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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Ausländerrecht: Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher!
Veröffentlicht am Samstag, dem 29. Juni 2019 von RechtsPortal-247.de |
|
Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wir sicher, dass Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher in Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind.
Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen, haben sich offenkundig von unseren grundlegenden Werten abgewandt. Sie werden von nun an den deutschen Pass verlieren, sofern sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland, da dadurch künftigen Terrorkämpfern der Weg zurück nach Deutschland versperrt wird. Es ist gut, dass dieses Anliegen der Union nun endlich Realität wird.
Auch die Mehrehe widerspricht eindeutig den elementaren Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung. Die CDU/CSU-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht mehr Deutsche werden können. Dieser Schritt war überfällig.
Auch bei der gesetzlichen Klarstellung, dass eine Person nur eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Schließlich sind mit der Staatsbürgerschaft grundlegende Rechte und Pflichten wie beispielsweise das Wahlrecht verbunden.
Der Unionsfraktion war zudem wichtig, aus Berichten der Länder über erschlichene Einbürgerungen die Konsequenzen zu ziehen. Bei nachweislich durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkten Einbürgerungen wird deren Rücknahme daher künftig doppelt so lange möglich sein wie bisher.
Alles in allem nehmen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz überfällige Korrekturen am Staatsangehörigkeitsrecht vor.
Wer - wie etwa die Grünen - versucht, mit Begriffen wie "Leitkultur" oder dem Vorwurf eines vermeintlich gegen alle Neubürger gerichteten Generalverdachts Stimmung gegen das Gesetz zu machen, ignoriert den Umstand, dass es in dem Gesetz um Extremfälle geht.
Und, schlimmer noch: Er verunsichert damit die vielen redlichen Eingebürgerten oder Einbürgerungswilligen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Deutschland" können hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Deutschland" gibt es hier.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema "Deutschland" ist hier zu sehen.)
(Videos zum Thema "" können hier geschaut werden.)
(Web-Links zum Thema "Deutschland" kann hier gefolgt werden.)
(Eine Themenseite "Deutschland" gibt es hier.)
(Parteien-News zu "Deutschland" sind hier nachzulesen.)
WELT Nachrichtensender / MEHREHE UND TERROR: In diesen Fällen kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.06.2019):
Zitat: "Menschen mit zwei Pässen kann künftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie einer terroristischen Vereinigung angehören.
Darauf hat sich die große Koalition geeinigt.
Außerdem kann nicht mehr eingebürgert werden, wer in einer Mehrehe lebt."
Faktastisch / Wie wird man zum deutschen Staatsbürger?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 05.08.2018):
Zitat: "Im folgenden Video wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen wie man eigentlich Deutscher wird.
Wie läuft die Einbürgerung ab?
Und welche Fragen werden gestellt?"
DW Deutsch / Streit um den Doppelpass in Deutschland | DW Deutsch
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 31.08.2017):
Zitat: "Deutschland hat 2014 die Optionspflicht abgeschafft. Hier geborene Jugendliche mit türkischen Wurzeln müssen sich seitdem nicht mehr zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden.
Für manchen Unionspolitiker ist das eine Zumutung."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/7846/4308152, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wir sicher, dass Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher in Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind.
Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen, haben sich offenkundig von unseren grundlegenden Werten abgewandt. Sie werden von nun an den deutschen Pass verlieren, sofern sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland, da dadurch künftigen Terrorkämpfern der Weg zurück nach Deutschland versperrt wird. Es ist gut, dass dieses Anliegen der Union nun endlich Realität wird.
Auch die Mehrehe widerspricht eindeutig den elementaren Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung. Die CDU/CSU-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht mehr Deutsche werden können. Dieser Schritt war überfällig.
Auch bei der gesetzlichen Klarstellung, dass eine Person nur eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Schließlich sind mit der Staatsbürgerschaft grundlegende Rechte und Pflichten wie beispielsweise das Wahlrecht verbunden.
Der Unionsfraktion war zudem wichtig, aus Berichten der Länder über erschlichene Einbürgerungen die Konsequenzen zu ziehen. Bei nachweislich durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkten Einbürgerungen wird deren Rücknahme daher künftig doppelt so lange möglich sein wie bisher.
Alles in allem nehmen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz überfällige Korrekturen am Staatsangehörigkeitsrecht vor.
Wer - wie etwa die Grünen - versucht, mit Begriffen wie "Leitkultur" oder dem Vorwurf eines vermeintlich gegen alle Neubürger gerichteten Generalverdachts Stimmung gegen das Gesetz zu machen, ignoriert den Umstand, dass es in dem Gesetz um Extremfälle geht.
Und, schlimmer noch: Er verunsichert damit die vielen redlichen Eingebürgerten oder Einbürgerungswilligen."
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Fax: (030) 227-56660
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DW Deutsch / Streit um den Doppelpass in Deutschland | DW Deutsch
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 31.08.2017):
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Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/7846/4308152, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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