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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Martin Schulz ist kein politischer Anfänger.
Er hat gewusst, dass eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, für ihn eine hohe Ehre, aber auch eine besondere Herausforderung ist.
Nicht zuletzt, weil er Deutscher ist. Schulz sprach als Präsident des Europa-Parlaments zu den Abgeordneten, und er hat viel Richtiges gesagt, darunter auch Kritisches.
Das ist gut so - ein offenes Wor ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Schulz hat in der Knesset Themen angesprochen, an denen sich auch das israelische Volk reibt.
Der Siedlungsbau und die soziale wie wirtschaftliche Lage der Palästinenser in den Autonomiegebieten bleiben die zentralen Fragen, an denen sich ein dauerhafter Frieden in Nahost entscheidet.
Schulz' diesbezügliche Kritik an Jerusalem war direkt und deutlich. Mithin war der Reflex der radikalen Kräfte darauf auch ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig.
Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.
Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat.
Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.
Dem wäre, wie von den beiden Oppositionsfraktionen gefordert, mit einer einfachen Gesetzesänderung beizukom ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten.
Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht zu haben.
Das Werk atmet den Ge ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt.
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention für Deutschland völkerrechtlich verbindlich.
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die politi ...
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Parteien-News: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.
Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberechtigte Unionsbürgerin beziehungsweise jeder wahlberechtigte Unionsbürger das aktive Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des künftigen Vorsitzenden der Kinderkommission des Bundestages, Eckhard Pols (CDU), muss die große Koalition die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet forcieren.
Pols sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Uns überrollt derzeit im Internet eine regelrechte Welle." Daher müsse überlegt werden, "wo wir gesetzlich gegensteuern können zum Schutz der Minderjährigen".
Die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.
"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren kann, wird mittlerweile auch von CDU und CSU geteilt, genauso wie die Auffass ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Hatten wir das nicht schon einmal?
Eine rechtsextreme Szene, die immer gewalttätiger wird. Schlägereien und Pöbeleien, Aufmärsche und Reden, die an Militanz nicht mehr zu überbieten sind. Hasstiraden, die einige wenige Verblendete nur zu gerne glauben.
Ja, das hatten wir schon mal in Thüringen. Und zwar Mitte der 90er Jahre, zu jener Zeit, als die NSU-Terroristen immer fanatischer wurden, bis sie schlie ...
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