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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Torsten Berninghaus zur Klage des Jagdverbandes NRW:
Hagen (ots) - Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein.
So urteilte (...) das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das bedeut ausdrücklich nicht, dass Jäger keine Tierschützer sind.
Seit der Auseinandersetzung um die Novellierung des Landesjagdgesetzes ist das Tischtuch zwischen dem NRW-Umweltministerium und dem Jagdverband zerrissen.
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Zu Altanschließerbeiträgen im Land Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben.
Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde Menschenverstand es nahe legte:
Es kann doch nicht sein ...
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PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. August 2013 - 7 Sa 427/12 -:
Ausgangslage:
Nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensj ...
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PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Viele Arbeitgeber gestatten die Internetnutzung zu privaten Zwecken, ohne ausdrückliche Regeln hierfür zu vereinbaren. Das wirft in der Praxis eine Vielzahl von Problemen auf.
Datenschutz bei gestatteter Privatnutzung hindert Arbeitsablauf:
Wenn der Arbeitgeber zum Beispiel die Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse auch für private Zwecke ges ...
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PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen
Die unberechtigte Privatnutzung des Internets wird von Arbeitgebern zunehmend als hervorragender Kündigungsgrund erkannt. Insbesondere wenn diese während der Arbeitszeit erfolgt, steht immer noch ein Arbeitszeitbetrug im Raum. Der Nachweis ist über entsprechende Protokolle relativ einfach.
Privatnutzung des Internets nur bei ausdrücklicher Gestattung:< ...
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PR-Gateway: Saarbrücken/Berlin (DAV). Die Anordnung einer Umgangspflegschaft stellt einen gewichtigen Eingriff in das Sorgerecht dar. Sie kann daher nur unter ganz engen Voraussetzungen angeordnet werden. Es reicht beispielsweise nicht, dass die Eltern dies wünschen, etwa weil die Beziehung zwischen ihnen schwierig ist. Bloße Probleme, den Umgang zu verwirklichen, reichen ebenfalls nicht aus, so das ...
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PR-Gateway: Karlsruhe/Berlin (DAV). Ist jemand aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, alle seine Interessen wahrzunehmen, hat er Anspruch auf einen vom Gericht bestellten Betreuer . Dies dient dem Schutz des Betroffenen und ist Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege.
Die Aufhebung der Betreuung kann nur unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen erfolgen, so zum Be ...
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PR-Gateway: (DAV). Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften stark gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die Lebenspartner, eine Gleichstellung mit der Ehe ist aber noch nicht erfolgt.
So sprach sich der Bundesrat am 4. September 2015 dafür aus, Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe schlie ...
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Sebastian Striegel zur Internet Hetze:
Halle (ots) - Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Netz, also politisch motivierte Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist.
Das berichtet die in Halle ...
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Michael Bertrams zu Angela Merkel:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für "schlicht falsch".
Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da ...
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