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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine Reform der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich auf Mord bzw. Totschlag beziehen.
"Das Ergebnis der Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah bekannt machen", heißt es in einer Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
H ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Richterbund gegen Führerscheinentzug als Strafe!
Der Deutsche Richterbund hält das in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen vereinbarte Fahrverbot für Kleinkriminelle für kaum durchsetzbar.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) führte Stefan Caspari dies als Vertreter der Strafrechtskommission des Richterbunds auf "verfassungsrechtliche Bedenken" zurück.
"Wei ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen.
"Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe).
Caspari f ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält nichts von der Absicht von Union und SPD, den Führerschein künftig auch als Alternative zur Freiheitsstrafe einzuziehen sowie auch bei Straftaten wie Diebstahl, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.
Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat der Richterbund verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Strafe nicht gegen jeden ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Zugegeben: Es gibt sie, die notorischen Schleicher, die mit ihren Autos das Rechtsfahrgebot missachten und auf anderen Fahrbahnen den Weg versperren.
Die Polizei kann diese "lahmen" Zeitgenossen sanktionieren, sie sollte es auch tun. Aber wenn wir ehrlich sind, dann stellen nicht die langsamen Verkehrsteilnehmer das eigentliche Problem dar.
Die großen Gefahren auf Deutschlands Straßen gehen in erster Li ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet gefordert.
"Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich fürchte ein Gefälligkeitsurteil der bayeris ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft hätte wissen müssen, dass Christian Wulff (CDU) einer Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung niemals zustimmen würde.
Der Ex-Bundespräsident hat nichts mehr zu verlieren. Ein Deal käme einem Schuldeingeständnis gleich. Genau das hatte Wulff bereits während der Debatten um seine Person vermieden.
Ganz davon abgesehen, dass es merkwürdig wäre, wenn ein Mann, der über Geld und G ...
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Admin: OpenPr.de: Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen.
Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steige ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen.
Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nicht am Alter festmachen.
Das Strafrecht biete im Übrigen auch sonst genügend ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen.
Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ideen aus Düsseldorf als unausgegorener Schnellschuss. Die Forderung nach Fahrverboten als Ersatz für Geldstrafen ist nicht neu.
Eine Umsetzung ist bisher daran gescheitert, dass die Übertragung einer Sa ...
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137 News zum Thema Strafrecht (14 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite) [ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 ] |
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