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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.
Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festmachen, der für das Land große Verdienste sich erworben hat.
Er hat in den l ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr dient.
Allerdings dürfe "nicht jeder Winkel" von Kameras überwacht werden, ...
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Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.
In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz der Grundrechte hätten die Richter insbesondere den Kernbereich pri ...
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Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämpfung dringt. Das ist gerade nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beson ...
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Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des P ...
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Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.
"Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte ...
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PR-Gateway: Essen, 21. April 2016**** Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf, weist darauf hin, dass der BGH sich in seinem Urteil - IX ZR 133/14 - vom 5. März 2015 mit der Auslegung von Rangrücktrittserklärungen auseinandergesetzt und hierzu ausgeführt hat, dass eine Passivierung einer Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus keinen "q ...
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PR-Gateway: Dr. Gabriele Sonntag erklärt, worauf es bei der Wahl der Steuerklasse ankommt
Fürth - Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich können sie wählen, zu welcher Lohnsteuerklasse sie gehören. "Eine geschickte Kombination kann positive Auswirku ...
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PR-Gateway: Die mobile Datensicherheit spielt mehr denn je eine entscheidende Rolle um die IT-Sicherheit im Unternehmen sicherzustellen.
Das mobile Zeitalter hat seit Langem schon in den Unternehmen Einzug gehalten. Mobile Devices in Verbindung mit globaler Vernetzung ermöglichen es, immer und überall zu arbeiten. All das sorgt für einen signifikanten Produktivitätsschub, der zugleich auch die Flexibilität erhöht. Dabei können so ziemlich alle Berufss ...
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PR-Gateway: DATEV-Rechenzentrum dient als gemeinsame Arbeitsplattform
(Mynewsdesk) Nürnberg, 21. April 2016: Das Bistum Hildesheim wird sein Gemeinderechnungswesen künftig kooperativ über Systeme der DATEV eG führen. Diese liefern die technische Basis für eine Prozessoptimierung, in deren Rahmen der GemeindeService Finanzen (GSF) des Bistums und der zuständige Verwal ...
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