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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es gebe immer mehr Fälle, in denen unbefugt gemachte, entwürdigende Bilder gepostet würden, ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird.
Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prävention, Aufklärung und Netzwerke gegen rechts.
So weit, so bekannt. Bücher ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der (...) Beschluss der Bundesregierung weist in die falsche Richtung. Ausge ...
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Freie-PM.de: Nach dem Besuch des Altbundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gerhard Schröder, bei dem Russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Zarenpalais in St. Petersburg, bei dem der 70. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers nachgefeiert wurde, sollte die Bundesregierung über Konsequenzen nachdenken.
Herr Schröder ist auch im Ruhestand den Verhaltensrichtlinien eines Beamten unterworfen.
Das Bundesdiszip ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Demnach bewirbt sich beispielsweise in Joachimsthal Thomas Haberland um ein kommunales Mandat.
1992 brannte er mit einem Komplizen die jüdische Häftlingsbaracke in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sa ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 4. Mai 2014 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.
Der Bundeswahlleiter teilt weiter mit, dass in das Wählerverzeichnis für die Europawahl 2014 alle Wahlberechtigten eingetragen worden sind, die am 20. April 2014 - dem 35. Tag vor der Wahl - bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet waren.
Auf ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker: Party verhöhnt die Opfer / "Hätte Pussy Riot eingeladen"!
Der Sprecher der Grünen für Menschenrechtspolitik, Tom Koenigs, hat die Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Koenigs, angesichts der Situation in der Ukraine und der andaue ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb verschiebt das Mächtegleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft", warnen Marburger Bund und dbb beamtenbund und tarifunion in einem gemeinsamen Thesenpapier zur gewerkschaftlichen Freiheit und Tarifautonomie.
Von einer gesetzlichen Regelung, wie sie die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, wären längst nicht nur einige der sogenannten kleinere ...
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PressePortal.de: Ulm (ots) - Die "kalte Progression" ist ein Fehler im Berechnungssystem des deutschen Steuer(un)wesens.
Viele Politiker reden viel darüber, wie man sie abmildern kann - vor allem in Zeiten sprudelnder Staatseinnahmen.
Aber an die Behebung des Effektes wagt sich kaum jemand. Warum auch?
Der Staat kassiert jährlich zusätzliche Milliarden Euro - Geld, das unterm Strich die Wohltaten für die Klientel der regi ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer machen keinen Sinn!
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Au ...
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