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PR-Gateway: Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch
Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt
BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen
Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 - Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privac ...
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PR-Gateway: Kredite,Autokredite,Immo-kredite,Darlehen,Leasing
EuGH bestätigt Widerrufsmöglichkeit!
Autokredit widerrufen!
EuGH bestätigt Widerrufsmöglichkeit!
www.diesel-auto-opfer.de/
Kredite widerrufen - In der Coronakrise liquide bleiben!
EuGH bestätigt Widerrufsmöglichkeit!
Darlehensverträge, Kreditverträge, Immobilienkredite, Immobiliendarle ...
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PR-Gateway: Vor etwas mehr als einem Jahr sorgte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung für großes Aufsehen und Medienecho. Im Urteil vom 14. Mai 2019 hatte der EuGH die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Die zentrale Frage, die sich für nationale Gesetzgeber wie Unterne ...
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PR-Gateway: Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen
Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da es zu den möglichen Fehlern in der Widerrufsbelehrung mittlerweile tausende Urteile gibt, kann nur ein auf den Widerruf von Leasingverträgen spezialisierter Rechtsanwalt ...
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PR-Gateway: Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen Pflichtangaben und das Widerrufsrecht "klar und prägnant" angegeben werden, so das höchste europäische Gericht in seinem |
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PR-Gateway: EuGH aktiviert den Widerrufsjoker
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge, sondern auch Leasingverträge widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese nach dem 10.06.2010 abges ...
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PR-Gateway: EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18).
Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die ...
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PR-Gateway: EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung
Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei "Balsamico" um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18).
Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit verbinden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Balsamico muss allerdings nicht aus dem italienisch ...
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PR-Gateway: EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17).
Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Internetseite können die User und ihre Einstellung ...
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PR-Gateway: EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an
Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das Obst oder Gemüse zuvor in einem anderen Land herangezogen wurde. Das hat der EuGH entschieden.
Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln beschäftigen häufiger die Gerichte. Der Verbraucher soll über die Herkunft der Lebensmittel durch die Ursprungsbezeichnung nicht in die Irre gefüh ...
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58 News zum Thema Europarecht
(6 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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