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News
15.05.2024
Reisemängel: Was gilt bei überbuchtem Hotel?
Die Unterbringung wegen Überbuchung in einem anderen Hotel stellt einen Reisemangel dar, da Reisende gezielt ein bestimmtes Hotel auswählen und nicht irgendeine Hotelkategorie an einem bestimmten Ort buchen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ansprüche, die über eine Minderung für den ersten Reisetag von 50 % und für den zweiten von 75 % hinausgingen, lehnte das Gericht ab.
08.05.2024
Kein Strafklageverbrauch bei Fahren ohne TÜV und Fahrerlaubnis
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.
08.05.2024
Übergossene Vermieterin: Fristlose Kündigung wirksam?
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Wohnungsmietvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn die Mieterin die Vermieterin zweimal mit einem Eimer Wasser überschüttet. Im Streitfall hatte die Mieterin zwar bestritten, die Vermieterin absichtlich getroffen zu haben. Das Gericht ging aber aufgrund von Zeugenaussagen und der Umstände von zumindest bedingtem Vorsatz aus.