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Recht(s) - Seite - News ! Arbeitsrecht: Arbeitsrecht: Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers

Veröffentlicht am Dienstag, dem 19. Februar 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
PR-Gateway: Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, berichtet über die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers

Frankfurt, 19. Februar 2013 - Nicht bei jedem Fehlverhalten des Arbeitsnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Vielmehr muss nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein wichtiger Grund vorliegen. Es muss somit erst einmal ein schwerer Vertrags- oder Treuepflichtverstoß des Arbeitsnehmers bestehen. In einem zweiten Schritt ist eine Einzelfallbetrachtung mit Abwägung der Interessen beider Vertragspartner vorzunehmen. Diese muss zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzten. Letztendlich gilt das ultima-ratio-Prinzip. Das bedeutet: Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss die unausweichliche und allerletzte Maßnahme des Arbeitgebers darstellen und es darf kein milderes Mittel möglich oder zumutbar sein.

In vielen Fällen ist daher auch bei einem groben Pflichtverstoß des Arbeitgebers als milderes Mittel zuvor eine Abmahnung von Seiten des Arbeitgebers zu erteilen. Eine fristlose Kündigung ist dann erst im Wiederholungsfall möglich. Handelt es sich jedoch um besonders schwerwiegende Verstöße, wie beispielsweise Diebstahl oder anderen Straftaten des Arbeitnehmers, dann kann eine fristlose Kündigung auch sofort erklärt werden.

Die fristlose Kündigung kann nach § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die die Kündigung begründeten. Wird diese 2-Wochenfrist versäumt, ist die Kündigung unwirksam. Muss der Arbeitgeber jedoch noch Beweise sammeln und Ermittlungen vornehmen, dann beginnt die Frist erst nach Ablauf der Ermittlungen zu laufen. Läuft gegen den Arbeitnehmer ein Strafverfahren, dann kann der Arbeitgeber sogar das Ende von diesem abwarten, bevor die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Existiert ein Betriebsrat, dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen noch innerhalb der zwei Wochen ab Kenntnis von den Kündigungsgründen anzuhören.

Für die Wirksamkeit der Kündigung ist es nicht erforderlich, dass der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben angegeben wird. Fordert der Arbeitnehmer den Arbeitgeber jedoch zur Mitteilung der Gründe auf, so muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich mitteilen. Zwar führt ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, aber der Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen.

Eine Besonderheit stellt die außerordentliche Verdachtskündigung dar. So kann der Arbeitgeber auch dann das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, wenn er nur den Verdacht einer Straftat oder einer schweren Vertragsverletzung hat. Allerdings muss es sich um einen dringenden Verdacht handeln, so dass eine große Wahrscheinlichkeit für Straftat oder Pflichtverletzung gegeben ist. Ferner muss der Arbeitgeber sämtliche, ihm mögliche Aufklärungsversuche unternehmen. Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung ist, dass der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung vom Arbeitgeber angehört wird. Bei der Anhörung muss der Arbeitnehmer über die Tatvorwürfe ausreichend informiert werden, so dass er zu diesen Stellung nehmen kann. Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise von vorne herein jegliche Äußerung zu den Vorwürfen ablehnt.

Erhält der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, so gilt gleichfalls wie bei der ordentlichen Kündigung eine dreiwöchige Klagefrist. Erhebt der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser Zeit Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, dann gilt die fristlose Kündigung als wirksam und das Arbeitsverhältnis ist mit Zugang der Kündigung beendet.

Beratung zum Arbeitsrecht in Frankfurt durch die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin

Kündigung, Verdachtskündigung, Abmahnung, Abfindung, Arbeitsverträge, Urlaubsansprüche: Sonja Reiff geb. Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt (http://www.arbeitsrecht-frankfurt.info/) , berät und vertritt im Arbeitsrecht Mandanten zu allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. 2008 trat sie als Partner in die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt, ein und arbeitet hier als Anwalt für Arbeitsrecht. Die Frankfurter Anwältin ist darüber hinaus regelmäßig als Rechtsexpertin im Radio, z.B. beim Hessischen Rundfunk, zu aktuellen Fällen und Entwicklungen im Arbeitsrecht zu hören. Schwerpunkte der Frankfurter Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin sind Arbeitsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso.

