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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Parteien-News: Berlin (ots) - Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber Großbritannien.
"Jedes Land muss frei entscheiden können, ob Einwanderer vom ersten Tag an Sozialleistungen beziehen dürfen oder nicht", so Gauland.
Reding habe sicher ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden", sagte Stoiber der in Düssel ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Die Union hat in der zurückliegenden Legislaturperiode besonderen Wert darauf gelegt, in allen gesellschaftspolitischen Bereichen die Interessen von Mensc ...
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PressePortal.de: Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren.
Auch in Form von Vereinsverboten.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt.
Zu den menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Mensc ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion Albert Rupprecht (CSU):
Michael Kretschmer: "Bildung und Forschung bilden auch für die neue Bundesregierung ein ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist aus kinderrechtlicher Sicht in der Gesamtschau sehr enttäuschend.
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gibt es nur wenige Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verzeichnen.
So soll die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre angehoben und dadurch der Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flü ...
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PressePortal.de: Augsburg (ots) - In diesen Tagen wird es im Ringen zwischen CDU/CSU und SPD um die politische Zukunft des Landes richtig ernst.
Die angehenden Koalitionäre planen, in letzten Verhandlungsrunden und einer "Nacht der langen Messer" den Koalitionsvertrag endgültig zu schnüren. Bei den bisher verlautbarten Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit entdeckt die PKV-Hilfe24 massive Defizite.
Die PKV-Hilfe24 sieht vor allem be ...
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PressePortal.de: Jena (ots) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bereits 2011 haben Deutschlands höchste Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt.
Politische Parteien aus Deutschland, die im ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge.
Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem Leid all derer nicht gerecht, die vor Hunge ...
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