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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Köln (ots) - Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen.
Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) an.
"Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete Oppermann seine Pläne.
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Parteien-News: Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie.
Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen.
Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in Europa und stützt die deutsche Macht, die Merkel (CDU) repräsentiert.
Diese Kanzle ...
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PressePortal.de: OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er, Deutschland sei noch immer nicht ganz souverän.
"Das kann man nicht akzeptieren." Die Geheimverträge, die nach dem Ende des Besatzungsstat ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - NSU-Abschlussbericht empfiehlt: Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen / Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung - Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden!
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses künftig auf dem Lehrplan für Polizeischüler und Führungskräfte stehen.
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Parteien-News: Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt".
Es sei wichtig, "Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen.
Gleichzeitig warnte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) alle davor, zuzulassen, "dass diese Hilfsbedürftigen von Rechtsextremisten für ihre Hass-Propaganda instrumentalisiert werden".
Diese "mensch ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Es ist gut, dass sich die Menschen und auch die Unternehmen gegen die Zumutungen einer modernen Erziehungsdiktatur verteidigen."
Mit diesen Worten begrüßt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Klage des Autovermieters Sixt AG gegen die im Januar 2013 eingeführte Rundfunkabgabe. Notfalls werde man bis zur höchsten Instanz gegen den "Gebührenwahnsinn" klagen, so der Vorsta ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitereichende Konsequenzen für Polizei und Justiz!
Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich zutage getreten.
Der Abschlussbericht des "NSU"-Untersuchungsausschusses, der ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat davor gewarnt, die Schlussfolgerungen des Ausschusses einfach abzulegen.
"Die Gefahr besteht, dass die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts in einer Schublade verschwinden.
Dagegen werde ich persönlich ankämpfen", sagte Högl im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Inhaltliche R ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2013 alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 18. August 2013 - dem 35. Tag vor der Wahl - bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet waren.
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