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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert.
"Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gus ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.
"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Aber ein bisschen mehr Respe ...
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Parteien-News: Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Krakeeler-Verein ohnehin bereits ihre Gunst entziehen?
Ein Leser der MZ stellte sinngemäß diese Frage, als vor einige ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Mit der Änderung im Unterhaltsrecht machen wir deutlich, dass das Vertrauen in die nacheheliche Solidarität bei langjäh ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen.
"Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der i ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Durch die Regionalisierung der sogenannten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen haben die Länder in Zukunft die Möglichkeit, für einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile eine Absenkung der Kappungsgrenz ...
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Admin: OpenPr.de: Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpf ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen.
Damit kann die Koalition im Bundestag dieses Gesetzesvorhaben am Donnerstag auch in 2. und 3. Lesung beschließen.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff (CDU) und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschu ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dies war ein historischer Meilenstein.
Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit verständigten sich die damaligen Mitgliedsstaaten der UNO darauf, grundlegende Rechte aller Menschen ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen.
"Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern, so wird dieser ins Leere laufen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onli ...
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