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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Verfassungsrecht: Postengeschacher: Anspruch der Thüringer Linken, den Präsidentenposten des Landesverfassungsgerichts neubesetzen zu dürfen / Geschacher um Posten und Personen schadet!
Veröffentlicht am Montag, dem 06. Juli 2015 von RechtsPortal-247.de |
|
Weimar (ots) - Die Linke regiert in Thüringen. Und mit der neuen Rolle steigt nicht nur die Verantwortung. Sondern auch der Anspruch, nicht mehr wie eine Partei zweiter Klasse behandelt zu werden.
Deshalb ist es aus linker Sicht nur folgerichtig, in Zukunft auch bei der Besetzung von Thüringens oberstem Richterposten ein gehöriges Wörtchen mitzureden.
Warum sollten über das Amt weiterhin nur CDU und SPD entscheiden dürfen?
Doch stopp! Allein entscheiden durften auch Christ- und Sozialdemokraten in der Vergangenheit nie.
Denn der weise Gesetzgeber hat eine Zweidrittel-Mehrheit des Landtags als hohe Hürde aufgebaut.
Nur wer sie überspringt, ist als Verfassungsrichter gewählt.
Deshalb ist es müßig und fahrlässig zugleich, drei Jahre bevor der amtierende Gerichtspräsident ausscheidet, um seine Nachfolge zu feilschen.
Diese Geschacher um Posten und Personen schadet den Protagonisten ebenso wie dem Ansehen des höchsten Gerichts im Land.
Und das ist einfach nur peinlich!
Kommentar von Elmar Otto
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3060445, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Weimar (ots) - Die Linke regiert in Thüringen. Und mit der neuen Rolle steigt nicht nur die Verantwortung. Sondern auch der Anspruch, nicht mehr wie eine Partei zweiter Klasse behandelt zu werden.
Deshalb ist es aus linker Sicht nur folgerichtig, in Zukunft auch bei der Besetzung von Thüringens oberstem Richterposten ein gehöriges Wörtchen mitzureden.
Warum sollten über das Amt weiterhin nur CDU und SPD entscheiden dürfen?
Doch stopp! Allein entscheiden durften auch Christ- und Sozialdemokraten in der Vergangenheit nie.
Denn der weise Gesetzgeber hat eine Zweidrittel-Mehrheit des Landtags als hohe Hürde aufgebaut.
Nur wer sie überspringt, ist als Verfassungsrichter gewählt.
Deshalb ist es müßig und fahrlässig zugleich, drei Jahre bevor der amtierende Gerichtspräsident ausscheidet, um seine Nachfolge zu feilschen.
Diese Geschacher um Posten und Personen schadet den Protagonisten ebenso wie dem Ansehen des höchsten Gerichts im Land.
Und das ist einfach nur peinlich!
Kommentar von Elmar Otto
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3060445, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
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