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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), , stößt bei der LINKEN auf Ablehnung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt.
Wenn die LINKE di ...
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Freie-PM.de: Das Landessozialgericht Hessen entscheidet: Hartz IV beziehende Schüler können in Hessen für Inlandsklassenfahrten lediglich 300 und für Auslandsklassenfahrten maximal 450 Euro erstattet bekommen (Hess. LSG Az.: L 7 AS 409/11).
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Schüler in Hessen, die Hartz IV beziehen, bei Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt im Inland nicht mehr als 300 Euro und im Ausland nicht mehr als 450 Euro erhalten könne ...
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Freie-PM.de: Das freie Online-Lexikon "Wikipedia" kann Schleichwerbung enthalten - die Anwaltskanzlei Weiß & Partner klärt auf!
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 10. Mai 2012 festgestellt, dass im verhandelten Fall ein strittiger Wikipedia-Eintrag mit der Absicht verfasst wurde, "durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den Absatz der vertriebenen Nahrungsergänzungsmittel zu fördern" - was praktisch dem ...
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Freie-PM.de: GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater führen aus: In seiner Entscheidung vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) betonte das BAG, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben.
Dies ist insbesondere in Fällen von Wichtigkeit, in denen der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bi ...
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OpenPr.de: Verspätet sich ein Flug um mehrere Stunden, so besteht ein Anspruch auf eine pauschale Entschädigung von bis zu 600,-- EUR pro Person.
Wesentliche Voraussetzungen für einen Anspruch sind, dass eine Flugverspätung von mindestens drei Stunden vorliegt. Weiter, dass es sich um einen innereuropäischen Flug handelt oder um einen Abflug von der EU in ein außereuropäisches Land.
Bei einem Flug von außerha ...
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Freie-PM.de: Die wirtschaftliche Situation auf den weltweiten Schifffahrtsmärkten hat ein weiteres Opfer gefordert. Über das zum HCI Schiffsfonds VIII gehörende Fondsschiff MS "Pandora" Interscan Carriers GmbH & Co. KG wurde am 22. Oktober 2012 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet.
Damit verlieren die Anleger effektiv knapp 10% des von ihnen investierten Kapitals.
Angesichts des Umstandes, dass beispielsweise die HSH Nord ...
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Freie-PM.de: Landgericht Duisburg - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Durchtrennung des nervus accessorius im Rahmen einer Lymphknotenentfernung, LG Duisburg, Az. 1 O 496/09!
Chronologie: Bei der Klägerin wurde im Rahmen einer Lymphknotenentfernung im September 2008 der nervus accessorius durchtrennt. Dadurch ist es zu einer Parese des Trapezmuskels und Schmerzen im Schulter- und Rückenbereich sowie zu Funktionsbeeinträchtigungen ...
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OpenPr.de: Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung).
Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen.
Insbesondere könnten ungünstige Vertragskonstellationen der SAM AG mit dritten Gesellschaften dazu führen, dass die Investitionen, die die SAM AG vorgenommen hat, für die A ...
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Freie-PM.de: Landgericht Düsseldorf - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Postoperative Verkehrssicherungspflichtverletzung nach Koloskopie, LG Düsseldorf, Az. 3 O 367/10!
Chronologie: Der Kläger begab sich in das Krankenhaus der Beklagten zwecks einer Koloskopie. In der Aufwachphase stürzte er aus dem Bett und zog sich dabei einen Nasenbeinbruch, Platzwunde an Stirn und Lippe, sowie Zahnbruch zu.
Verfahren: Das Landgericht ...
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OpenPr.de: Die weltweit grassierende Schifffahrts Krise zieht immer weitere geschlossene Schiffsfonds Beteiligungen in die Tiefe.
Aktuell betroffen: Der 2007 seitens des Schiffsfonds Initiators Hanse Capital aufgelegte HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“.
Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste infolge Zahlungsunfähigkeit über das Vermögen der Fondsgesellschaft „HC US/EURO FLOTTENFONDS“ die vorläufige Zwang ...
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