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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), und der Berichterstatter für Internetrecht, Ansgar H ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert.
Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern.
Darüber hi ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Auch der Qualifikationsbedarf der Wirtschaft und die finanziellen Ressourcen des Staates müssen berücksichtigt werden
Die Kultusministerkonferenz hat ihre Studienanfänger-Prognose erneut nach oben korrigiert. Sie rechnet jetzt bis 2019 mit weiterhin einer halben Million Studienanfängern pro Jahr.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des Aufenthaltsrechts im Bereich der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts vor.
Der Gesetzentwurf, der zur Umsetzung derzeit in der ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Vermutlich hat Russland dankenswerterweise keine ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt.
Dies ist erfreulich, widerspricht aber den wiederholten Beteuerungen Moskaus, keinen Einfluss auf die als Besetzer, Provokateure und Geiselnehmer tätigen Bewaffneten zu haben.
Was immer schon mehr oder weniger klar war, wird jet ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es gebe immer mehr Fälle, in denen unbefugt gemachte, entwürdigende Bilder gepostet würden, ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird.
Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prävention, Aufklärung und Netzwerke gegen rechts.
So weit, so bekannt. Bücher ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der (...) Beschluss der Bundesregierung weist in die falsche Richtung. Ausge ...
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Freie-PM.de: Nach dem Besuch des Altbundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gerhard Schröder, bei dem Russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Zarenpalais in St. Petersburg, bei dem der 70. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers nachgefeiert wurde, sollte die Bundesregierung über Konsequenzen nachdenken.
Herr Schröder ist auch im Ruhestand den Verhaltensrichtlinien eines Beamten unterworfen.
Das Bundesdiszip ...
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