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 Beim Neubau auf Tapete setzen (RechtsPortal-247, 16.10.2018)
Wer neu baut hat viele Fragen zu beantworten und Entscheidungen zu treffen. Spätestens wenn es um die Frage des Streichens und Tapezieren geht, scheiden sich zumeist die Meinungen und Geschmäcker. Soll es Strukturputz, Fliesen, oder doch Tapete werden?
Sicher ist zumindest, dass man in diese Entscheidung besser auch den Zweck der Raumnutzung in Betracht zieht. Denn nicht jede Wandbekleidung eignet sich auch für jedes Zimmer.
Für Fliesen benötigt es beispielsweise ka ...
BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung (PR-Gateway, 16.10.2018)
BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung
Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16).
Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn Jahre unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie in diesem Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wo ...
Selbstanzeige - Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität (PR-Gateway, 15.10.2018)
Selbstanzeige - Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität
Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen. Einen Ausweg kann nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bieten.
Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken. Viele Steuersünder haben die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt, um gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu m ...
SCi BAG - der neue Trend mit REDDOT AWARD Auszeichnung (PR-Gateway, 12.10.2018)
Der Rucksack mit Rollen ist die Antwort auf die alltäglichen Herausforderungen von Schülern, Studenten und Business Reisenden.
Essen (NRW) - SCi BAG ist der neue Trend bei Schülern, Studenten und Business Reisenden! Ihr Design ist intelligent und doch so einfach: zusammen mit Designern, Biomechanikern und Orthopäden wurde der Schwerpunkt des "Rollrucksacks" ursprünglich so gewählt, dass Kinder ihn problemlos und leicht ziehen können, ohne dass der Rücken schaden nimmt - bei ...
Das Baukindergeld ist beschlossen! (PR-Gateway, 12.10.2018)
Essen, 12. Oktober 2018****Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 13. September bekannt gegeben, dass ab dem 18. September Anträge für das Baukindergeld bei der KfW Bankengruppe online gestellt werden können. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass der Kaufvertrag oder die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 un ...
Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig! (RechtsPortal-24-7, 12.10.2018)
Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.
Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt.
Experten sehen darin die rechtliche Möglichkeit, Herstell ...
Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden (PR-Gateway, 12.10.2018)
Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden.
Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele Unternehmen bezüglich des Datens ...
Lesetipp: Schattenglück: Biela ku´ca (Kummer, 12.10.2018)
Der Rosenkrieg findet ein bitteres Ende …
Ein gepflegter Mann saß Rechtsanwalt Dr. Gunthart gegenüber. Er wirkte gebrochen, geradezu mitleiderregend. „Ich weiß nicht, wie sie auf solche Gedanken kommt“, klagte er. „Ja, ich arbeite viel in der Stadt und meine Frau lebt mit unserem Sohn in dem kleinen Dörfchen. Bestimmt hat sie auch Sorgen mit meiner pflegebedürftigen Mutter. Ich mache doch alles nur für meine Familie. Ich könnte niemals so gut verdienen, würde ich meinen Job in der ...
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen (PR-Gateway, 11.10.2018)
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam.
In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden ...
ProService informiert: Währungskrieg stresst Goldanleger (PR-Gateway, 10.10.2018)
Der Goldpreis kommt seit Monaten nicht auf die Beine. Chancen zum Aufbruch gab es bisher keine. Jegliche Anstiegsversuche wurden über den Papiergoldmarkt verhindert. Gold befindet sich auf dem Weg zu seinem Jahrestief. Grund für die Zurückhaltung des Goldpreises ist der US-Dollar. Insbesondere das Währungspaar Renminbi/US-Dollar wirkt sich sehr intensiv aus. Der Goldkurs und die chinesische Währung schwächeln im Team.
Die Preisschwäche ist kein auf Gold spezialisiertes Problem. Nah ...
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Gesetzgeber (Legislative)
Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten.
Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ...
Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
Der moderne Gesetzgebe ...
Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Verhältnis von Rechtsgut und Norm:
Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm.
Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand.
Aufgabe:
Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
Mandat (Recht)
Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ...
Rechtsanwaltsvergütung
Als Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab.
Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ...
Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.
In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ...
Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache).
Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
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Aktuelle Text-Sammlung zum Reiserecht (PeterMeyer, 11.05.2015)
Unfall im Ausland und Recht im Ausland (KlausFM, 03.12.2017)
Indonesien-Reise - Material zu den dort geltenden Rechtsvorschriften (Bernd, 26.04.2016)
Bitte seit nett und respektvoll zueinander! (RechtsPortal-24-7, 13.10.2012)
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Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hierzu hinreichend auf dem Laufenden halten. Hilfreich können in diesem Zusammenhang auch integrierte ... (nagalfarius, )
Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze Auslegungssache des Richters sind können solche Urteile zustande kommen.
In den USA zum Beispiel i ... (Otto76, )
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