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PR-Gateway: EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke
Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P).
An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die Anordnung der Farben und ihr Verhältnis zueinander genau definiert sein und eine ausreichende Un ...
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PR-Gateway: EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten
Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich.
Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mit ...
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PR-Gateway: Die europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit (Art. 3, 5 und 6) und die europäische Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes (Art. 4 Abs. 1, 11 Abs. 3 und 16 Abs. 3) erfordern, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitsgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
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PR-Gateway: EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen
Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17).
Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese Auffassung hat der EuGH schon im vergangenen Jahr beim Schutz der geografischen Ursprung ...
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Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):
"Wieder einmal stellt ein ...
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PR-Gateway: EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben
Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S).
Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Die B ...
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PR-Gateway: EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein
Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P).
Schlösser, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten können als Unionsmarke geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof aktuell im Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein entschieden. Das Land ...
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PR-Gateway: Bei Arbeitnehmern mit einer Behinderung ist jetzt immer auch eine Diskriminierung zu prüfen
Der europäische Gerichtshof hat eine wichtige Grundlagenentscheidung gefällt (Urteil vom 18.Januar 2018, C-270/16). Es geht um die Frage, ob bei einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einem behinderten Mitarbeiter höhere Anforderungen anzulegen sind. ...
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PR-Gateway: EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig
Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es in dem Teil der EU Unterscheidungskraft ...
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PR-Gateway: Paris/München, 7. Oktober 2015: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte "Safe Harbour-Abkommen" zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt wurde, sorgte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit.
Peter Weger, Vice President International der oodrive Gruppe und in dieser Rolle auch Geschäftsführer der deutschen Niederlassung, spricht ...
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48 News zum Thema Europarecht
(5 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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