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PR-Gateway: EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig
Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es in dem Teil der EU Unterscheidungskraft ...
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PR-Gateway: Paris/München, 7. Oktober 2015: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte "Safe Harbour-Abkommen" zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt wurde, sorgte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit.
Peter Weger, Vice President International der oodrive Gruppe und in dieser Rolle auch Geschäftsführer der deutschen Niederlassung, spricht ...
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PR-Gateway: EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden
Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen.
Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus der Form der Ware bestehen, die durch die Ware selbst be ...
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PR-Gateway: EuGH zur Verletzung geografischer Angaben
Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17).
Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die ...
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Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", s ...
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Zum EuGH-Urteil über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht:
Berlin (ots) - Das Urteil zeugt von Augenmaß, weil es das Prinzip der Religionsfreiheit nicht über das Bedürfnis nach einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung stellt.
Der Schwimmunterricht erfüllt ja nicht nur den Zweck der körperlichen Ertüchtigung, er trägt auch zum gemeinschaftlichen Erleben bei, das mehr denn je helfen könnte, ...
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Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...
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Karl Lauterbach zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente:
Düsseldorf (ots) - Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland.
"Ich rechne fest damit, dass wir gesetzgeberisch handeln m ...
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Christian Rath zur Haftung für fehlerhafte Brustimplantate:
Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entscheiden, ob der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate haftet, die ein französisches Unternehme ...
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Thomas Jarzombek zum EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung:
Berlin (ots) - WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas ...
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40 News zum Thema Europarecht
(4 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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