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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Berlin (ots) - Berlin - Die rechtsextreme Szene ist etwas schwächer geworden, bleibt aber gefährlich.
Im vergangenen Jahr umfasste das Spektrum aus Parteien, Vereinen und unabhängigen Neonazis nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagsausgabe) aus Sicherheitskreisen weniger als 22.000 Personen.
Dennoch gebe es keinen Anlass zur Entwarnung, betonten Experten.
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Parteien-News: Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CSU mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können.
Auch wenn sich die NPD jetzt zerlege, werde es "am rechten Rand wohl so lange Parteien geben, wie es dafür ein gesellschaftliches Klima gibt", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" unter Hinweis auf die von den Christsozialen ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates?
Die EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft - aber so blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl darauf anlegen würde, mit einer Kampagne für grenzenlose Großzügigkeit im Umgang mit arbeitslosen EU-Bürgern den Rechtspopulisten weitere Sympathisanten zuzutreiben.
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für Deutsche im Ausland gefordert.
"Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer erleichtern, dann muss es für Deutsche im EU-Ausland exakt dieselben Recht geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das kriegen wir aber nur hin, wenn es statt Schimpfkano ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine Klarstellung im Europarecht gefordert.
"Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau das bayerische Anliegen.", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
F ...
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Parteien-News: Frankfurt (ots) - Die Grünen schicken sich an, der FDP ihre letzten Sympathisanten im bürgerlich-liberalen Milieu streitig zu machen. ...
Verdienstvoll ist die Initiative für einen "solidarischen Freiheitsbegriff" in jedem Fall. Denn die Grünen nehmen sich die Freiheit, Liberalität zusammenzudenken mit einem starken Staat, der sich für soziale Gerechtigkeit und eine intakte Umwelt zuständig fühlt.
Damit greifen sie die D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition plant im Rahmen der bevorstehenden Legislaturperiode einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit.
"Eine gesetzliche Regelung würde die Unternehmen im Rahmen ihrer Flexibilität einschränken", erklärt Corinna Jaeger, Expertin für Arbeitszeit beim Institut für angewandte Arbeitswissenschaft e. V. (ifaa).
"Die Unternehmen sind sich bewusst, dass es im ...
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Parteien-News: Leipzig (ots) - Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen, sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA".
Das erklärte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Eine entsprechende Veränderung der Vergaberichtlinie ...
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PressePortal.de: Oberwesel (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert, der am Montag in einem Interview bekannte, "jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen" zu wollen.
"Die Überlegungen des Ministers beruhen auf religiösen Vorbehalten - nicht auf den Prinzipien einer zeitgemäßen Ethik ...
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Admin: OpenPr.de: Berlin, Januar 2014 - Zu dem für die Piratenpartei ernüchternd ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl sowie mehreren krachend verlorenen Landtagswahlen sind bereits zahlreiche mehr oder weniger treffende Analysen geschrieben worden.
Man könnte dieses Spiel nun weiter führen und es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass es auch nach den Wahlen im Jahr 2014 weitergeführt wird.
Die meisten Wahlanalysen g ...
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