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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis.
Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn.
Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze juristischer Murks sind, können Altans ...
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Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:
Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.
"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsf ...
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Zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen.
Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann.
Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in einem Landesparlament stellt, geht es hie ...
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Zum Referendum "Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei":
Berlin (ots) - Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele Ausländer?
Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei klingt zu schön, um wahr zu sein.
Freilich, viele Eidgenossen haben täglich mit Nicht-Schweizern zu ...
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Zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld I:
Berlin (ots) - Schlechte Arbeitszeiten, prekäre Bezahlung, Mobbing - es gibt viele Gründe, einen Job zu kündigen.
Was man aber individuell als Befreiungsschlag sehen kann, hat teils einschneidende Konsequenzen: Wer kündigt, verwirkt nämlich in der Regel seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I in den ersten drei Monaten und steht erst mal komplett ohne Geld da.
Di ...
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Knut Pries zur Lage der Europäischen Union:
Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an.
Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihre "Kettenreaktion der Vernunft".
Geht doch, mag so mancher denken und es klammheimlich den ewig lästig ...
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Stefan Stark zum Asylpaket II:
Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.
Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.
Vor allem, wenn man sie in Relation zur ganzen Dimension der Flüchtlingskrise setzt.
Im besten Fall können die neuen G ...
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Joerg Helge Wagner zum Asylpaket II:
Bremen (ots) - Am wichtigsten ist, was nicht hineingepackt wurde in das Asylpaket II: eine Obergrenze.
Artikel 16a des Grundgesetzes, dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne jede Einschränkung.
Das ist der entscheidende Punkt, um Scharfmacher von rechts und Hysteriker von links gleichermaßen in die Schranken zu weisen.
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Johannes Capar zu Facebook:
Hannover (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches Recht vorgeworfen.
"Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn es gegen das Gesetz ist", sagte der Caspar den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zuckerberg ist heute zu Besuch in Berlin.
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Axel Zacharias zu den Kölner Urteilen in Sachen Silvesternacht-Straftaten:
Weimar (ots) - Es gibt eine Reaktion der Justiz auf die Kölner Silvesternacht.
Nur waren es vorerst lediglich drei Diebe.
Die Männer, die mit ihren sexuellen Übergriffen für eine nicht nur gedankliche Zäsur in der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingskrise in Deutschland gesorgt haben, sind noch nicht an der Reihe.
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