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 NewTec auf der Embedded World 2019 in Nürnberg (PR-Gateway, 19.02.2019)
Sichere Entwicklung und Anbindung von IoT-Sensorik und Sensorknoten
Pfaffenhofen an der Roth, 19. Februar 2019. Die NewTec GmbH, Spezialist für sicherheitsrelevante elektronische Systeme, ist auf der Embedded World vom 26. bis 28. Februar 2019 in Nürnberg wieder mit einem eigenen Stand präsent (Halle 4A, Stand 4A-301). Hier können sich interessierte Besucher über aktuelle Trends und Lösungen zu Safety und Security im Embedded-Umfeld informieren und beraten lassen.
IoT- und Indus ...
P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben (PR-Gateway, 19.02.2019)
P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben
Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben.
Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft d ...
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung (PR-Gateway, 18.02.2019)
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zahlungen in die Rentenversicherung während der Ehe aufgrund von Schadensersatzansprüchen beim Ve ...
Kosten für private Krankenversicherung der Kinder (PR-Gateway, 18.02.2019)
Karlsruhe/Berlin (DAV). Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt sich bei der erhöhten Beihilfe lediglich um Einkommen des betreuenden Elternteils, so der Bundesgerichts ...
Arbeitgeberverband vem.die arbeitgeber e.V. entscheidet sich für digitale Rechtsakten mit M-Files (PR-Gateway, 18.02.2019)
Arbeitgeberverband erhöht Prozesseffizienz und schafft Arbeitserleichterung für seine Mitarbeiter durch Einführung einer individuellen Lösung auf Basis von M-Files. Projektumsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit M-Files-Partner Esch & Pickel.
Ratingen, 18.2.2019 - M-Files, führender Anbieter für intelligentes Informationsmanagement, gibt bekannt, dass der Arbeitgeberverband vem.die arbeitgeber e.V. M-Files nutzt, um damit Rechtsakten digital zu verwalten und auch im Gerichtss ...
BEV-Insolvenz: Bigge Energie sichert Ersatzversorgung (PR-Gateway, 15.02.2019)
Grund- und Ersatzversorgung im Kreis Olpe
Der Energieversorger BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft hat am 29. Januar 2019 Insolvenz angemeldet und seine Strom- und Gaslieferungen nach Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters eingestellt. Der heimische Energieversorger Bigge Energie springt nun ein und sichert die Energieversorgung für die 700 betroffenen Kunden in Attendorn, Drolshagen, Finnentrop, Olpe und Wenden.
Die BEV Energie ist bereits der sechste Energiediscoun ...
Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht - Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein (PR-Gateway, 15.02.2019)
Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht - Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden.
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteils ...
Steuerhinterziehung durch Erben und Zuwendungsempfänger (PR-Gateway, 14.02.2019)
Essen - Nicht nur ein uns allseits bekannter Staatenlenker hat es mit der Schenkungssteuer nicht allzu ernst genommen...Aber Spott beiseite: Man sitzt schneller in der Falle, als man denkt. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass die Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungssteuer in ...
Rückel & Collegen stellt sich neu auf (PR-Gateway, 12.02.2019)
Rückel & Collegen vergrößert sich in Düsseldorf und München. Fusion mit Barba & Partner Rechtsanwälte
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rückel & Collegen hat am Standort München mit der auf den Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr spezialisierten Kanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte fusioniert. Nach dem Zusammenschluss firmieren die Rechtsanwälte unter Rückel & Collegen an den Standorten München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta.
Rückel & Collegen gi ...
MkG-Fachinfo-Dienst und FORUM Junge Anwaltschaft kooperieren ab 2019 (PR-Gateway, 12.02.2019)
Ab 2019 werden das FORUM Junge Anwaltschaft und der Informationsdienst MkG (Mit kollegialen Grüßen) zusammenarbeiten.
Was bringt die Kooperation jungen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten?
In allen sechs Ausgaben und auf mkg-online.de wird der MkG-Fachinfo-Dienst über die Aktivitäten des FORUMs berichten und zeigen, wie genau die Organisation sich für ihre Mitglieder einsetzt. Dazu zählen nicht nur Informationsverans ...
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Gesetzgeber (Legislative)
Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten.
Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ...
Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
Der moderne Gesetzgebe ...
Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Verhältnis von Rechtsgut und Norm:
Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm.
Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand.
Aufgabe:
Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
Mandat (Recht)
Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ...
Rechtsanwaltsvergütung
Als Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab.
Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ...
Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.
In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ...
Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache).
Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
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Aktuelle Text-Sammlung zum Reiserecht (PeterMeyer, 11.05.2015)
Unfall im Ausland und Recht im Ausland (KlausFM, 03.12.2017)
Indonesien-Reise - Material zu den dort geltenden Rechtsvorschriften (Bernd, 26.04.2016)
Bitte seit nett und respektvoll zueinander! (RechtsPortal-24-7, 13.10.2012)
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Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hierzu hinreichend auf dem Laufenden halten. Hilfreich können in diesem Zusammenhang auch integrierte ... (nagalfarius, )
Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze Auslegungssache des Richters sind können solche Urteile zustande kommen.
In den USA zum Beispiel i ... (Otto76, )
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