| Diese Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
EU-Gericht: Glyphosat-Studien sind öffentlich zu machen
 | EU-Urheberrechtsreform: Demos - Abstimmung wird doch ni ...
 | Berlin: Ku‘damm-Raser im Mordprozess – Angeklagter über ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0151.JPG
 | Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | Amtsgericht-Charlottenburg-Berlin-130222- ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
 EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich (PR-Gateway, 18.09.2019)
EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich
Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17).
Nach de ...
VW-Kunden verklagen die Bundesrepublik Deutschland: Die anstehenden Staatshaftungsklagen signalisieren, dass das Recht nicht nur gilt, sondern auch durchgesetzt wird! (RechtsPortal-24-7, 16.09.2019)
Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in ...
OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden (PR-Gateway, 13.09.2019)
OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden
Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle.
Die Bezeichnung veganer Lebensmittel ...
Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau (PR-Gateway, 12.09.2019)
Essen - Nachdem der Bundestag bereits Ende November 2018 einem neuen Gesetz zur Förderung des Wohn-Neubaus zugestimmt hatte, haben die Länder im Bundesrat erst Ende Juni 2019 grünes Licht gegeben. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskan ...
FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen (PR-Gateway, 11.09.2019)
FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht zwangsläufig verdeckte Gewinn ...
ecoDMS Dokumentenarchiv: scannen, archivieren, automatisieren (PR-Gateway, 10.09.2019)
Mit dem Archivsystem ecoDMS können beliebige Dateien und Informationen sicher archiviert und Dokumentenprozesse automatisiert werden.
Aachen, im September 2019. ecoDMS ist eine Software, die zur langfristigen und revisionskonformen Archivierung aller Dokumente und Informationen dient. Das Dok ...
Aufhebungsvertrag durch unfaires Verhandeln (PR-Gateway, 09.09.2019)
1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.
2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
(BAG v. 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 ...
Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer (PR-Gateway, 09.09.2019)
Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer
Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 7 K 2712/18).
Hat der Erblasser fehlerhafte Steuererklärungen abg ...
Das Wanderevent auf dem Moselsteig im goldenen Herbst (PR-Gateway, 06.09.2019)
18 exklusive Wünschelrouten im Event Prospekt
Der Moselsteig begleitet auf 365 Kilometern die Mosel von Perl an der deutsch-französisch-luxemburgischen Grenze bis zum Deutschen Eck in Koblenz. Landschaftliche und kulturelle Höhepunkte wie Europas steilster Weinberg, der Bremmer Calmont, die B ...
Zur formgültigen Errichtung von letztwilligen Verfügungen (PR-Gateway, 05.09.2019)
Wie errichte ich mein Testament?
Einleitung
Mit dem Gedanken des Ablebens beschäftigt sich niemand gerne. Dennoch ist es unabdinglich, sich mit dem Ereignis, das massive rechtliche und wirtschaftliche Auswirkung hat, zu beschäftigen. Vor allem um familiäre und juristische Streitigkeite ...
| Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
Der moderne Gesetzgebe ...
Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Verhältnis von Rechtsgut und Norm:
Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm.
Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand.
Aufgabe:
Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
Mandat (Recht)
Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ...
Rechtsanwaltsvergütung
Als Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab.
Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ...
Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist.
Inhalt und Aufbau:
Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...
Recht
Recht ist ein System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen geschaffen und nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird (objektives Recht). Als solches besteht es aus der Gesamtheit der Normen, die nach ihrem nationalen oder internationalen Geltungsbereich in Rechtssysteme und das global geltende Völkerrecht eingeteilt sind. Die Jurisprudenz, besonders die Rechtstheorie, unterteilt diese Rechtssysteme des objektiven Rechts wiederum in Rec ...
| Diese Forum - Threads bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Interessante Tipps und Hinweise! (mdarif3, 25.04.2017)
Bitte seit nett und respektvoll zueinander! (RechtsPortal-24-7, 13.10.2012)
| Diese Forum - Posts bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren: |
Danke - war interessant zu Lesen! (KlausP, )
Hallo!
Mein Name ist Maneul und ich habe ebenfalls einen sehr interessanten Beitragstipp für euch. Habe [url=http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/kopftuch-am-arbeitsplatz-eugh-zum-thema-kuendigung-wegen-kopftuch]dieses EuGH Urteil[/url] zum Thema Kündigung wegen Kopftuchtragens erst Neulich ... (Maneul33, )
Hallo an alle - freue mich, ein interessantes Forum gefunden zu haben! (Heinz, )
Danke für den Tipp - eine interessante Seite. (Billi-23, )
Ein interessanter Tipp, Danke.
LG
Heinz (Heinz-int, )
Danke - ein interessantes Urteil. (Lan-Top, )
Danke - sind interessante Tipps! (PeterMeyer, )
|
|
Recht(s) News & Infos
