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Recht(s) News & Infos / Vertriebsrecht BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

PR-Gateway: BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsfor ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 05. August 2020 (8 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Vertriebsrecht Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

PR-Gateway: Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.

Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafü ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 31. Juli 2020 (26 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Marketingerfolg durch Samplingaktionen

Ereview:

Neue Marketing-Erfolge erzielen, welches Unternehmen möchte das nicht? Schon lange ist den meisten Unternehmern klar, dass hochwertige Produkte und Dienstleistungen entsprechend beworben werden müssen. Schließlich sollen potentiellen Kunden auch den Weg zum Produkt finden. Werbung hilft, die eigene Zielgruppe in Käufer zu konvertieren.

Doch es gibt viele Maßnahmen, welche Ihnen diese Aufgabe erleichtern können. Empfehlenswert ist ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2020 (38 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Vertriebsrecht BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

PR-Gateway: BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).

Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, kön ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2020 (43 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Insolvenzrecht Insolvenzverfahren für Gasteig-Gastronomie eröffnet

PR-Gateway: Keine Fortführungsaussichten - Betrieb in München bleibt geschlossen

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gasteig Kult und Speise GmbH wurde am 15. Juli 2020 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht München den Rechtsanwalt Rolf G. Pohlmann von der Münchner Insolvenzverwalter-Kanzlei Pohlmann Hofmann bestellt.

Am 25. Mai 2020 hatte der Geschäftsführer der Gasteig Kult und Speise GmbH, Marc Uebelherr, Insolvenzant ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 28. Juli 2020 (34 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Zivilrecht Das Hausrecht hat der BR!

PR-Gateway: 1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 28. Juli 2020 (38 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Europarecht EuGH kippt Privacy Shield - IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit

PR-Gateway: Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch

Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt

BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen

Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 - Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privac ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2020 (69 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Vertriebsrecht Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

PR-Gateway: Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzlich ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2020 (77 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Nichteheliche Partnerschaft: Rückforderung einer Schenkung durch Eltern?

PR-Gateway: Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere auch bei nichtehelichen Beziehungen und wenn es sich um Geldgeschenke der Eltern eines Partners handelt, könnte die Schenkung damit verknüpft sein, dass die Beziehung von einer gewissen Dauer ist.

Mit die ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 15. Juli 2020 (69 mal gelesen)
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Recht(s) News & Infos / Vertriebsrecht Virtuelle Kommunikation im ecoDMS Archiv über den ecoWORKZ-Videochat

PR-Gateway: Im offiziellen YouTube-Kanal von ecoDMS ist ab sofort das erste Video zum neuem ecoWORKZ Plug-in online: Vorstellung der Videochat-Funktion!

Im offiziellen YouTube-Kanal von ecoDMS ist ab sofort das erste Video zum neuem ecoWORKZ Plug-in online: Vorstellung der Videochat-Funktion! Speziell für ecoWORKZ gibt es eine eigene Playlist, die in den nächsten Wochen mit weiteren Videos bestückt wird. Den Anfang macht der Videochat. Unter

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 15. Juli 2020 (78 mal gelesen)
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7752 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (776 Seiten, 10 News pro Seite)
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