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Rechtsgebiete:
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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Internet- / IT-Recht: Bewertungskommentar im Internet als zulässige Meinungsäußerung!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 17. September 2009 von RechtsPortal-247.de |
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OpenPr.de: Eine Käuferin ersteigerte auf der Internetplattform eBay ein Telefon und erhielt kein neues, sondern ein gebrauchtes Gerät. Daraufhin bewertete diese den Vorgang als Negativ äußerte Ihre Meinung im öffentlichen Kommentar des Bewertungssystems. Sie schrieb folgende Zeilen: "Handy als NEU angeboten, Handy + Zubehör gebraucht, das nenne ich Betrug!!!!" Die Verkäuferin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Gericht. Leider ohne Erfolg, denn in der Urteilsbegründung sieht das Gericht darin eine freie Meinungsäußerung, so das juristische Portal Rechtsindex.de
Der Fall: Die Verkäuferin sieht in der Äußerung die Behauptung unwahrer Tatsachen, da sie ausschließlich neue Geräte verkaufe. Bei dem ausgelieferten Mobiltelefon handele es sich zwar um ein neues Gerät, könne sich jedoch auch um ein retourniertes Gerät gehandelt haben bzw. um ein Gerät, bei dem das Originalsiegel der Verpackung bereits geöffnet war. Sie beantragt deshalb vor Gericht in öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere im Internet, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Firma würde gebrauchte Ware als Neuware verkaufen oder Betrug begehen.
OpenPr.de: Eine Käuferin ersteigerte auf der Internetplattform eBay ein Telefon und erhielt kein neues, sondern ein gebrauchtes Gerät. Daraufhin bewertete diese den Vorgang als Negativ äußerte Ihre Meinung im öffentlichen Kommentar des Bewertungssystems. Sie schrieb folgende Zeilen: "Handy als NEU angeboten, Handy + Zubehör gebraucht, das nenne ich Betrug!!!!" Die Verkäuferin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Gericht. Leider ohne Erfolg, denn in der Urteilsbegründung sieht das Gericht darin eine freie Meinungsäußerung, so das juristische Portal Rechtsindex.de
Der Fall: Die Verkäuferin sieht in der Äußerung die Behauptung unwahrer Tatsachen, da sie ausschließlich neue Geräte verkaufe. Bei dem ausgelieferten Mobiltelefon handele es sich zwar um ein neues Gerät, könne sich jedoch auch um ein retourniertes Gerät gehandelt haben bzw. um ein Gerät, bei dem das Originalsiegel der Verpackung bereits geöffnet war. Sie beantragt deshalb vor Gericht in öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere im Internet, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Firma würde gebrauchte Ware als Neuware verkaufen oder Betrug begehen.
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Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
Der moderne Gesetzgebe ...
Richter
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Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand.
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Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
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