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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Online WEB Tipps
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Zur Vorratsspeicherung aller Autobahnfahrten in Brandenburg:
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war.
Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines ein ...
Notiz: Ein Skandal - Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage!
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Zur AfD in Sachsen:
Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen.
Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahlbewerber abzuwenden.
Wer den doppelten Lapsus jedoch mit einem Triumph des Re ...
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Zum "Hessentrojaner":
Frankfurt am Main (ots)
Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein.
Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentro ...
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Michael Bertrams zum Bundesverfassungsgericht:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland.
"Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrore ...
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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum geplanten NRW-Polizeigesetz:
Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
"Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig", ...
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Rupert Scholz zur AfD:
Berlin (ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert den Umgang mit der AfD.
Es sei "falsch", AfD-Politiker ausschließlich "als Populisten zu bekämpfen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).
Er empfinde es als "positiv, dass die AfD sich als parlamentarische Kraft definiert und als Partei agiert".
Vollstndiger ...
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Zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.
Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Is ...
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PR-Gateway: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 - Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab dem Wintersemester 2019/2010 die Weichen für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen verändert.
Insbesondere die Aussagen zur Wartezeitquote - maximal 20 % und nicht mehr als vier Jahre Wartezeit - werfen für viele Bewerber, ...
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Zur Auskunftspflicht der Bundesregierung:
Halle (ots) - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt.
Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen.
Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus.
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PR-Gateway: Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten war, liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes hatten die Beschwerden eingereicht werden können. Nun beginnt das Gericht in Karlsruhe, über die Zulassung der jeweiligen Verfassungsbeschwerden zu befinden. Der DGHS, die st ...
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85 News zum Thema Verfassungsrecht
(9 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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