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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PresseMitteilungen.de: Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann für den Arbeitgeber die Verpflichtung bestehen, einem Mitarbeiter einen kostenlosen Firmenparkplatz zu stellen. Ohne ausführliche Interessenabwägung darf dem Mitarbeiter laut D.A.S. ein solcher Parkplatz nicht einfach entzogen werden (Hessisches Landesarbeitsgericht/Az. 17 Sa 900/09).
Hintergrundinformation: Gewährt ein Arbeitgeber einem oder allen Arbeitnehmern über Jahre hinweg be ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und Fahrfehler begründen Anscheinsbeweis für Haftung, wenn nüchterner Fahrer in der Verkehrssituation Unfall vermieden hätte (OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010, Az. 6 U 159/9)!
Sachverhalt: Fahrer F fährt nachts mit 1,17 Promille auf BAB. Er fährt auf mittlerer Spur. F macht starke Lenkbewegung, so dass sein Fahrzeug nach links gegen die Leitplanke gerät und auf Fahrbahn stehen bleibt. Fahrer G fährt mit ca. 1 ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Insolvenzrecht: Bei Insolvenz des Wohnungseigentümers sind die Hausgelder aus der Insolvenzmasse zu zahlen!
Die Sonderabschreibung in den 90er Jahren war für viele Gutverdienende Anlass dafür, eine Eigentumswohnung in den Neuen Bundesländern zu erwerben. Im Anschaffungsjahr konnten 50% der Anschaffungskosten - ohne Grundstücksanteil - vom zu verteuernden Einkommen abgesetzt werden.
Bei vielen Anlegern stand der kurzfristige Effekt der Steue ...
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OpenPr.de: Verlust, Verspätung oder Beschädigung bei der Gepäckbeförderung sind neben Annullierungen und Verspätungen von Flügen die am häufigsten aufgetretenen Probleme mit denen sich Flugreisende konfrontiert sehen. Geht auf einem Flug Gepäck verloren, wird es beschädigt oder zu spät an den Zielort geliefert, so steht dem Fluggast nach dem Übereinkommen von Montreal maximal eine Entschädigung von 1.000 Sonderziehungsrechten (etwa 1.134,7 ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bonn. Mit einer großen Auftaktveranstaltung in Berlin startet die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) am 29. September 2010 ihre operative Tätigkeit. Der unabhängige Verein ist die einzige gemeinnützige und bundesweit präsente Interessenvertretung von Gläubigern in Unternehmenskrisen und Insolvenzfällen.
"Vor dem aktuellen politischen Hintergrund des von der Finanzverwaltung angestrebten Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren g ...
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OpenPr.de: Der BGH hat wieder einmal für eine Entscheidung gesorgt, die von Schützeranwälten aufgegriffen und zum Standardvorbringen in Klagen gegen Fondsgesellschaften und Finanzdienstleister werden wird. Demnach kann es dem Anleger nicht mehr als grob fahrlässig vorgehalten werden, dass er es unterließ, den übergebenen Emissionsprospekt zu lesen, weil er den Angaben des Anlageberaters vertraute. Folge ist, dass unter diesem Aspekt eine V ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: RA Horrion: Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar!
Rechtsgrundsatz: Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09).
Sachverhalt: Lkw des Klägers wird entwendet. Im Handschuhfach liegt ständig Kfz-Schein. Die Kaskoversicherung verweigert die Regulierung, da durc ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers "beim Betrieb eines Fahrzeuges" i S v § 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus!
Rechtsgrundsatz: Für die Haftung des Schädigers nach § 7 Abs. 1 StVG reicht es aus, wenn seine Fahrwei¬se oder sein sonstiges Verhalten maßgeblich den Fremdschaden verursacht hat (OLG Schleswig, Urteil vom 15.04.2010, ZV 17/09).
Sachverhalt: Radfahrerin R durchfährt einen 2,50 m breiten kurvigen Weg. Plötzlich kommt ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Verschärfung für Selbstanzeige im Finanzstrafverfahren zeigt aktuelle UFS-Linz Entscheidung!
In einer Entscheidung des UFS Außenstelle Linz vom 29. April 2010 wurde entgegen der bisherigen Übung judiziert, dass die Einreichung einer Umsatzjahreserklärung, die zu einer Nachzahlungen an UST führte nicht die Voraussetzungen einer Selbstanzeige iSd §29 FinStrG erfüllt. Der UFS bemängelte die für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige erforderliche ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hat ein Autofahrer 14 Punkte im Verkehrszentralregister angesammelt, wird er zu einer Nachschulung bzw. einem Aufbauseminar aufgefordert. Kommt er dem nicht nach, verliert er seine Fahrerlaubnis. Entscheidend ist dabei der D.A.S. zufolge die Anzahl der Punkte zur Zeit der Anordnung des Seminars (Verwaltungsgericht Neustadt, Az. 3 L 526/10.NW).
Hintergrundinformation: Bei ein bis acht Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei kann ein V ...
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