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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Umweltverbände: Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz - der Angriff auf den Meeresschutz wurde abgewehrt!
Veröffentlicht am Freitag, dem 23. Juni 2017 von RechtsPortal-247.de |
|
Zum Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung:
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden.
Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht zukünftig effektive Meeresschutzmaßnahmen verhindern zu können.
Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation hatten sich intensiv für den Antrag eingesetzt und begrüßten die Entscheidung.
"Das Parlament hat den Ausverkauf der Meere noch einmal verhindert. Die Abgeordneten haben verstanden, dass die Änderung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätte.
Der Schutz der Meere und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland hätten dauerhaft geschwächt werden können", erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Seit ihrer Veröffentlichung Ende 2016 hatten die Verbände die Gesetzesnovelle kritisiert, sprachen mit Bundestagsabgeordneten und schrieben einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass der Kritik: Paragraph 57.
Dieser sollte den Bundesministerien - statt wie bisher eine Beteiligung - künftig ein sogenanntes Einvernehmen zusichern. Damit hätte jedes einzelne Ministerium Verordnungen und überfällige Maßnahmen zum Schutz der Meere blockieren können.
Dabei stehen die Meere schon jetzt erheblich unter Druck.
"Selbst in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wird intensiv gefischt, Rohstoffe werden abgebaut und auch die Schifffahrt ist enorm. Ein Vetorecht der Nutzerressorts hätte den Naturschutz hier endgültig ausgehöhlt", so die Verbände.
Mit der heutigen Entscheidung habe der Naturschutz einen wichtigen Etappensieg erzielt. Doch nun müsse es weitergehen. Aktuell stehen weitere entscheidende Verhandlungen zu den Schutzgebietsverordnungen und zur Regulierung der Fischerei an.
"Deutschland muss endlich den Hebel umlegen und konkrete Schutzmaßnahmen erlassen. Sonst bleiben Schutzgebiete Papiertiger und der Meeresschutz vor der eigenen Haustür ein trauriges Lippenbekenntnis", so die Verbände weiter.
Hintergrund:
Formal sind rund 45 Prozent der deutschen Meeresflächen durch das Natura-2000-Netzwerk geschützt. Darunter sind die Schutzgebiete nach EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie zusammengefasst.
Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung durch die EU sollen die Natura-2000-Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone endlich den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten.
Deutschland hatte bereits 2013 die EU-Frist zur Verankerung von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Meere verpasst. Dieses Versäumnis ist Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland.
Den Offenen Brief der Umweltverbände an Bundeskanzlerin Merkel und weitere Aktivitäten der Kampagne SOS fürs Meer finden Sie hier: www.sosfuersmeer.de
Pressekontakt:
NABU: Dr. Kim Cornelius Detloff, Leiter Meeresschutz, mobil:
0152-09202205, Kim.Detloff@NABU.de
BUND: Nadja Ziebarth, Leiterin Meeresschutzbüro, mobil: 0174-3191424,
Nadja.Ziebarth@bund.net
DNR: Florian Schöne, Generalsekretär, Tel. 030-678177599,
florian.schoene@dnr.de
DUH: Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz, mobil: 0160-8950556,
stoecker@duh.de
Greenpeace: Thilo Maack, Meeresexperte, mobil: 0171-8780841,
thilo.maack@greenpeace.de
Schutzstation Wattenmeer: Katharina Weinberg, Tel. 04841-668544,
k.weinberg@schutzstation-wattenmeer.de
WWF: Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz, mobil: 0151-18854947,
heike.vesper@wwf.de
Whale & Dolphin Conservation: Fabian Ritter, Meeresschutzexperte,
mobil: 01577-3448274, fabian.ritter@whales.org
Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News zum Thema Nordsee gibt es hier.)
(Ein Forum zum Thema Nordsee kann hier nachgelesen werden.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema Nordsee gibt es hier.)
(Videos zum Thema Nordsee finden sich hier.)
Meeresschutz nur auf dem Papier
(Youtube-Video, Greenpeace Deutschland, Standard-YouTube-Lizenz, 27.01.2015):
"In acht Jahren hat es die Bundesregierung nicht geschafft, Maßnahmen zum Schutz der Nord- und Ostsee durchzusetzen. Deshalb reichten Umweltverbände nun Klage ein."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6347/3667189, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung:
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden.
Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung per Vetorecht zukünftig effektive Meeresschutzmaßnahmen verhindern zu können.
Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation hatten sich intensiv für den Antrag eingesetzt und begrüßten die Entscheidung.
"Das Parlament hat den Ausverkauf der Meere noch einmal verhindert. Die Abgeordneten haben verstanden, dass die Änderung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätte.
Der Schutz der Meere und vielleicht sogar der gesamte Naturschutz in Deutschland hätten dauerhaft geschwächt werden können", erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Seit ihrer Veröffentlichung Ende 2016 hatten die Verbände die Gesetzesnovelle kritisiert, sprachen mit Bundestagsabgeordneten und schrieben einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass der Kritik: Paragraph 57.
Dieser sollte den Bundesministerien - statt wie bisher eine Beteiligung - künftig ein sogenanntes Einvernehmen zusichern. Damit hätte jedes einzelne Ministerium Verordnungen und überfällige Maßnahmen zum Schutz der Meere blockieren können.
Dabei stehen die Meere schon jetzt erheblich unter Druck.
"Selbst in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wird intensiv gefischt, Rohstoffe werden abgebaut und auch die Schifffahrt ist enorm. Ein Vetorecht der Nutzerressorts hätte den Naturschutz hier endgültig ausgehöhlt", so die Verbände.
Mit der heutigen Entscheidung habe der Naturschutz einen wichtigen Etappensieg erzielt. Doch nun müsse es weitergehen. Aktuell stehen weitere entscheidende Verhandlungen zu den Schutzgebietsverordnungen und zur Regulierung der Fischerei an.
"Deutschland muss endlich den Hebel umlegen und konkrete Schutzmaßnahmen erlassen. Sonst bleiben Schutzgebiete Papiertiger und der Meeresschutz vor der eigenen Haustür ein trauriges Lippenbekenntnis", so die Verbände weiter.
Hintergrund:
Formal sind rund 45 Prozent der deutschen Meeresflächen durch das Natura-2000-Netzwerk geschützt. Darunter sind die Schutzgebiete nach EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie zusammengefasst.
Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung durch die EU sollen die Natura-2000-Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone endlich den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten.
Deutschland hatte bereits 2013 die EU-Frist zur Verankerung von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Meere verpasst. Dieses Versäumnis ist Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland.
Den Offenen Brief der Umweltverbände an Bundeskanzlerin Merkel und weitere Aktivitäten der Kampagne SOS fürs Meer finden Sie hier: www.sosfuersmeer.de
Pressekontakt:
NABU: Dr. Kim Cornelius Detloff, Leiter Meeresschutz, mobil:
0152-09202205, Kim.Detloff@NABU.de
BUND: Nadja Ziebarth, Leiterin Meeresschutzbüro, mobil: 0174-3191424,
Nadja.Ziebarth@bund.net
DNR: Florian Schöne, Generalsekretär, Tel. 030-678177599,
florian.schoene@dnr.de
DUH: Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz, mobil: 0160-8950556,
stoecker@duh.de
Greenpeace: Thilo Maack, Meeresexperte, mobil: 0171-8780841,
thilo.maack@greenpeace.de
Schutzstation Wattenmeer: Katharina Weinberg, Tel. 04841-668544,
k.weinberg@schutzstation-wattenmeer.de
WWF: Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz, mobil: 0151-18854947,
heike.vesper@wwf.de
Whale & Dolphin Conservation: Fabian Ritter, Meeresschutzexperte,
mobil: 01577-3448274, fabian.ritter@whales.org
Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News zum Thema Nordsee gibt es hier.)
(Ein Forum zum Thema Nordsee kann hier nachgelesen werden.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema Nordsee gibt es hier.)
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Meeresschutz nur auf dem Papier
(Youtube-Video, Greenpeace Deutschland, Standard-YouTube-Lizenz, 27.01.2015):
"In acht Jahren hat es die Bundesregierung nicht geschafft, Maßnahmen zum Schutz der Nord- und Ostsee durchzusetzen. Deshalb reichten Umweltverbände nun Klage ein."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6347/3667189, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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