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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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OpenPr.de: Das Patent- und Markenrecht und mit ihnen der gesamte Gewerbliche Rechtsschutz bleiben in Bewegung. Der Gesetzgeber regelt mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz das Patentnichtigkeits- und das Patentnichtigkeitsberufungsverfahren neu, verwirklicht eine „kleine“ Reform des Arbeitnehmererfindungsrechts und modernisiert und vereinfacht Verfahrensregelungen im Patent- und Markenrecht. Die nationalen und europäischen Gerichte ent ...
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OpenPr.de: Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu. Genauso zu nehmen die Härte der Strafverfolgung und der öffentliche Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das klassische Nord-Süd-Gefälle bei der Strafzumessung ist kaum noch zu beobachten. Jede Sta ...
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OpenPr.de: Sie betreiben ein Internetforum auf Ihrer Internetseite? Dann können Sie bezüglich der Störerhaftung beim Einstellen von rechtswidrigen durch Benutzer des Forums aufatmen. Das OLG Hamburg entschied nun in einem Urteil, das die rechtswidrig eingestellten Inhalte nicht als eigene Inhalte des Forenbetreibers zu sehen, sondern lediglich fremde Inhalte nach § 10 des Telemediengesetzes, für die nur eine eingeschränkte Haftung bestehe. ...
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OpenPr.de: Im November 2008 war es endlich soweit: Der deutsche Gesetzgeber hat als Reaktion auf den zunehmenden Wettbewerb ausländischer Gesellschaftsformen - allen voran der englischen Limited - das seit 25 Jahren im Wesentlichen unveränderte Recht der GmbH modernisiert. Ziel war es, ab 2009 den Einsatz der GmbH speziell für Existenzgründer zu erleichtern. Statt 25 000 Euro Stammkapital genügt nun für den Start der neu geschaffenen „Unte ...
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OpenPr.de: Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2007 haftet der Staat, wenn die Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt übermäßig lange andauert. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart führt das Urteil aus und geht auf die Beweispflicht im Streitfall ein.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück 45 Eigentumswohnungen errichtet und diese einzeln an Int ...
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OpenPr.de: Bauherren die ein Abnahmeprotokoll mit aufgeführten Baumängeln unterschreiben, sind nicht von der Zahlung der Werkleistung befreit. Auch dann nicht, wenn vor der Unterschrift der Vermerk "unter Vorbehalt" geschrieben wird, so das Internetportal Baurechtsurteile.de mit Verweis auf ein Urteil des OLG Hamm (21 U 34/07). Der Vorbehaltsvermerk verhindert nicht die Abnahmewirkung und steht der förmlichen Abnahme nicht entgegen. Damit ...
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OpenPr.de: Die Konvergenz der Medien beeinflusst etliche Rechtsgebiete, so auch das klassische Strafrecht: Mit der Entwicklung neuer Medien verlagern sich altbekannte Straftatbestände in die virtuelle Rechtswelt und es entstehen neue Straftaten, die bisher nicht in Erscheinung getreten sind und mit dem technischen Fortschritt einhergehen.
Das Medienstrafrecht ist folglich nicht in einem eigenständigen Gesetzeswerk geregelt, sondern ...
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OpenPr.de: Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arb ...
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OpenPr.de: Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahme ...
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OpenPr.de: In der warmen Jahreszeit gönnt manch Vogelfreund seinen gefiederten Freunden frische Luft und stellt seine Lieblinge auf Terrasse oder Balkon. So ein Papagei kann jedoch mühelos 70 Dezibel erreichen und ist nicht jedermanns Sache. Schnell kann daraus ein Nachbarschaftsstreit entstehen, der nicht selten vor Gericht landet. Wie Richter die Papageienhaltung sehen, erläutert das Internetportal Rechtsindex.de.
Nur zwei Stunden ...
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