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Recht(s) - Seite - News ! Rechtsgutachten zu Verfassungs- und Vollzugsfragen einer Besteuerung von Vermögen / Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 30. April 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
PressePortal.de: Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: "Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten.

Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig."

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: "Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir - zum Glück - weit entfernt."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage.

"Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde."

Das Gutachten von Prof. Kube finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39474/2461618/initiative_neue_soziale_marktwirtschaft_insm/mail


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Mit Andreas Matuska vom Newbie zum Marketing-Profi werden (PR-Gateway, 18.06.2024)
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Andreas Matuskas Partner-Programm richtet sich speziell an Quereinsteiger, die ohne Vorkenntnisse den Sprung ins Online-Marketing wagen und eine eigene Agentur gründen wollen. Der erfahrene, aber auch kontrovers diskutierte Unternehmer verspricht eine praxisnahe Ausbildung, die die Teilnehmer in kurzer Zeit auf Erfolgskurs bringt. ...

 Koch-Azubi aus dem Mercure Hotel Köln West kreiert mit Little Lunch einen sommerlichen Bio-Gemüse-Eintopf (PR-Gateway, 14.06.2024)
Im Fokus: Die "planetenfreundliche" Ernährung

Ein Duft nach aromatischen Tomaten und gegrillten Auberginen liegt in der Luft. Mit frischen Kräutern vollendet Koch-Azubi Abdalfatah Olabi vom Mercure Hotel Köln West seinen Bio-Gemüse-Eintopf nach syrischer Art. Nach der Teilnahme am KochCup* 2024, unter anderem gefördert vom Bundesumweltministerium, erhielt der gebürtige Syrer die Chance, gemeinsam mit dem Bio-Lebensmittelhersteller Little Lunch eine eigene sommerliche Kreation nach Art ...

 Handwerkerbonus bringt bis zu 2.000 Euro an Förderung (PR-Gateway, 14.06.2024)


Handwerkerbonus Österreich 2024: Förderungen für Renovierungen



Wien, 4. Juni 2024 - Gute Nachrichten für Eigenheimbesitzer und Mieter in Österreich! Ab Mitte Juli 2024 tritt der Handwerkerbonus 2024 in Kraft. Diese staatliche Maßnahme fördert handwerkliche Arbeiten im privaten Wohnbereich, um die lahmende Bauwirtschaft zu stärken und die Beschäftigung zu fördern. Zugleich dient die Förderung auch der Konjunkturbelebung.



Wer darf den Handwerkerbon ...

 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, traumatisierte Mitarbeiter (PR-Gateway, 14.06.2024)
Fürsorgepflicht in Aktion: Effektive Strategien für den Umgang mit PTBS in Unternehmen

Fürsorgepflicht 2.0: Neue Ansätze zur Prävention von PTBS im Berufsumfeld.

Stell dir vor, deine Mitarbeiter kämpfen täglich mit unsichtbaren Dämonen. Sie haben traumatische Erlebnisse durchgemacht - sei es durch Naturkatastrophen, Unfälle oder persönliche Verluste. Diese Erlebnisse hinterlassen tiefe Narben, die weit über den ersten Schock hinausgehen. Posttraumatische Belastungsstörung (PT ...

 Neubeginn durch die Mpu-Inform - Ein Weg der Verwandlung (PR-Gateway, 13.06.2024)


Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) wird oft missverstanden und zu Unrecht als "Idiotentest" abgestempelt. Doch hinter dieser Prüfung verbirgt sich eine tiefgreifende Chance für persönliche und soziale Transformation. Sie ist eine Einladung zur Selbstreflexion, die weit über das reine Bestehen einer Prüfung hinausgeht.



Bei Mpu-Inform sehen wir die MPU nicht als Hindernis, sondern als Chance. Unsere Mission ist es, Klienten durch einen Prozess zu führe ...

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