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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Joerg Helge Wagner zum Asylpaket II:
Bremen (ots) - Am wichtigsten ist, was nicht hineingepackt wurde in das Asylpaket II: eine Obergrenze.
Artikel 16a des Grundgesetzes, dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne jede Einschränkung.
Das ist der entscheidende Punkt, um Scharfmacher von rechts und Hysteriker von links gleichermaßen in die Schranken zu weisen.
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Andreas Schloenhardt zu Asylsuchenden:
Berlin (ots) - Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.
"Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig ...
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Günter Burkhardt zu Forderungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts:
Osnabrück (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert.
Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Die ...
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Zu Klagen von Flüchtlingen gegen den Bund:
Düsseldorf (ots) - Bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber versuchen mit Gerichtsklagen, eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erzwingen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Verweis auf eine Auskunft des BAMF mit Stichtag der gezählten Verfahren am 24. Januar. < ...
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Simone Peter zum Einwanderungsrecht:
Osnabrück (ots) - Partei-Chefin Peter: Deutschlands Ruf in der Welt hat durch rassistische Umtriebe gelitten!
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen.
"Papier ist geduldig und ein Migrationsbericht macht noch keine Einwanderungsgesellschaft", kritisierte Peter in ei ...
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Michael Bertrams zu Angela Merkel:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für "schlicht falsch".
Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da ...
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Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren":
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die He ...
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Zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Was dachte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) dabei, eigenmächtig den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge herabzusetzen und dies erst nach der verabredeten Einschränkung der Rechte für Menschen mit diesem Status zu verkünden?
Wollte er Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) und Kanzleramtsminister Altmaier (CDU, Anm.) eins auswischen, oder gar deren Position innerha ...
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Wilfried Goebels zu Integrationskursen:
Hagen (ots) - Viele Flüchtlinge mit Bleiberecht werden in den nächsten Jahren mehr lernen müssen als die deutsche Sprache.
Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss laut Genfer Konvention auch die Gesetze des Gastlandes achten. Das Grundgesetz gilt für alle - unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht.
Hier darf es keinen Rabatt auf unsere Werte geben. De ...
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Zum neuen Asylrecht:
Frankfurt (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber".
Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften Asylrechts, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, begrüßen.
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39 News zum Thema Ausländerrecht
(4 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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