Provisionsregelungen in Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle!
Datum: Freitag, dem 31. August 2012
Thema: Recht-Infos
Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind!
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, da sie mit Blick auf ein zeitgleich abgeschlossenes Kooperationsübereinkommen sowie einen Handelsvertretervertrag widersprüchlich sei.
In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über die Voraussetzungen für das Entstehen von Provisionsansprüchen aus einem Handelsvertretervertrag sowie dem gleichzeitig abgeschlossenen Kooperationsübereinkommens.
Die Beklagte habe sich darauf berufen, dass ein Anspruch auf Provisionszahlungen im Rahmen des Kooperationsübereinkommens nur entstehen könne, wenn ein Finanzierungsvertrag vollständig vom Handelsvertreter vorbereitet worden sei und aufgrund der Vermittlungstätigkeit geschlossen worden wäre.
Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind!
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, da sie mit Blick auf ein zeitgleich abgeschlossenes Kooperationsübereinkommen sowie einen Handelsvertretervertrag widersprüchlich sei.
In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über die Voraussetzungen für das Entstehen von Provisionsansprüchen aus einem Handelsvertretervertrag sowie dem gleichzeitig abgeschlossenen Kooperationsübereinkommens.
Die Beklagte habe sich darauf berufen, dass ein Anspruch auf Provisionszahlungen im Rahmen des Kooperationsübereinkommens nur entstehen könne, wenn ein Finanzierungsvertrag vollständig vom Handelsvertreter vorbereitet worden sei und aufgrund der Vermittlungstätigkeit geschlossen worden wäre.
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