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Recht(s) - Seite - News ! Arbeitsrecht: Vergütung von Überstunden nur bei Wissen des Arbeitgebers - Arbeitsrecht

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 05. März 2014 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Arbeitnehmer hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern und dann vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz auf Bezahlung von Überstunden geklagt (Az.: 5 Sa 257/13). Beide Gerichte wiesen die Klage jedoch ab. Der Kläger, ein angestellter Rechtsanwalt, brachte vor, dass er für die ihm übertragenen Fälle regelmäßig länger als vertraglich vereinbart arbeiten müsse. Dem hielt der Arbeitgeber entgegen, dass er zum einen von der Mehrarbeit nichts gewusst habe und zum anderen die Mehrarbeit auch nicht erkennbar gewesen sei.

Das LAG ging in seiner Begründung darauf ein, dass ein Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeit bestehen könne, wenn eine Vergütung im Falle von Mehrarbeit zu erwarten sei, z.B. weil die Höhe des Gehalts eine pauschale Abgeltung von Überstunden nicht erkennen lasse, und die Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehe. Im vorliegenden Fall sei dies wegen des vergleichsweise geringen Bruttolohns auch gegeben, aber das Begehren des Klägers scheitere trotzdem.

Denn nach Ansicht des Gerichts müsse der Anspruch auf Bezahlung von Überstunden anhand differenzierter Angaben dargelegt werden. Dazu zählen beispielsweise die Angabe der genauen Tage und der Tageszeit, an welchen Überstunden geleistet wurde und auch die ausgeführten Tätigkeiten. Zudem müsse der Arbeitnehmer auch erklären, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden. Ein Verweis auf die Angemessenheit der Überstunden allein reiche nicht aus.

Vorliegend habe der Kläger diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt. Während seiner zehnjährigen Anstellung habe er den Beklagten nie darauf hingewiesen, dass er zur Erledigung der Arbeiten Überstunden benötige. Daher habe der Arbeitgeber davon ausgehen können, dass der Kläger seine Arbeit innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit erledige. Ein Anspruch auf Überstundenvergütung bestehe aus diesem Grund nicht.

Bereits im Arbeitsvertrag sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen relevanten Punkten einig sind. Mit der Hilfe eines im Arbeitsrecht versierten Anwalts können beide Parteien sichergehen, dass ihre Interessen im Vertrag ausreichend berücksichtigt werden. Zudem hilft ein Rechtsanwalt auch bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche der Parteien im Falle eines Rechtsstreits.

http://grprainer.com/arbeitsrecht.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Arbeitnehmer hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern und dann vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz auf Bezahlung von Überstunden geklagt (Az.: 5 Sa 257/13). Beide Gerichte wiesen die Klage jedoch ab. Der Kläger, ein angestellter Rechtsanwalt, brachte vor, dass er für die ihm übertragenen Fälle regelmäßig länger als vertraglich vereinbart arbeiten müsse. Dem hielt der Arbeitgeber entgegen, dass er zum einen von der Mehrarbeit nichts gewusst habe und zum anderen die Mehrarbeit auch nicht erkennbar gewesen sei.

Das LAG ging in seiner Begründung darauf ein, dass ein Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeit bestehen könne, wenn eine Vergütung im Falle von Mehrarbeit zu erwarten sei, z.B. weil die Höhe des Gehalts eine pauschale Abgeltung von Überstunden nicht erkennen lasse, und die Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehe. Im vorliegenden Fall sei dies wegen des vergleichsweise geringen Bruttolohns auch gegeben, aber das Begehren des Klägers scheitere trotzdem.

Denn nach Ansicht des Gerichts müsse der Anspruch auf Bezahlung von Überstunden anhand differenzierter Angaben dargelegt werden. Dazu zählen beispielsweise die Angabe der genauen Tage und der Tageszeit, an welchen Überstunden geleistet wurde und auch die ausgeführten Tätigkeiten. Zudem müsse der Arbeitnehmer auch erklären, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden. Ein Verweis auf die Angemessenheit der Überstunden allein reiche nicht aus.

