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Herzlich Willkommen beim RechtsPortal 24/7: Rund um das Thema Recht!
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Freie-PM.de: Internet-by-Call Nutzer sind weiterhin gefährdet!
Ab 10. Mai gelten für Verbraucher beim Telefonieren und Internetsurfen aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes neue Schutzregeln. "Trotz vieler Verbesserungen lauern weiterhin Gefahren," sagt Philipp Jorek vom 11 Jahre etablierten Verbraucher-Tarifvergleichsdienst Billig-Tarife.de.
"Verbraucher, die sich mit einem Internet-by-Call Internetzugang in das Internet einwählen, müssen sich weiter vor urplötzlichen Preisänderungen fürchten, über die sie nicht im Vorfeld informiert werden," warnt Jorek.
"Aus Praxisfällen der Vergangenheit wissen wir, dass Internetrechnungen unwissentlich 100 mal teurer sein können als son ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Freitag, dem 18. Mai 2012 (3 mal gelesen)
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OpenPr.de: BTR Rechtsanwälte erwirken Entscheidung des LG Dresden vom 04.11.2011, Az.: 41 HK O 130/10: Das LG Dresden stellt fest, dass die Vereitelung von Vorkaufsrechten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sein kann!
Der Fall (verkürzt): Die Kläger, der Beklagte und die V1 bis V9 waren Gesellschafter einer GmbH. Der Beklagte ist zudem Geschäftsführer der GmbH. Die Satzung der GmbH sah für den Fall der Veräußerung von Geschäftsanteilen ein Vorkaufsrecht der übrigen Gesellschafter vor.
Im Jahr 2008 veräußerten die V1 bis V9 ihre Geschäftsanteile an der GmbH an den Beklagten. Die Veräußerungen standen schuldrechtlich und dinglich unter der aufschiebenden B ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Freitag, dem 18. Mai 2012 (3 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden!
Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafbares Verhalten ihrer Handelsvertreter in bestimmten Fällen einzustehen habe.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall löste ein Vertreter der Vermögensberatung durch Fälschen einer Kundenunterschrift dessen Fondsanlage auf und hatte den Verkaufswert auf sein privates Konto überwiesen. ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 (8 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Eine Information des DVS-Deutscher Verbrauchschutzring für Anleger!
Erfurt, 3. Mai 2012. Wie der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) mitteilt, hat das Amtsgericht Aachen zum 1. Mai das Insolvenzverfahren für das Grand Hotel Heiligendamm eröffnet.
Vor rund zwei Monaten ging das Grand Hotel Heiligendamm Pleite (der DVS berichtete ausführlich). Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co. KG (Vettweiß) durch das Amtsgericht in Aachen (Az: 92 IN 47/12) können nun die Gläubiger ihre Forderungen bis zum 15. Juni 2012 anmelden.
Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, habe der Insolvenzverwalter, Jörg Zumbaum, am 27. Apr ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 (6 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben!
Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 19.4.2005 (1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03) entschieden, dass der Erblasser dem Kind den Pflichtteil nur ent ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 (5 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Gute Nachrichten sind seit langem selten für die Anleger des HCI Renditefonds V. Jetzt erreichte sie eine weitere Hiobsbotschaft!.
Die abermalige Sanierung der Fondsschiffe Karin Schulte und Otto Schulte droht zu scheitern, da das erforderliche Neukapital von knapp 1,6 Mio. € je Schiff voraussichtlich nicht zustande kommen und der Verkauf der Schiffe wahrscheinlich nicht die erforderliche Mehrheit finden dürfte. Jetzt soll die Sanierung unter Verwendung der Rücklagen des Dachfonds versucht werden.
Problematisch dabei: Angesichts der desaströsen Situation auf den weltweiten Schiffsmärkten mit einem entsprechenden Verfall der Charterraten fehlt eigentlich eine realistische ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Mittwoch, dem 16. Mai 2012 (4 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig?
Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten liegt.
Der Arbeitgeber mag dies als nicht korrekt empfinden, andererseits ist die Wahl der Freunde ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Freitag, dem 11. Mai 2012 (7 mal gelesen)
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Freie-PM.de: (Az. 21 O 1480/10 / Chronologie zusammengestellt von Ciper & Coll, die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld, bundesweit)!
Der Kläger begab sich zwecks Diagnostik in die Behandlung des Beklagten. Dieser verabsäumte es, den histologischen Befundbericht ordnungsgemäss und zeitgemäss an den Hausarzt zu übermitteln, ebensowenig wurde der Kläger informiert. In der Folge war eine Radio-Chemotherapie erforderlich.
Verfahren: Das Landgericht Memmingen hat den Vorfall fachmedizinisch hinterfragen lassen. Der Gutachter kam zum eindeutigen Ergebnis, dass der Patient bei einem bösartigen Befund zu unterrichten sei.
Die Initiative müsse vom behandelnden Arzt ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Freitag, dem 11. Mai 2012 (7 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Erneut wird ein Offener Immobilienfonds abgewickelt. Diesmal trifft es ein Flaggschiff der Branche, den 6 Milliarden schweren SEB ImmoInvest!
Viele Anleger hatten es bereits im Gefühl. Die vom SEB Management angestrebte Wiedereröffnung des Fonds ist missglückt. Ursächlich für den Entschluss zur Abwicklung waren die massiven Rückgabewünsche der Anleger, die die Liquidität des Fonds übertrafen. Im Ergebnis wird der Fonds nun bis zum 30. April 2017 aufgelöst.
Erst Ende April hatte die SEB bekannt gegeben, dass es dem Fonds in den vergangenen Monaten durch den Verkauf von im Portfolio befindlichen Immobilien gelungen sei, ein gewisses Liquiditätspolster aufzubauen. Dieses soll nahezu ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Freitag, dem 11. Mai 2012 (9 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Verbraucherportal flightright präsentiert die merkwürdigsten Klagen und Urteile!
Berlin, Mai 2012 - Schwitzende Passagiere, ein schnarchender Sitznachbar oder ein Todesfall an Bord - der Flug zum Ferienziel kann mit unerfreulichen Überraschungen aufwarten.
Einige Passagiere ziehen daher nach dem Urlaub wegen vermeintlicher Reisemängel vor Gericht - oftmals unbegründet. Dr. Philipp Kadelbach, Rechtsexperte bei flightright (www.flightright.de), dem Verbraucherportal für Fluggastrechte, fasst die kuriosesten Urteile der letzten Jahre zusammen.
Mief muss draußen bleiben:
Für denjenigen, der einen übelriechenden Sitznachbarn hat, kann sich der Flug unendlich lang ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-24-7 am Dienstag, dem 08. Mai 2012 (7 mal gelesen)
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752 News rund um's Thema Recht (76 Seiten, 10 RechtsNews & RechtsInfos pro Seite)  |
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