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Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat.
Die Frage, ob sich der deutsche Staat und seine Repräsentanten durch bemüh ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 16. September 2019 (22 mal gelesen)
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PR-Gateway: Essen - Nachdem der Bundestag bereits Ende November 2018 einem neuen Gesetz zur Förderung des Wohn-Neubaus zugestimmt hatte, haben die Länder im Bundesrat erst Ende Juni 2019 grünes Licht gegeben. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert erklärt den Hintergrund: "Damit ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 12. September 2019 (37 mal gelesen)
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PR-Gateway: 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.
2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
(BAG v. 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 - Amtliche Leitsätze)
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer entlassen will, greift bevorzugt zum Mittel des Aufhebungsvertrages, denn dieser ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 09. September 2019 (39 mal gelesen)
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PR-Gateway: Rechtsanwälte Kolb, Blickhan & Partner informieren
Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass vermehrt dazu übergangen wird, Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag zu beenden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass ein Aufhebungsvertrag für beide Parteien - sowohl Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer Risiken birgt.
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen. Beabsichtigt der ehema ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 04. September 2019 (56 mal gelesen)
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Zum Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde:
Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen / Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus!
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2019 abzuändern.
Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga be ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 01. September 2019 (57 mal gelesen)
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cseidel: Wenn Inkassofirmen offene Forderungen beitreiben, müssen diese klare rechtliche Grenzen einhalten. Doch es gibt reichlich schwarze Schafe. Briefe und Mails von unseriösen Unternehmen sind gespickt mit Drohungen: Es werden Hausbesuche angekündigt oder die eigenmächtige Pfändung von Wertgegenständen. Das sind reine Abzockerversuche. Seriöse Inkassounternehmen wie ADU Inkasso arbeiten anders.
ADU Inkasso Erfahrung - Was dürfen Inkass ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 27. August 2019 (32 mal gelesen)
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PR-Gateway: Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über die Vorteile und Möglichkeiten der sogenannten Güterstandsschaukel in der Vermögens- und Nachlassregelung.
Frankfurt, 22. August 2019 - Das Vermögen in einer Ehe ist nicht immer gleich verteilt. Gerade bei größeren Vermögen und Immobilienbesitz kann dies bei der Übertragung durch Schenkung oder Erbschaft zu steuerlichen Nachteilen führen. Mithilfe der sogen ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 22. August 2019 (57 mal gelesen)
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PR-Gateway: Die Awards für die besten juristischen Arbeitgeber im Referendariat
Die Awards für die besten juristischen Arbeitgeber im Referendariat
Die Shortlists für die Auszeichnung in den 14 Kategorien
Köln - Die REF50-Redaktion hat entschieden: Im Anschluss an die Erhebung einer Umfrage bei mehr als 1000 Nachwuchsjuristen und der Auswertung der Befragung einer Vielzahl von juristischen Arbeitgebern hat die REF50-Redaktion Anfang Au ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 16. August 2019 (70 mal gelesen)
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PR-Gateway: Apotheker aus dem Raum Niedersachen, Sachsen-Anhalt und der Freien und Hansestadt Hamburg aufgepasst bei Forderung der Berufsunfähigkeitsrente. Rechtsanwältin reicht für Mandant Klage ein, Verwaltungsgericht entscheidet zu Gunsten des Apothekers.
"Im Falle einer Berufsunfähigkeit wird oft eine Berufsunfähigkeitsrente mit dem Argument, dass die Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien, abgelehnt. Dieses entspricht aber nicht der ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 14. August 2019 (62 mal gelesen)
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PR-Gateway: (Mynewsdesk) Berlin, 12. August 2019. Der ?Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen für Angehörige von Menschen mit Demenz? gibt in leicht verständlicher Form Auskunft zu vielfältigen Fragestellungen, die im Rahmen einer Demenzerkrankung auftauchen. Hier geht es unter anderem um die Erstellung von Vorsorgeverfügungen, die rechtliche Betreuung, Geschäfts- und Testierfähigkeit, die Anerkennung einer Schwerbehinderung, die Möglichkeiten zur f ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 13. August 2019 (67 mal gelesen)
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