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 Wärmedämmung und Schallschutz sind in neuem Mauerziegel »Unipor W065 Coriso« vereint! (RechtsPortal-247, 20.05.2019)
OpenPr.de: Fokus energieeffizienter Hausbau: Der neue Mauerziegel "Unipor W065 Coriso" zeichnet sich durch seinen niedrigen Wärmeleitwert von nur 0,065 W/(mK) aus.
Damit ermöglicht er den Bau monolithischer Außenwände nach höchsten Energiestandards - besonders bei Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäusern.
Zusätzlich zeigt der rein mineralisch gefüllte Coriso-Mauerziegel außergewöhnliche Festigkeits- und Schallschutzwerte. Auf der BAU 2019 stand der "Al ...
Internet RESET? - Braucht das Internet einen Neustart (PR-Gateway, 20.05.2019)
22.5.2019 - Digital Dialog der MucDigital
Internet RESET? - Braucht das Internet einen Neustart
22.5.2019 - Digital Dialog der MucDigital
Von digitalen Geschäftsmodellen und Marketing mit Künstlicher Intelligenz bis zur Bedrohung der Meinungsfreiheit, intransparenten Algorithmen sowie der Beeinflussung durch Social Media reicht die Bandbreite der Themen des Tages, die zu der Frage führen: Braucht das Internet einen Neustart?
Programm
Agenda News: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn (DieterNeumann, 17.05.2019)
Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).
Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle M ...
BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme (PR-Gateway, 17.05.2019)
BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme
Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18).
Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach Verwandtschaftsgrad bestimmte Freibeträge. Darüber hinaus ist für die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Höhe des übertragenen Vermögens maßgeblich. Dieser Steuersatz wird auf ...
Sergej J. Netschajew, russischer Botschafter, weist Kritik an der Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurück: De facto die einzige Möglichkeit »ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen»! (RechtsPortal-24-7, 15.05.2019)
Sergej J. Netschajew zur Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland:
Berlin (ots) - Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen.
Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit dar, »ihr Recht zu schützen, Russisc ...
Unlautere Werbung - Kein Preisvergleich ohne Preisangabe (PR-Gateway, 15.05.2019)
Unlautere Werbung - Kein Preisvergleich ohne Preisangabe
Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden.
Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen - in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist ...
Mietspiegel nur halbe Wahrheit, Markt ist komplexer (PR-Gateway, 14.05.2019)
Immobilienmarkt mit Daten verstehen
Daten sind die Grundlage für Meinungsbildung. Einen ungefilterten Blick auf Millionen Preis- und Bewegungsdaten in Berlin erlaubt der Guthmann Estate Immobilienreport.
Mieten, Kaufpreise, Segmente und Akteure. Das Thema Wohnen beherrscht den öffentlichen Diskurs in Berlin. Allen Interessengruppen gemein ist das Interesse an verlässlichen Daten. Jährliche Marktberichte können Entwicklungen nicht mehr schnell genug abbilden. Börsen und Zeitungen g ...
Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich: »Null Toleranz« gegen Straftäter und Straftaten gilt nicht für alle - nur ein geringer Teil der Attacken gegen sie wird zur Strafanzeige gebracht! (RechtsPortal-24-7, 13.05.2019)
Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.
Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen.
Diese Staatsdiener kämpfen an der Front des Rechtsstaats. Wie kann es da sein, dass nur ein gan ...
Die Panne beim Baukindergeld - Teil 2 (PR-Gateway, 13.05.2019)
Essen - Das Baukindergeld unterstützt Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Dazu vergibt der Staat Zuschüsse. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 13. September 2018 bekannt gegeben, dass ab dem 18. September 2018 Anträge für das Baukindergeld bei der KfW Bankengruppe online gestellt werden können. Aktuell informiert Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Esse ...
Convoris: Solar Anleger freuen sich über Zinsausschüttung (PR-Gateway, 13.05.2019)
Am Kapitalmarkt besteht eine fast unüberschaubare Anzahl von Anlagemöglichkeiten. Gewerbliche Sachanlagen wie laufende PV-Anlagen sind dabei unabhängig von der Konjunktur und weisen ein geringes Risiko-Rendite-Verhältnis auf.
Wie lohnend ein Investment In eine geplante Solaranlage sein kann, zeigt sich immer wieder. Die Anleger von CONVORIS freuen sich über Zinsausschüttungen aus ihrer sicheren Anlage. Nach erfolgreicher Umsetzung des Großprojekts Photovoltaik Anlagenbau im Raum Leipzig, ...
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Gesetzgeber (Legislative)
Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten.
Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ...
Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
Der moderne Gesetzgebe ...
Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Verhältnis von Rechtsgut und Norm:
Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm.
Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand.
Aufgabe:
Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
Mandat (Recht)
Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ...
Rechtsanwaltsvergütung
Als Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab.
Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ...
Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.
In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ...
Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache).
Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
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Aktuelle Text-Sammlung zum Reiserecht (PeterMeyer, 11.05.2015)
Unfall im Ausland und Recht im Ausland (KlausFM, 03.12.2017)
Indonesien-Reise - Material zu den dort geltenden Rechtsvorschriften (Bernd, 26.04.2016)
Bitte seit nett und respektvoll zueinander! (RechtsPortal-24-7, 13.10.2012)
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Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hierzu hinreichend auf dem Laufenden halten. Hilfreich können in diesem Zusammenhang auch integrierte ... (nagalfarius, )
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Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze Auslegungssache des Richters sind können solche Urteile zustande kommen.
In den USA zum Beispiel i ... (Otto76, )
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