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Zum Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI:
Berlin (ots) - Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges Bußgeld gegen einen des Betrugs überführten Autoherstellers verfügt / Expertise des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Mai 2016 belegt, dass es "die Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße" gibt, diese betrage 5.000 Euro "pro Fahrzeug" / DUH-Bundesgeschäftsfüh ...
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Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes:
Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein.
Richtigerweise stellt er gesundheitliche Interessen über wirtschaftliche, so jedenfalls lässt sich das Urteil lesen. Damit ist Kern standhaft geblieben, wo ausgerechnet Deu ...
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Matthias Spielkamp zur ROG-Klage gegen den BND:
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt.
Bei der mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem "VerAS", mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst ...
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Ralf Michel über das Verbot von Koranverteilungen:
Bremen (ots) - Die Verteilung des Koran an Islam-Infoständen ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten.
Hamburg hat mit einem Verbot vorgelegt, Niedersachsen arbeitet an einer entsprechenden Empfehlung für alle Kommunen und auch Bremen ist bereits am Ball.
Die Maßnahmen erinnern an die Versuche, Salafisten-Predigern wie Pierre Vogel bei ihren ...
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Reinhard Kowalewsky zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Das gestrige Urteil für saubere Luft in Düsseldorf stellt der Politik des Landes und erst recht der des Bundes ein Armutszeugnis aus:
Es ist nicht akzeptabel, wenn europaweit geltende Vorgaben für die Belastung mit Stickstoffdioxid in vielen Städten nicht eingehalten werden.
Da tröstet es wenig, dass die Zustände i ...
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Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) :
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfah ...
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Thomas Reisener zum Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW:
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.
Als "verfassungswidrig" werten die Richter die rot-grüne Vorgabe, nach der seit Juli Frauen sogar dann noch bevorzugt befördert werden müssen, wenn sie s ...
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Andreas Abel zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Zweitwohnungen:
Berlin (ots) - An den Zweitwohnungen zeigt sich, dass das Gesetz Lücken aufweist. Für die Versorgung der Hauptstädter mit Wohnraum ist es egal, ob eine solche Wohnung zeitweise leer steht oder als Ferienapartment vermietet wird.
Die Bezirksämter argumentierten, sie wollten einem Missbrauch vorbeugen. Sie sahen die Gefahr, dass Inhaber ihre Zweitwohnu ...
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Zum Wahlsieg des vorbestraften Ex-Bürgermeisters Hübner:
Cottbus (ots) - Nach der Bürgermeister-Stichwahl in Guben ist es nicht viel anders als davor.
Eine deutliche Mehrheit derjenigen, die in die Wahllokale gingen, haben Klaus-Dieter Hübner ihre Stimme gegeben.
Gewählt hat die Mehrheit der Gubener Wähler dabei vor allem einen Mythos. Es sind nämlich die Mythen, die der FDP-Mann gerne über sich selb ...
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Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Kükenschreddern: Bremen (ots) - Mehr als 40 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland auf barbarische Weise getötet:
Sie werden bei lebendigem Leibe geschreddert oder vergast, weil sie natürlich keine Eier legen und nicht genug Fleisch ansetzen.
Für die Lebensmittelindustrie sind sie ein überflüssiges Abfallprodukt. Das Oberverwaltungsgericht in ...
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21 News zum Thema Verwaltungsrecht
(3 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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