Vorliegend habe der Kläger diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt. Während seiner zehnjährigen Anstellung habe er den Beklagten nie darauf hingewiesen, dass er zur Erledigung der Arbeiten Überstunden benötige. Daher habe der Arbeitgeber davon ausgehen können, dass der Kläger seine Arbeit innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit erledige. Ein Anspruch auf Überstundenvergütung bestehe aus diesem Grund nicht.

Bereits im Arbeitsvertrag sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen relevanten Punkten einig sind. Mit der Hilfe eines im Arbeitsrecht versierten Anwalts können beide Parteien sichergehen, dass ihre Interessen im Vertrag ausreichend berücksichtigt werden. Zudem hilft ein Rechtsanwalt auch bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche der Parteien im Falle eines Rechtsstreits.

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Dülmen, 5. Mai 2024 - BesterBestatter.de kündigt mit Freude die Einführung neuer Dienstleistungen an, um den Bedürfnissen ihrer Kunden noch besser gerecht zu werden. Von einzigartigen Abschiedsmöglichkeiten bis hin zu einer idyllischen Ruheoase in der Natur bietet das Unternehmen seinen Kunden nun noch mehr Möglic ...

 Lithium Hot Stock mit bahnbrechender Übernahme. Börsenstar setzt nach 20.900% auf diese Lithium-Aktie. Neuer 650% Lithium Aktientip nach 4.860% mit Albemarle ($ALB), 7.008% mit SQM Sociedad Quimica y Minera de Chil (PR-Gateway, 02.05.2024)


Lithium Hot Stock mit bahnbrechender Übernahme. Börsenstar setzt nach 20.900% mit Noram Lithium auf diese Lithium-Aktie



02.05.24

AC Research



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 Ausbildungsplatz Notarfachangestellte (m/w/d) in Frankfurt am Main (PR-Gateway, 30.04.2024)
Selzer Reiff Notare, Frankfurt bieten Ausbildungsplatz für Notarfachangestellte. Abwechslungsreichen Beruf mit Zukunft erlernen. Jetzt bewerben.

Frankfurt, 30. April 2024 - Für das Ausbildungsjahr 2024 stellt das Notarbüro Selzer Reiff Notare wieder einen Ausbildungsplatz für Notarfachangestellte in Frankfurt am Main zur Verfügung: ein abwechslungsreicher, gefragter Beruf mit besseren Gehaltsperspektiven als so mancher Akademiker.



"Wir machen Sie fit für diesen spa ...

 DAS Finanz AG - Eine Analyse für Festgeldanleger (PR-Gateway, 26.04.2024)
Europa als Bankenstandort bietet eine stabile Infrastruktur und eine solide Einlagensicherung, was Festgeldanlegern Sicherheit bietet.

Windisch, 26.04.2024 - Europa als Bankenstandort bietet eine stabile Infrastruktur und eine solide Einlagensicherung, was Festgeldanlegern Sicherheit bietet. Die DAS Finanz AG profitiert von diesen regulatorischen Rahmenbedingungen und der Einlagensicherung, die Einlagen von bis zu 100.000 Euro pro Anleger absichert.



Die DAS Finanz A ...

 Welttag des Buches und des Urheberrechts 2024 (Kummer, 19.04.2024)
Alle Jahre wieder. Am 23. April 2024 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm und ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern.

Der Welttag des Buches (World Book and Copyright Day) am 23. April ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren.
Das Datum des 23. April geht zurück auf den Georgstag. Es bezieht sich auf die katalani ...

 Stellenangebot: Notarfachangestellte (m/w/d) in Frankfurt am Main (PR-Gateway, 18.04.2024)
Selzer Reiff Notare stellen ein: Notarfachangestellte. Arbeiten in familiärem Arbeitsklima mit vielfältigen Aufgaben. Jetzt bewerben.

Frankfurt, 18. April 2024 - Das Notarbüro Selzer Reiff Notare sucht Verstärkung. Ausgeschrieben ist eine langfristige, spannende, abwechslungsreiche und überdurchschnittlich vergütete Tätigkeit in Frankfurt für ausgebildete Notarfachangestellte (m/w/d).



"Sie arbeiten bei uns im Team zusammen mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, d ...

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