RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Bisher behandelte thematische Schwerpunkte bei Deutsche-Politik-News.de sind "Hanf", "Nandus in Mecklenburg", "Tornados in Deutschland", "Pegida", "Reichsbürger", "Brexit", "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". "AfD", "FDP", "Identitäre Bewegung", "Elektroauto", "Kreuzfahrt", "Berlin", "Hamburg", "Hunde".

Deutschland (Vollform ...

 Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis! (PR-Gateway, 31.10.2016)
Verfasser: RA Stefan Bell, Fachanwalt Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf

Volksverhetzende Kommentare, durch die Asylbewerber böswillig verächtlich gemacht werden und die zum Hass gegen diese aufstacheln, können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

Leitsatz des Verfassers

Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 22.03.2016, 5 Ca 2806/15 (rechtskräftig)

Der Kläger arbeitete seit 1 ...

 Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD: Kein Signal an die NPD - Noch ist nicht sicher, dass die NPD vom Bundesverfassungsgericht verboten wird, noch kennt niemand die Begründung! (RechtsPortal-24-7, 29.10.2016)
Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD:

Berlin (ots) - Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein?

2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so stark diskriminiert, dass sie schon jetzt faktisch wie eine verbotene Partei behandelt werde - lange bevor das Verfassungsgericht entschieden hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das nun ...

 Neu: Die Themenseite 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' informiert auf Deutsche-Politik-News.de! (connektar, 25.10.2016)
Die Themenseite "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" bietet auf dem News-Portal Deutsche-Politik-News.de eine Übersicht zum Thema "NSU"!

Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten!

Bisher behandelte thematische Schwerpunkte sind "Hanf", "Nandus in Mecklenburg", "Tornados in Deutschland", "Pegida", "Reichsbürger" sowie "Brexit".

Ein neues Thema ist der sogenannte "NSU": Bei einem ...

 Sind 27 Jahre nach der Wende noch nicht bei allen Menschen in den nicht mehr so neuen Bundesländern Demokratie, Rechtsstaat und Anstand, die Fundamente des Gemeinwesens, angekommen? (RechtsPortal-24-7, 17.09.2016)
Zu Ost-Deutschland:

Ravensburg (ots) - Attacken auf Asylbewerber in Bautzen, brennende Flüchtlingsheime in Thüringen, wütende Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten in Sebnitz, Pegida-Gewalt in Dresden.

Und dann der AfD-Triumph in Mecklenburg-Vorpommern: 27 Jahre nach der Wende verstärkt sich der Eindruck, dass noch nicht bei allen Menschen in den nicht mehr so neuen Bundesländern Demokratie, Rechtsstaat und Anstand, die Fundamente unseres Gemeinwesens, angekom ...

 Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir: Bestürzend, aber leider nicht überraschend! (RechtsPortal-24-7, 06.06.2016)
Zu den Todesdrohungen gegen Maas und Özdemir:

Bielefeld (ots) - Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend, überraschend sind sie leider nicht.

Pöbeleien finden sich in den sogenannten sozialen

Netzwerken zuhauf, ganz offen brüllen »Pegida«-Anhänger ihren Hass auf alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, hinaus.

Der Hass schließlich schürt Gewalt - gegen Andersdenk ...

 Schwierige Aufarbeitung der Silvester-Übergriffe in Köln: In einem Rechtsstaat darf es keine Verurteilung geben ohne eine zweifelsfreie Beweisführung! (RechtsPortal-24-7, 07.01.2016)
Zur Aufarbeitung der Silvester-Übergriffe in Köln:

Köln (ots) - Der Rauch der Silvesternacht ist längst nicht verzogen.

Einige Schleier haben sich gelichtet, aber der Blick ist nicht frei auf das, was einer großen Zahl von Frauen in diesen verheerenden Stunden passiert ist.

Das ist schlimm vor allem für die Opfer, die nun mit den Folgen leben müssen.

Schaden richtet es aber auch für das Klima im Land an. Denn wo Fakten fehlen, stehen ...

 Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, fordert von den Deutschen mehr Zivilcourage / Die Politik muss Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen, dürfe sie aber nicht schüren! (RechtsPortal-24-7, 23.12.2015)
Heiko Maas zu Zivilcourage:

Saarbrücken (ots) - Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen.

Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die schweigende Mehrheit müsse sich "entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird".

Dies bedeute, sich offen gegen Rassismus und ...

 Vermummungsverbot in Bayern: Das Versammlungsrecht hat bisher ohne Verschärfung gut funktioniert - gerade dort, wo ein Vermummungsverbot gilt, gibt es Ausschreitungen! (RechtsPortal-24-7, 13.11.2015)
Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht:

Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt.

Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.

Das CSU-Gesetz ist schlecht, es krankt im Kern: Wer sein Gesicht verbirgt, ist eben nicht automatisch gewaltbereit.
...

Werbung bei RechtsPortal-247.de: