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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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OpenPr.de: Der BGH hat wieder einmal für eine Entscheidung gesorgt, die von Schützeranwälten aufgegriffen und zum Standardvorbringen in Klagen gegen Fondsgesellschaften und Finanzdienstleister werden wird. Demnach kann es dem Anleger nicht mehr als grob fahrlässig vorgehalten werden, dass er es unterließ, den übergebenen Emissionsprospekt zu lesen, weil er den Angaben des Anlageberaters vertraute. Folge ist, dass unter diesem Aspekt eine V ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: RA Horrion: Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar!
Rechtsgrundsatz: Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09).
Sachverhalt: Lkw des Klägers wird entwendet. Im Handschuhfach liegt ständig Kfz-Schein. Die Kaskoversicherung verweigert die Regulierung, da durc ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers "beim Betrieb eines Fahrzeuges" i S v § 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus!
Rechtsgrundsatz: Für die Haftung des Schädigers nach § 7 Abs. 1 StVG reicht es aus, wenn seine Fahrwei¬se oder sein sonstiges Verhalten maßgeblich den Fremdschaden verursacht hat (OLG Schleswig, Urteil vom 15.04.2010, ZV 17/09).
Sachverhalt: Radfahrerin R durchfährt einen 2,50 m breiten kurvigen Weg. Plötzlich kommt ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Verschärfung für Selbstanzeige im Finanzstrafverfahren zeigt aktuelle UFS-Linz Entscheidung!
In einer Entscheidung des UFS Außenstelle Linz vom 29. April 2010 wurde entgegen der bisherigen Übung judiziert, dass die Einreichung einer Umsatzjahreserklärung, die zu einer Nachzahlungen an UST führte nicht die Voraussetzungen einer Selbstanzeige iSd §29 FinStrG erfüllt. Der UFS bemängelte die für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige erforderliche ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hat ein Autofahrer 14 Punkte im Verkehrszentralregister angesammelt, wird er zu einer Nachschulung bzw. einem Aufbauseminar aufgefordert. Kommt er dem nicht nach, verliert er seine Fahrerlaubnis. Entscheidend ist dabei der D.A.S. zufolge die Anzahl der Punkte zur Zeit der Anordnung des Seminars (Verwaltungsgericht Neustadt, Az. 3 L 526/10.NW).
Hintergrundinformation: Bei ein bis acht Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei kann ein V ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: (ddp direct) Berlin: Zum angekündigten Verzicht der Bundesregierung auf eine Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Bedenken des Mittelstands gegen eine Wiederauflage des Fiskusprivilegs Rechnung trägt. Diese Regelung war aus gutem Grund mit der Reform der Insolvenzordnung 1999 abgeschafft wo ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Steuervorteile der Vergangenheit könnten doch Bestand haben - Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. sieht eine positive Wirkung von über 2.000 Einspruchsverfahren geschädigter Anleger!
Berlin/München. Seit dem Jahre 2009 geht die bayerische Finanzverwaltung massiv gegen die Medienfonds mit Schuldübernahmestruktur vor. Betroffen waren Fonds der großen Anbieter Hannover Leasing, KGAL, LHI, Ideenkapital, BIL Bayerische Immobilien Leasing, Comm ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: RA-Horrion: Nichtangabe eines Zusatzverdienstes heilbar, wenn Treuhänder freiwillig informiert wird und pfändbare Beträge nachgezahlt werden !
Rechtsgrundsatz: Restschuldbefreiung kann nicht abgelehnt werden, wenn Schuldner Nebenverdienst während Wohlverhaltensperiode zunächst verschweigt, jedoch später den Treuhänder unterrichtet und pfändbare Beträge nachzahlt (BGH, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: IX ZB 211/09)
Sachverhalt: Schuldner S ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Der feine juristische Unterschied!
sup.- Wem aus einem Nachlass etwas vermacht wird, der ist damit "Vermächtnisnehmer", aber kein Erbe. Dieser feine juristische Unterschied wird häufig übersehen, auch bei der Abfassung von Testamenten. Denn während es beim Vererben um die Aufteilung der gesamten Erbmasse, auch etwaiger Schulden geht, kann mit einem Vermächtnis die Übertragung eines einzelnen Vermögenswertes bestimmt werden. Dabei kann es sic ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Unterhaltsschuldner haftet für Unterhalt während der Verbraucherinsolvenz / Insolvenzrecht Dresden / Rechtsanwalt Dresden!
Rechtsgrundsatz: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterhaltsschuldners können nur laufende Unterhaltsansprüche vollstreckt werden. Die Unterhaltsansprüche bis zur Insolvenzeröffnung sind nur Insolvenzforderungen. (BAG, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08).
Sachverhalt: Schuldner S hat Unterhaltspflicht ...
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