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 Fotos online posten - das kann Ärger geben! (PR-Gateway, 18.06.2019)
Was darf ich wirklich online stellen?
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 2018 gilt, ist im Datenschutz ein neues Zeitalter angebrochen. Dass die neue Regelung auch Fotos und die Veröffentlichung von Bildern im Internet betrifft, wissen die Wenigsten. In der DSGVO werden ...
VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen! (RechtsPortal-24-7, 15.06.2019)
Zum VW Skandal:
Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgass ...
Unterhalt - Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden informiert (PR-Gateway, 15.06.2019)
Wer zahlt was? Auf diese Frage sucht Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden Antworten
BADEN-BADEN. Unterhalt - im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung kann das ein vielschichtiges Thema sein. Das Unterhaltsrecht regelt nicht nur den sogenannten Ehegattenunterhalt, der sich auf den Trennun ...
Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden (PR-Gateway, 14.06.2019)
Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden
Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
Vor gut einem Jahr ...
GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten (PR-Gateway, 14.06.2019)
GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind.
Wenn sich die We ...
Stiefkindadoption auch für nicht verheiratete Paare! (PR-Gateway, 12.06.2019)
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus März 2019 (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2019, 1 BvR 673/17) die Rechte von nicht verheirateten Paaren weiter gestärkt. Paare ohne Trauschein sollen in die Lage versetzt werden, eine Stiefkindadoption durchzuführen mit dem Ergebnis, dass das K ...
Immobilienrecht: Wenn der Verkäufer noch ein wenig länger bleibt (PR-Gateway, 11.06.2019)
Notarin Sonja Reiff informiert über Möglichkeiten von Immobiliennutzung und Vertragsgestaltung beim Immobilienverkauf, insbesondere darüber, wenn der Verkäufer noch in der Immobilie wohnt.
Frankfurt, 6. Juni 2019 - Nicht selten wohnt der Verkäufer einer Immobilie noch in dieser, wenn der nota ...
Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig (PR-Gateway, 07.06.2019)
Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V).
Hotelzimmer werden vi ...
Die Panne beim Baukindergeld - Teil 3 (PR-Gateway, 06.06.2019)
Essen - Seit dem 18. September 2018 können Anträge für das Baukindergeld bei der KfW Bankengruppe online gestellt werden. Mit dem Baukindergeld unterstützt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Aktuell informiert Steuerberater Roland Franz, Gesc ...
Rückkehr zur Stechuhr durch Urteil des EuGH? (PR-Gateway, 06.06.2019)
Die europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit (Art. 3, 5 und 6) und die europäische Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes (Art. 4 Abs. 1, 11 Abs. 3 und 16 Abs. 3) erfordern, dass die Mitgliedstaaten der EU die A ...
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