen hervorgetan und einen Platz auf der Liste der "Großen Ma ...

 Wirtschaftlicher Erfolg durch Digitalisierung: So geht's! (PR-Gateway, 01.07.2025)


Ohne Digitalisierung geht es nicht mehr. Die Übertragung analogen Datenmaterials in digitale Formate ermöglicht Unternehmen jeder Branche und Größe ein effizienteres Arbeiten. Sie optimiert Prozesse, schafft die Grundlage für neue Geschäftsmodelle und fördert Innovationen. Dementsprechend vielfältig profitiert die Arbeitswelt von den fortschreitenden Technologien - und scheint dennoch desinteressiert. Nur gut ein Drittel aller deutschen Betriebe verfolgt nach eigenen Angaben eine gez ...

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