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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Rheinische Post: Grüne erwägen rechtliche Schritte zur Vorladung Snowdens!
Veröffentlicht am Samstag, dem 12. April 2014 von RechtsPortal-247.de |
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.
"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Zeit dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für Russland demnächst auslaufe.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2711079/rheinische-post-gruene-erwaegen-rechtliche-schritte-zur-vorladung-snowdens von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.
"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Zeit dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für Russland demnächst auslaufe.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2711079/rheinische-post-gruene-erwaegen-rechtliche-schritte-zur-vorladung-snowdens von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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