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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Wahlrecht, Hamburg: FREIE WÄHLER-Protest gegen verlängerte Legislaturperiode - 'Seltener wählen? Nein Danke'!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 06. Dezember 2012 von RechtsPortal-247.de |
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Parteien-News: OpenPr.de: Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab.
In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!"
Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FREIEN WÄHLER u. a.:
1. Die reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik erhalten, sondern künftig schlicht weniger oft abstimmen dürfen, als bisher. Das ist weniger Demokratie und nicht mehr!
OpenPr.de: Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab.
In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!"
Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FREIEN WÄHLER u. a.:
1. Die reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik erhalten, sondern künftig schlicht weniger oft abstimmen dürfen, als bisher. Das ist weniger Demokratie und nicht mehr!
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Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... Ordnungswidrigkeit Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
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