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Youtube-Video zum Thema Recht im Verzeichnis von RechtsPortal-247.de:
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PR-Gateway: EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich
Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17).
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingest ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 18. September 2019 (4 mal gelesen)
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Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat.
Die Frage, ob sich der deutsche Staat und seine Repräsentanten durch bemüh ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 16. September 2019 (22 mal gelesen)
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PR-Gateway: OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden
Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle.
Die Bezeichnung veganer Lebensmittel beschäftigte die Gerichte schon bis zum Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte 2017 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte beispielsweise nich ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 13. September 2019 (35 mal gelesen)
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PR-Gateway: Essen - Nachdem der Bundestag bereits Ende November 2018 einem neuen Gesetz zur Förderung des Wohn-Neubaus zugestimmt hatte, haben die Länder im Bundesrat erst Ende Juni 2019 grünes Licht gegeben. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert erklärt den Hintergrund: "Damit ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 12. September 2019 (37 mal gelesen)
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PR-Gateway: FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht zwangsläufig verdeckte Gewinnausschüttungen dar.
Bezieht ein Gesellschafter ein angemessenes Gehalt und erhält darüber hinaus weitere Vergütungen, handelt es sich dabei in ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 11. September 2019 (37 mal gelesen)
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PR-Gateway: Mit dem Archivsystem ecoDMS können beliebige Dateien und Informationen sicher archiviert und Dokumentenprozesse automatisiert werden.
Aachen, im September 2019. ecoDMS ist eine Software, die zur langfristigen und revisionskonformen Archivierung aller Dokumente und Informationen dient. Das Dokumenten-Management-System ecoDMS kann plattformunabhängig installiert und systemübergreifend verwendet werden.
Als Client-Server-System bildet ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 10. September 2019 (45 mal gelesen)
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PR-Gateway: 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.
2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
(BAG v. 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 - Amtliche Leitsätze)
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer entlassen will, greift bevorzugt zum Mittel des Aufhebungsvertrages, denn dieser ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 09. September 2019 (39 mal gelesen)
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PR-Gateway: 18 exklusive Wünschelrouten im Event Prospekt
Der Moselsteig begleitet auf 365 Kilometern die Mosel von Perl an der deutsch-französisch-luxemburgischen Grenze bis zum Deutschen Eck in Koblenz. Landschaftliche und kulturelle Höhepunkte wie Europas steilster Weinberg, der Bremmer Calmont, die Burg Eltz und die schönste Weinsicht an der Mosel liegen direkt an der Strecke.
Nach der erfolgreichen Premiere der "Wünschelrouten" im letzten ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 06. September 2019 (41 mal gelesen)
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PR-Gateway: Wie errichte ich mein Testament?
Einleitung
Mit dem Gedanken des Ablebens beschäftigt sich niemand gerne. Dennoch ist es unabdinglich, sich mit dem Ereignis, das massive rechtliche und wirtschaftliche Auswirkung hat, zu beschäftigen. Vor allem um familiäre und juristische Streitigkeiten zu verhindern. Hier kann eine letztwillige Verfügung Abhilfe schaffen.
Was ist ein Testament eigentlich?
Das Testament ist eine nicht ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 05. September 2019 (49 mal gelesen)
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