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Recht(s) - Seite - News ! Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats: Klärungsbedarf bleibt hinsichtlich der Rolle von Justizminister Maas (SPD)!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 11. August 2015 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Allgemeine Zeitung Mainz
Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :

Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?

In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.

Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsgeheimnisträger.

Die Plattform Netzpolitik hat nichts mehr zu befürchten, denn sie kann sich fortan auf den Schutz ihrer Informationsquellen berufen.

Im Sinne der Pressefreiheit eine erfreuliche Entwicklung.

Doch ist die Affäre damit nicht beendet.

Nach wie vor ist die Rolle von Justizminister Maas zu klären, der von Anfang an gegen die Ermittlungen wegen Landesverrats gewesen sein will.

Noch aber hat er nicht glaubhaft darlegen können, dass er vom Vorgehen des damaligen Generalbundesanwalts Range gegen die Journalisten tatsächlich keine Kenntnis hatte.

Dass er anschließend die Ermittlungen behinderte, als er ein unabhängiges Gutachten, das den Verdacht gegen Netzpolitik erhärtete, durch eine Stellungnahme des Ministeriums ersetzen ließ, bleibt der eigentliche Skandal dieser Affäre.

Maas' Verhalten offenbart zweierlei: ein gestörtes Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz und das politik-typische Verhaltensmuster, bei öffentlicher Empörung reflexartig den Rückzug anzutreten.

Womöglich ist dem Justizminister entgangen, dass die Pressefreiheit auch ohne sein törichtes Zutun gut zurechtkommt.

Gesetze - zuletzt das Pressefreiheitsgesetz aus dem Jahr 2012 - und Rechtsprechung - das Bundesverfassungsgericht in seiner Cicero-Entscheidung von 2007 - haben schier unüberwindliche Schutzmauern um das hohe Gut gezogen.

Und zwar zurecht.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/3093735, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!



Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :

Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?

In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.

Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsgeheimnisträger.

Die Plattform Netzpolitik hat nichts mehr zu befürchten, denn sie kann sich fortan auf den Schutz ihrer Informationsquellen berufen.

Im Sinne der Pressefreiheit eine erfreuliche Entwicklung.

Doch ist die Affäre damit nicht beendet.

Nach wie vor ist die Rolle von Justizminister Maas zu klären, der von Anfang an gegen die Ermittlungen wegen Landesverrats gewesen sein will.

Noch aber hat er nicht glaubhaft darlegen können, dass er vom Vorgehen des damaligen Generalbundesanwalts Range gegen die Journalisten tatsächlich keine Kenntnis hatte.

Dass er anschließend die Ermittlungen behinderte, als er ein unabhängiges Gutachten, das den Verdacht gegen Netzpolitik erhärtete, durch eine Stellungnahme des Ministeriums ersetzen ließ, bleibt der eigentliche Skandal dieser Affäre.

Maas' Verhalten offenbart zweierlei: ein gestörtes Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz und das politik-typische Verhaltensmuster, bei öffentlicher Empörung reflexartig den Rückzug anzutreten.

Womöglich ist dem Justizminister entgangen, dass die Pressefreiheit auch ohne sein törichtes Zutun gut zurechtkommt.

Gesetze - zuletzt das Pressefreiheitsgesetz aus dem Jahr 2012 - und Rechtsprechung - das Bundesverfassungsgericht in seiner Cicero-Entscheidung von 2007 - haben schier unüberwindliche Schutzmauern um das hohe Gut gezogen.

Und zwar zurecht.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/3093735, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!



(Artikel-Titel: )

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Geretsried, 29. April 2024 - Der Countdown läuft. Der Druck steigt. Schließlich soll die deutsche Nationalmannschaft bei der EM 2024 "Dahoam" nicht wie in den letzten Turnieren in der Vorrunde oder dem Achtelfinale ausscheiden.



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 Fußball: RS Berkane besiegt USM Alger durch Forfait (PR-Gateway, 25.04.2024)


Die Afrikanische Fußballkonföderation (CAF) traf sich am Mittwoch, den 24. April, um ihr Urteil im Fall des abgesagten Spiels zwischen dem marokkanischen Verein Renaissance de Berkane (RS Berkane) und der Mannschaft der Union Sportive de la Medina d'Alger (USMA) zu verkünden.



Im Anschluss an diese Sitzung entschied die Klubkommission der (CAF), den algerischen Klub mit einer 0:3-Niederlage zu bestrafen und das Rückspiel im städtischen Stadion von Berkane am kommen ...

 PERKEO feiert mit LOCKDOWN24 großen Erfolg auf der Dach + Holz International (modus_vm, 25.04.2024)
Die diesjährige Fachmesse Dach + Holz International endete für PERKEO, dem renommierten Hersteller von Löttechnik, mit einem herausragenden Erfolg. Das Unternehmen präsentierte seine neueste Innovation – das LOCKDOWN24-Kupferstück – welches eine beispiellose Resonanz beim Fachpublikum fand. „Es war die beste Dach + Holz-Messe, die wir je hatten. Noch nie zuvor konnten wir so viele begeisterte Besucher an unserem Stand begrüßen”, teilte Yassine Hönes, Geschäftsführer von PERKEO mit. Die Einführu ...

 Untervermietung einer Einzimmerwohnung? (schwertschmiedeviktor, 25.04.2024)
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Cihan Kati, Hannover

Gerade viele Studenten kennen es: Man hat seine erste Wohnung und es ist eine Einzimmerwohnung. Sie ist meist einigermaßen bezahlbar und bietet die perfekte Größe für das erste eigene Zuhause.

Doch gerade, wenn man noch nicht in den festen Berufsalltag eingestiegen ist, können sich Pläne ändern und plötzlich will man ein Praktikum in einer anderen Stadt absolvieren oder entscheidet sich dafür ein Sem ...

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