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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1391 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Leipzig News, Infos & Tipps auf leipzig-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Leipzig News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 552 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland Leonberg & Stuttgart: Flegl Rechtsanwälte | Fachanwälte in Leonberg und StuttgartBeschreibung: Onlineauftritt einer Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg! Hinzugefügt am: 11.05.2013 Besucher: 1398 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.deBeschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten! Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1417 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Neckargemünd u.a.: Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeschreibung: Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen geltend! Hinzugefügt am: 17.06.2016 Besucher: 938 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsnwälte und Steuerberater Kanzlei Hamburg bei gwgl-hamburg.deBeschreibung: Die Hamburger Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei GWGL vertritt Unternehmen und Privatpersonen in allen Rechtsfragen zu Erbrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und in allen Steuerberatungsfragen, auch international! Hinzugefügt am: 28.02.2018 Besucher: 1452 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1773 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
„AM 1954“ der ist gut.
Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben.
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020) Jeder der selbstständig tätig ist, wird über kurz oder lang an die Haftung im Schadensfall (Schlechtleistung) nachdenken. Experten sich einig, dass nur eine Berufshaftpflicht hier einen ausreichenden ... (Maddin202020, 21.08.2015) auf gutefrage vielleicht?? (Maddin202020, 11.05.2015) Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013)
Sehnsucht - dem Entertainmentmarkt wird Wachstum prognostiziert (karodi, 04.07.2020)Unterhaltung ist und bleibt des Menschen liebste Freizeitbeschäftigung. In den Zeiten von Corona hat sich diese oftmals biedermeierlich auf die eigenen vier Wände reduziert. Streaming, das Lesen von Büchern und das Spielen mit der Familie lagen voll im Trend. Nach vielen Wochen in der Abgeschiedenheit zuhause sehnen sich die Menschen allerdings wieder nach Entertainment an anderen Orten. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Covid-19-Virus haben Schlimmeres verhinde ... Erster Teilerfolg für Rutesheimer Unternehmen bei renommiertem Mittelstandspreis (PR-Gateway, 26.05.2020)Die Manhillen Drucktechnik GmbH, Druckspezialdienstleister aus Rutesheim, hat die zweite Runde und damit die Juryliste beim renommierten Wettbewerb "Großer Preis des Mittelstandes 2020" erreicht. Von den 4.970 nominierten Unternehmen aus Industrie, Dienstleistung, Handel, Handwerk und Gewerbe schafften es nur rund elf Prozent, also 553 deutsche Mittelständler, in die nächste Runde. In Baden-Württemberg, wo 1.117 Unternehmen ins Rennen gegangen waren, gelang dieser Schritt sogar nur rund s ... EuGH-Urteil: Widerrufsrecht muss prägnant formuliert werden (PR-Gateway, 30.03.2020)Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen Pflichtangaben und das Widerrufsrecht "klar und prägnant" angegeben werden, so das höchste europäische Gericht in seinem Urteil ... Kunde ist König: Unternehmenserfolg und Mitarbeitermotivation (PR-Gateway, 27.12.2019)Kundengewinnung, Unternehmensdarstellung, Mitarbeitermotivation - Darstellung der gesamtheitlichen Idee - Erfolg bedeutet Arbeitsaufwand, Kontinuität, Talentförderung und Motivation Ein Unternehmen entsteht aus einer Idee. Braucht für die Führung, Gestaltung, Umsetzung, Werbung die Idee gepaart mit Wissen, Können, Talent und Motivation für das ganze Unternehmen und deren Verantwortlichen und Mitarbeiter. Eric Mozanowski baute in den letzten 30 Jahren verschiedene Immobilienunternehmen auf ... Kurtz Detektei Hamburg (kurtz-lektorat-duesseldor, 08.11.2019)Allerbeste Empfehlungen für die Kurtz Detektei Hamburg Der Standort der Kurtz Detektei in Hamburg (https://www.kurtz-detektei-hamburg.de) ist einer der 18 Standorte der bekannten Wirtschaftsdetektei und Privatdetektei Kurtz. Die Detektei Kurtz hat inzwischen ein deutschlandweites Netz von Standorten aufgebaut, sodass die Ermittler der Detektei Kurtz bundesweit an jedem Ort in Deutschland und bei Bedarf auch in ganz Europa und Übersee zur Verfügung stehen (https://www.kurtz-detekte ... Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, begründet die Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - die Genehmigung ist rechtswidrig! (RechtsPortal-24-7, 10.07.2019)Leif Miller zur Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel: Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Liste der Versäumnisse is ... Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert nach dem Urteil zum Kükentöten / Kükenschreddern die Bundesregierung zum Handeln auf: »Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden (RechtsPortal-24-7, 14.06.2019)Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten: Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. "Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dürf ... Convoris: Solar Anleger freuen sich über Zinsausschüttung (PR-Gateway, 13.05.2019)Am Kapitalmarkt besteht eine fast unüberschaubare Anzahl von Anlagemöglichkeiten. Gewerbliche Sachanlagen wie laufende PV-Anlagen sind dabei unabhängig von der Konjunktur und weisen ein geringes Risiko-Rendite-Verhältnis auf. Wie lohnend ein Investment In eine geplante Solaranlage sein kann, zeigt sich immer wieder. Die Anleger von CONVORIS freuen sich über Zinsausschüttungen aus ihrer sicheren Anlage. Nach erfolgreicher Umsetzung des Großprojekts Photovoltaik Anlagenbau im Raum Leipzig, ... 'ReNoSmart' feiert erfolgreiches Auftaktjahr (PR-Gateway, 02.05.2019)Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter mit neuen Inhalten "ReNoSmart", die erste Online-Bibliothek speziell für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter, hat sich aus Sicht des ZAP Verlags nach bereits einem Jahr erfolgreich am Markt positioniert. Die Nutzer finden hier das gesammelte Wissen aus drei Fachverlagen (Deutscher Anwaltverlag, Deutscher Notarverlag und ZAP Verlag) und damit Spezialliteratur für alle wesentlichen Arbeitsbereiche von Rechtsanwalts- und Notarfachangestel ... Volkswagen AG: Die nächste Klagewelle droht - das Landgericht Köln verpflichtet VW wegen Abgasmanipulationen zur Rücknahme eines Diesel-SUV mit Euro-Norm 6! (RechtsPortal-24-7, 14.01.2019)Zum Urteil des Landgerichtes Köln vom 20.12.2018: Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 0,266 EUR pro Kilometer erstatten Der vom Kläger im Juli 2015 bestellte VW Toua ...
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