Weitere Informationen:

http://www.schmidt-kollegen.com/rechtsgebiete/anwalt-arbeitsrecht.html

Tag-It: Arbeitsrecht Frankfurt, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Abmahnung, Kündigung, Verdachtskündigung, Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzverfahren, Arbeitsgericht, Arbeitsvertag, Abfindung, Arbeitszeugnis, Urlaubsanspruch, Arbeitnehmer, Anwalt, Rechtsanwaltskanzlei, Kündigungsrecht, Rechtberatung Arbeitnehmer, Rechtsanwalt Arbeitgeber

Quelle:
http://www.schmidt-kollegen.com/aktuelles/presse/202-arbeitsrecht-die-fristlose-kuendigung-des-arbeitgebers.html

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt und Rechtsanwältin Sonja Prothmann seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.schmidt-kollegen.com
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt
Sonja Reiff
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17

http://www.schmidt-kollegen.com

Pressekontakt:
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin
Sonja Reiff
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
presse@formativ.net
069 / 72 30 17
http://www.schmidt-kollegen.com



Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, berichtet über die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers

Frankfurt, 19. Februar 2013 - Nicht bei jedem Fehlverhalten des Arbeitsnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Vielmehr muss nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein wichtiger Grund vorliegen. Es muss somit erst einmal ein schwerer Vertrags- oder Treuepflichtverstoß des Arbeitsnehmers bestehen. In einem zweiten Schritt ist eine Einzelfallbetrachtung mit Abwägung der Interessen beider Vertragspartner vorzunehmen. Diese muss zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzten. Letztendlich gilt das ultima-ratio-Prinzip. Das bedeutet: Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss die unausweichliche und allerletzte Maßnahme des Arbeitgebers darstellen und es darf kein milderes Mittel möglich oder zumutbar sein.

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Erhält der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, so gilt gleichfalls wie bei der ordentlichen Kündigung eine dreiwöchige Klagefrist. Erhebt der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser Zeit Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, dann gilt die fristlose Kündigung als wirksam und das Arbeitsverhältnis ist mit Zugang der Kündigung beendet.

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Kündigung, Verdachtskündigung, Abmahnung, Abfindung, Arbeitsverträge, Urlaubsansprüche: Sonja Reiff geb. Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt (http://www.arbeitsrecht-frankfurt.info/) , berät und vertritt im Arbeitsrecht Mandanten zu allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. 2008 trat sie als Partner in die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt, ein und arbeitet hier als Anwalt für Arbeitsrecht. Die Frankfurter Anwältin ist darüber hinaus regelmäßig als Rechtsexpertin im Radio, z.B. beim Hessischen Rundfunk, zu aktuellen Fällen und Entwicklungen im Arbeitsrecht zu hören. Schwerpunkte der Frankfurter Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin sind Arbeitsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso.

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In der Welt der Hebebühnen und Arbeitsstationen sind Qualität, Zuverlässigkeit und Langlebigkeit drei Eigenschaften, auf die jeder Wert legt. Hered (Shandong) Intelligent Technology Co., Ltd. garantiert diese drei Qualitäten, die das Unternehmen zu einem Wegbereiter in der Branche der mobilen Hubarbeitsbühnen gemacht haben. Unter den verschiedenen Produkten des Unternehmens ist die neueste Produktreihe von Hebebühnen und Arbeitsstationen so konzipiert, dass sie die Art und Weise der Durchführung ...

 Schnelle Orientierung in allen drängenden Energiefragen: ECG Akademie bündelt Expertenwissen (PR-Gateway, 23.04.2024)
ECG Akademie macht Expertenwissen schneller einer breiteren Zielgruppe zugänglich

Kehl, 23. April 2024. Die europaweit führende Energieberatung ECG Energie Consulting GmbH aus Kehl hat jetzt ihre ECG Akademie gestartet, die online unter www.energie-consulting.com/akademie/ erreichbar ist. Die ECG Akademie richtet sich mit einem modularen Angebot an Webinaren, Online-Schulungen und Workshops direkt an Entscheider i ...

