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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen: Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden nun mindestens 129.
Das spricht für eine längst überfällige Aufklärung. Weitaus b ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit den Landesinnenministern neu zu besprechen.
Mit Verweis auf einen Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag":
"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen.
"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört.
Viel zu lange haben die Parteien den Eindruck erweckt, über ein paar Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubieten zu haben.
Dabei wird die Frage, wie wir künftig leben wollen, ganz entscheidend dadurch bestimmt werden, wie wir ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen.
Die bisherige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
"Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben i ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung:
Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird.
Die Hoffnung der deutschen Internetwirtschaft liegt somit auf dem Deutschen Bundesrat, der das wirtschaftsfeindliche Vorhaben noch ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe), von Tagesspiegel Online, der "Zeit" und "Zeit Online" seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen getötet.
Das ergaben gemeinsame Recherchen beider Zeitungen und Online-Redaktionen. Die Bundesregierung meldet unter Bezug auf Angaben der Polizei bislang lediglich 63 Todesopfer.
Tagesspiege ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
"Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen Antrag nicht stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Man muss fragen, ob das, was man im besten Fall erreichen kann, das Risiko aufwiegt. Ich sehe den politischen Anlass, die ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.
"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, de ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Ich habe keine anderen Signale."
Dass die FDP-Minister im Bundeska ...
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