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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Wochenende Vorschläge zur Änderung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht unterbreitet.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine begrenzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt: Die Pflicht, sich für eine Staat ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem "Aktionsprogramm gegen Steuertourismus", das der Geschäftsführende Parteivorstand an diesem Wochenende verabschieden will.
Darin heißt es: "Die Strafandrohungen für Steuer ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der jüngsten Kritik der Vereinten Nationen an mangelnden Kinderrechten in Deutschland gefordert, diese ins Grundgesetz aufzunehmen.
Die Kritik des UN-Kinderrechtausschusses sei "in vielen Punkten berechtigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Der richtige Auftakt wäre die Aufnahme ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Der mächtige Europäische Gerichtshof sollte bald eine Grundsatzentscheidung über die Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland fällen.
Nicht allein das Bundessozialgericht verlangt dringend Rechtssicherheit in dieser juristisch komplizierten Frage.
Ein wegweisendes Urteil wird allen Beteiligten zugute- kommen - auch der arbeitssuchenden spanischen Familie, die jetzt nur vorläufig Arbeitslosengeld I ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
Er bemängelt, dass es keine unabhängige Monitoringstelle gibt, die die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland prüft und Beschwerden über Kinderrechtsverletzungen aufnimmt und bearbeitet.
»Die Empfehlungen der Vereinten Nationen stimmen m ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen heute Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland anmahnen.
So zeigt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinem Bericht enttäuscht darüber, dass Deutschland Kinderrechte noch immer nicht im Grundgesetz aufgenommen hat.
Außerdem bemängelt der Ausschuss das fehlende Monit ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - In ihren heute veröffentlichten "Abschließenden Empfehlungen" zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen.
Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte Kinder stärker fördern.
Dies ist Ergebnis der Beratungen zur Lage der Kinder ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine Reform der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich auf Mord bzw. Totschlag beziehen.
"Das Ergebnis der Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah bekannt machen", heißt es in einer Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
H ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Die Kosten für das BAföG von Studierenden und Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen.
Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des BAföG alleine tragen soll.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte.
Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräs ...
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