 Welttag des Buches und des Urheberrechts 2024 (Kummer, 19.04.2024)
Alle Jahre wieder. Am 23. April 2024 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm und ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern.

Der Welttag des Buches (World Book and Copyright Day) am 23. April ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren.
Das Datum des 23. April geht zurück auf den Georgstag. Es bezieht sich auf die katalani ...

 Tag der Erde: Planet vs. Plastic (PR-Gateway, 19.04.2024)
VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zur Vermeidung von Mikroplastik

Berlin, 19.04.2020. Am 22. April findet der nunmehr 54. "Tag der Erde" ("Earth Day") statt. Der internationale Aktionstag, der seit 1970 auf Umweltschutz aufmerksam macht, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Planet vs. Plastic". Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt dieses Thema: "Neben Unmengen Plastikmüll stellt insbesondere Mikroplastik ein wachsendes globales Umweltweltproblem dar", betont Klimareferentin Miriam Bätz ...

 Stellenangebot: Notarfachangestellte (m/w/d) in Frankfurt am Main (PR-Gateway, 18.04.2024)
Selzer Reiff Notare stellen ein: Notarfachangestellte. Arbeiten in familiärem Arbeitsklima mit vielfältigen Aufgaben. Jetzt bewerben.

Frankfurt, 18. April 2024 - Das Notarbüro Selzer Reiff Notare sucht Verstärkung. Ausgeschrieben ist eine langfristige, spannende, abwechslungsreiche und überdurchschnittlich vergütete Tätigkeit in Frankfurt für ausgebildete Notarfachangestellte (m/w/d).



"Sie arbeiten bei uns im Team zusammen mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, d ...

 Was Sprache mit mentaler Stärke zu tun hat (PR-Gateway, 15.04.2024)
Und warum Sprache ein wichtiger Schlüssel zur mentalen Stärke ist

Anna, 42 Jahre jung, fühlt sich oft müde, gestresst und überfordert.

Ihre zahlreichen Verpflichtungen scheinen sie regelrecht zu erdrücken. Morgens muss sie die Kinder zur Schule bringen, danach muss sie zur Arbeit, nachmittags soll der Haushalt erledigt werden und abends wird erwartet, dass ein leckeres Abendessen auf dem Tisch steht.

Allein dieser kleine Ausflug in Annas Leben ist ein typisches Bei ...

 Beim Putzen auf die Umwelt achten (PR-Gateway, 15.04.2024)
Die VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Frühjahrsputz

Berlin, 15.04.2024. Rund 320.000 Tonnen Reinigungs- und Pflegemittel kaufen Verbraucher nach Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland pro Jahr. Was sie ganz selbstverständlich in den Abfluss spülen, kann die Gewässer erheblich belasten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, bei Reinigungsmitteln auf umweltschonendere Basisprodukte zu setzen und sie sparsam zu verwenden.



Teure Spezialprodukte sind meistens ü ...

 Rund um die Uhr sicher mit Wächter Sicherheitsdienste (PR-Gateway, 09.04.2024)


Sicherheit spielt in Deutschland eine große Rolle. Dabei muss es nicht immer um das eigene Leben gehen oder die Sorge vor Einbrechern. Von leerstehenden Baustellen können Materialien entwendet, wertvolle Kunstobjekte bei Ausstellungen beschädigt werden. Auf Großveranstaltungen sind Streitigkeiten zwischen Gästen keine Seltenheit, bei VIP-Events kompetente Fahrdienste unerlässlich. Für all diese Aufgaben stehen Security-Firmen bereit. Doch die Auswahl ist groß - und sicher fühlt sich ...

 Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz (PR-Gateway, 03.04.2024)
Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz besteht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen für Einzelpersonen sowie für Unternehmen.

Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz

Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz ist ein komplexes Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen, das für Einzelpersonen und Unternehmen von Bedeutung ist. Dieser Artikel bietet einen tiefen Einblick in die verschiedenen Aspekte dieses Rechtsgebiets u ...

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