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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft hätte wissen müssen, dass Christian Wulff (CDU) einer Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung niemals zustimmen würde.
Der Ex-Bundespräsident hat nichts mehr zu verlieren. Ein Deal käme einem Schuldeingeständnis gleich. Genau das hatte Wulff bereits während der Debatten um seine Person vermieden.
Ganz davon abgesehen, dass es merkwürdig wäre, wenn ein Mann, der über Geld und G ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest.
"Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Nach meiner Auffassung hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass in den vergange ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - Vielleicht hat sich Christian Wulff (CDU) rechtlich nichts zuschulden kommen lassen.
Das wird sich herausstellen, wenn der frühere Bundespräsident doch nicht der Einstellung des Verfahrens zustimmt und vor Gericht muss.
Danach zumindest sieht es aus. Denn die Zahlung von mehreren tausend Euro im Gegenzug dafür, dass ihm der Gang vor Gericht erspart bleibt - wie es die Staatsanwaltschaft vorgeschlag ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar.
"Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutreffend", sagte Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
In besagtem Gutachten hatte eine Anwaltskanzl ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lammert zur Begründung: "Ich hoffe ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Über was reden wir hier eigentlich?
Niemand stellt in Abrede, dass wir in Deutschland eine christlich-abendländische Tradition haben.
Und sie gerät auch nicht ins Wanken, wenn Muslimen das Recht eingeräumt würde, beispielsweise am Zuckerfest freinehmen zu dürfen, wie NRW-Arbeitsminister Schneider (SPD) vorschlägt.
Wer als Christ jemals in einem nicht-christlichen Land gelebt und gearbeite ...
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Parteien-News: Leipzig (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen.
Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer wies die Kritik zurück.
Der Kanzlerkandidat habe das kritisierte Interview bereits am vergangenen Freitag gegeben und sich allgemein auf den Umgang mit Russland geäußert, sagt ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Der Juraprofessor Dr. Martin Spaetgens hat den rheinland-pfälzischen Plänen für ein Pflegekammergesetz ein bedenkliches Zeugnis ausgestellt:
Das Vorhaben, die Altersvorsorge aus der geplanten Pflegekammer auszuklammern, ist verfassungswidrig, schreibt der Kammerexperte Prof. Spaetgens in einem Artikel, der in Kürze in einer Pflegefachzeitschrift erscheint.
Der Jurist, der sich in der Vergangenheit inten ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält es für ausgeschlossen, den Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Forderung nach einem Schuldeingeständnis zu verbinden.
"Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ein Schuldeingeständnis ist eine ...
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PressePortal.de: onn/Berlin (ots) - Für AfD-Chef Bernd Lucke ist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus.
"Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den Parteien des gemäßigten politischen Spektrums, die konstruktiv, aber auch kritisch an Lösungen für die europäischen Probleme arbeiten", sagte er im phoenix-Tagesgespräch. ...
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