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Online WEB Tipps
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Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir ...
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Manfred Lachniet zu Pöblern:
Essen (ots) Wer ins Freibad geht, will einen schönen Tag verbringen. Mit Kindern, Freunden oder allein.
Doch weil am Samstag im Rheinpark eine große Gruppe von jungen Männern pöbelte und eine Familie bedrohte, war der Badespaß für alle Freibadbesucher jäh vorbei. Per Polizeieinsatz wurde das komplette Gelände geräumt.
Das ist traurig, unfassbar und nicht hinzunehmen. Zuglei ...
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PR-Gateway: BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation
Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden.
GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Wertpapierhandelsgesetz reguliert den Handel mit Wertpapieren. Dazu gehört auch der Schutz der Anleger, d ...
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PR-Gateway: Wer die Bedeutung gängiger Verkehrsschilder nicht kennt und bei Vorfahrtsregeln nur mutmaßt, befindet sich in Deutschland offenbar in bester Gesellschaft: Im Zuge einer Führerschein-Umfrage testete die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. kürzlich das Verkehrswissen von Autofahrern in Berlin, Hamburg und München - mit dem Resultat, dass 97 Prozent die Theorieprüfung nicht erneut bestehen würden. Im Interview ord ...
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OpenPr.de: Die endgültige Einstellung eines Strafverfahrens gemäss § 153 a StPO gegen und nach Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat.
Deshalb geht das OLG Bamberg in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 19. Januar 2015 davon aus, dass mit einer Einstellung einer tateinheitlich mit der Ordnungswidigkeit ggf. begangenen Straftat im prozessualen ...
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OpenPr.de: Seit knapp einem Jahr ist die Regelung nun in Kraft: Wer eine Immobilie verkauft oder vermietet, muss bereits im Inserat auf den energetischen Zustand der Immobilie hinweisen.
Zwölf Monate Eingewöhnungszeit hatte der Gesetzgeber den Anbietern zugestanden. Doch die Schonfrist ist nun vorüber.
Seit 1. Mai 2015 müssen Verkäufer oder Vermieter, die keinen Energieausweis vorlegen bzw. die Energiewerte ...
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PR-Gateway: Tipps für die Entsorgung von Christbäumen
Mehr als 29 Millionen Nadelbäume stehen jährlich zum Weihnachtsfest in deutschen Haushalten, so die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. Doch am Ende der Weihnachtszeit haben die meisten von ihnen ihren Glanz verloren: Die warme Heizungsluft trocknet Äste und Zweige aus und am Boden sammeln sich die Nadelhaufen. Wohin dann mit dem Baum? Tipps für die korrekte Entsorgung gibt Michaela ...
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OpenPr.de: Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar!
Das OLG Köln hatte im Rahmen einer Rechtsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob das Wegdrücken eines Anrufs auch eine rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons darstellt.
Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil de ...
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Freie-PM.de: Eine Information des DVS Deutscher Verbraucherschutzring e.V.!
Erfurt, 10. Februar 2012. Wer eine Parkscheibe benutzt, die - so das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss - erheblich kleiner ist als vom Gesetzgeber vorgeschrieben, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Darauf hat der DVS Deutscher Verbraucherschutzring e.V. aus Erfurt hingewiesen.
Zu spüren bekam das ein Mann, der in der Stadt Forst seinen Wagen auf einem Park ...
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OpenPr.de: Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden.
Eine generelle Videoaufzeichnung des Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verle ...
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