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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PresseMitteilungen.de: In seinem Urteil vom 13.3.2006 (II ZR 295/04) weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass bei einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft der Ausschluss oder die der Vorschrift zuwiderlaufende Beschränkung des Kündigungsrechts des Gesellschafters nichtig ist.
Dieser Bestimmung liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass eine Bindung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Kündigungsmöglichkeit mit der persönlichen Freiheit der Ge ...
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OpenPr.de: In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat.
Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch de ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: In der öffentlichen Diskussion über die aktuelle Mietnomaden-Studie der Bielefelder Professoren wird Qualität leider zu oft mit Quantität verwechselt!
Auf den ersten Blick scheint es eine beruhigende Nachricht für Vermieter zu sein. Der Deutsche Mieterbund behauptet, es gebe in Deutschland nur durchschnittlich 40 Mietnomadenfälle im Jahr. Er beruft sich dabei auf die ersten Ergebnisse einer Studie, die zwei Bielefelder Wissenschaftler im Auf ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Dieser Beitrag soll angesichts der sich fortsetzenden grenzüberschreitenden Verflechtung Deutschlands mit den USA und Zunahme von Fällen mit Auslandsberührung die Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Anerkennung und Vollstreckung von Titeln - mit Schwerpunkt im familienrechtlichen Bereich - ermöglichen und als Arbeitshilfe dienen.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Das von der neuen Bundesregierung angerichtete Umsatzsteuer-Chaos beschäftigt derzeit sowohl die Reisekosten-Abrechnungsstellen in den Unternehmen wie auch die Reisenden selbst.
Hintergrund des ganzen Chaos ist der Umstand, dass seit Anfang dieses Jahres für Hotelübernachtungen ein Mehrwertsteuersatz von 7% gilt, das Frühstück, Internet- und Telefonnutzung oder die Minibar aber weiterhin mit 19% versteuert werden.
Wenn das Hotel diese L ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhoben ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Münster, 07. Dezember 2010 - Unter starker Beachtung durch Legislative, Exekutive und Judikative des Freistaates Sachsen wurde am 30. November 2010 im Sächsischen Landtag der soeben bei LexisNexis erschienene Kommentar zum Sächsischen Datenschutzgesetz durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Herrn Andreas Schurig der Öffentlichkeit vorgestellt.
In Anwesenheit des Präsidenten des Sächsischen Landtags, Herrn Dr. Matthias Rößler MdL, weit ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Wenn ein Vermieter an einem Gebäude Modernisierungsmaßnahmen durchführen lässt, kann er die Kosten unter bestimmten Umständen anteilig an seine Mieter weitergeben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn durch die Sanierung nachhaltig Energie und Wasser gespart werden sollen. Das Immobilienportal myimmo.de berichtet über die Folgen, die sich sich daraus für Mieter ergeben können.
Infolge von Modernisierungen kann es zu einer Mieterhöhung komm ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war.
In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, Az. 8 U 194/06) war dem Mieter bereits bei Anmietung der Mietsache bekannt, dass in der Straße, in der die Mieträume lagen, eine U-Bahn gebaut werden sollte. Später ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Wer im Internet Handel treibt, sollte dort auch Werbung machen, schließlich muss der Kunde ja irgendwie auf den eigenen Shop aufmerksam gemacht werden.
Dabei entsteht jedoch schnell das Problem, das eine allzu optimistische Bewertung der eigenen Leistungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann!
Immer dann, wenn ein Unternehmer die eigenen Leistungen als die "besten", "billigsten", "umweltfreundlichsten" etc. anpreist, findet sich ga ...
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