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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit die in der UN-Kinderr ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Das hat bei der Suche nach einer tragfähigen Mehrheit für das Regierungsgeschäft zunächst niemand bedacht: Kommt es zur Großen Koalition, wäre die marginalisierte Opposition aus Linkspartei und Grünen praktisch aller Machtinstrumente beraubt, die ihr Verfassung und Geschäftsordnung des Bundestags an die Hand gegeben haben.
Schon die nackten Zahlen verdeutlichen die erdrückende Übermacht von Union und SPD: 503 gegen 127 ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Jeder personelle Neuanfang ist für eine Partei nicht ohne Risiko.
Das gilt auch für die Grünen, die ihr Führungspersonal fast komplett ausgetauscht haben.
Claudia Roth und Jürgen Trittin haben sich in vielen Jahren Respekt erworben. Wenn die beiden vor die Mikrofone getreten sind, musste niemand wegen der historischen Bedeutung ihrer Worte vor Ehrfurcht erstarren.
Aber ihnen wurde zugehört ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber."
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PressePortal.de: Rostock (ots) - Der Linken-Fraktionschef fordert, auch wenn Oppositionsfraktionen weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie Untersuchungsausschüsse einsetzen können!
Rostock - Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu stärken.
Auch wenn die Oppositionsfraktionen, wie jetzt im Falle einer großen Koalition, weniger ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl fordert der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei.
In einem Gastbeitrag für Tagesspiegel.de schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung für die Partei. (...)
Das Ergebnis der Bundestagswahl ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor vorgestellt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen sich. Dies zeigt erneut eine Studie des Stifterverbandes. Jeder Euro für Forschung und In ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Dienstag Zahlen zu dem seit 1. April 2012 geltenden Anerkennungsgesetz vorgestellt.
Danach wurden zwischen April und Dezember fast 8.000 Anträge gestellt. 7.500 waren erfolgreich, darunter 5.100 Anträge von Ärzten.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Integrationsbeauftragte Michael ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung.
Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER, Sebastian Frankenberger für die Ökologisch-Demokratische Partei und der Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim haben heute i ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.
Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Ablösbarkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gericht ...
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